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BERN: Gruppentier Parlamentarier

Die Zahl parlamentarischer Gruppen steigt ungehemmt: Waren es im Jahr 2004 noch 51, sind es inzwischen deren 135. Die politische Wirkung der lockeren Zusammenschlüsse ist nicht zu unterschätzen.
Eva Novak
Die Nationalräte Matthias Aebischer (SP/BE, rechts) und Pirmin Schwander (SVP/SZ, Mitte) nehmen am Parlamentarierlauf Parlamotion teil. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 15. Juni 2017))

Die Nationalräte Matthias Aebischer (SP/BE, rechts) und Pirmin Schwander (SVP/SZ, Mitte) nehmen am Parlamentarierlauf Parlamotion teil. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 15. Juni 2017))

Eva Novak

Die «Team Spirit»-Party der parlamentarischen Gruppe Sport im Hotel Bellevue mit Tennisstar ­Timea Bacsinszky und anderen Sportassen lockte 80 Parlamentarier an. Viermal weniger Rätinnen und Räte folgten der Einladung der Gruppe Kultur und liessen sich am Imbissstand mit dem Namen «Kultur ist uns nicht Wurst» im Bundeshaus 20 Wurstsorten schmecken. Nur halb so gross war das Interesse am von der parlamentarischen Gruppe Schweiz–Russland organisierten Vortrag des Schweizer Botschafters in Moskau, Ex-Staatssekretär Yves Rossier. Gar keine Parlamentarierinnen konnten sich dagegen mit Zumba fit tanzen, denn das schweisstreibende Gemeinschaftserlebnis, initiiert von der parlamentarischen Damen-Sportgruppe, fiel diesmal wegen Krankheit der Trainerin aus.

Das sind nur vier Beispiele von sehr viel mehr Anlässen, welche die parlamentarischen Gruppen in der soeben zu Ende gegangenen Wintersession veranstaltet haben. Wie viele es wirklich waren, weiss niemand so genau. Es gibt dazu keine Liste, niemand hat die Übersicht. Bekannt ist nur die Anzahl der Gruppen dieser mehr oder weniger informellen Zusammenschlüsse von Mitgliedern des National- und Ständerats, «welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren», wie es im Parlamentsgesetz heisst. Und diese Zahl ist in jüngster Zeit förmlich explodiert. Gab es 1960 noch 10 «Gruppen der Bundesversammlung», waren es 1983 rund 20 und 2004 exakt 51. Bis 2014 stieg deren Zahl auf 112, und jetzt umfasst die von den Parlamentsdiensten publizierte Liste 134 Gruppen – von der parlamentarischen Gruppe für Altersfragen bis zum wirtschafts- und währungspolitischen Arbeitskreis.

«Ein Mittel, überparteiliche Lösungen zu finden»

In Tat und Wahrheit sind es aber bereits 135. Denn die Gruppe Schweiz–Weissrussland, kurz vor Sessionsende vom Tessiner Ständerat und CVP-Fraktionschef ­Filippo Lombardi gegründet, wurde noch nicht nachgetragen. Aufgeführt sind hingegen die ­beiden anderen Neugründun-­ gen: die Freundschaftsgruppe Schweiz–Belgien–Luxemburg sowie die Gruppe Schweiz–Kosovo, ins Leben gerufen vom Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Mindestens zwei weitere sind angekündigt: Müri will sich im Frühjahr gruppenmässig der Coiffeure und Coiffeusen annehmen, und seine Baselbieter Fraktionskollegin und Malermeisterin Andrea Sollberger plant nach eigenen Angaben, im nächsten Jahr eine parlamentarische Gruppe Maler und Gipser zu gründen. Wenn es so weitergeht, gibt es bald mehr parlamentarische Gruppen als Parlamentarier.

Doch wozu? «Es sind wichtige Netzwerke, die der Weiterbildung und bisweilen auch dem reinen Spass dienen», sagt BDP-Frak­tionschefin Rosmarie Quadranti, die nicht weniger als sieben Gruppen als Co-Präsidentin mit anführt. Das sei besser, als Vorstandsmandate zu übernehmen, findet Müri, der es mit der Haarschneidezunft bald ebenfalls auf sieben Chefposten bringen wird. Unter anderem leitet er mit der Basler SP-Ständerätin die Gruppe Rock/Pop im Bundeshaus, die mit über 100 Mitgliedern zu den beliebtesten unter der Bundeshauskuppel gehört und bald einmal nach dem Spitzenreiter Sport kommt, dessen vom Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer geleitete Gruppe es auf 180 Mitglieder (von ins­gesamt 246 Parlamentariern) bringt. Ganz allein trägt Müri hingegen die Verantwortung für die Gruppe Schweiz–Taiwan, nachdem der designierte Co-Präsident Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt worden ist. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist ebenfalls siebenfacher Chef beziehungsweise Co-Chef mit unter anderem der Kultur, der Migration, dem Natur- und dem Heimatschutz, der Kommunalpolitik sowie der Raumentwicklung im Portefeuille. Er nennt die Gruppen «ein Mittel, überparteiliche Lösungen zu finden». Und zwar eines, das selbst den mehrfachen Gruppenleitern nicht allzu viel Aufwand bereitet. Auf «maximal eine Woche im Jahr» schätzt diesen Carlo Sommaruga.

Das ist insofern bemerkenswert, als der Genfer SP-Nationalrat nicht weniger als neun Präsidien und Co-Präsidien mit zumeist entwicklungspolitischem Anstrich auf sich vereint, mehr als alle anderen Mitglieder des National- und Ständerats. Da erstaunt es nicht, dass er, darauf angesprochen, nicht alle gleich auf Anhieb nennen kann.

10000 Franken pro Jahr für Reisen

An zweiter Stelle folgt, mit achtfachem Vorsitz, Filippo Lombardi. Der frischgebackene Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats widmet sich vor allem Ländern, vorzugsweise ehemaligen Sowjetrepubliken wie Russland, Ukraine oder Kasachstan, aber auch Lateinamerika. In seiner präsidialen Gruppenfunktion reist er regelmässig an die entsprechenden Destinationen, was er gemäss eigenen Angaben aus der eigenen Tasche finanziert. Das sei zwar nicht ganz günstig – Lombardi spricht von etwa 10 000 Franken pro Jahr –, diene aber dem Land und sei für ihn persönlich eine Bereicherung.

Den Steuerzahler hingegen kosten die parlamentarischen Gruppen nichts. Grössere Anlässe werden häufig von Sponsoren finanziert wie die erwähnte «Team Spirit»-Party der Sportgruppe, kleinere von diversen Lobbys, die nicht selten auch das Sekretariat übernehmen. Das sichert ihnen nicht nur den direkten Draht zum Bundeshaus, sondern trägt hie und da auch greifbare Früchte. Der Aktionsplan Biodiversität zum Beispiel sei «ganz wesentlich» der parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der gleichnamigen Gruppe zu verdanken, sagt deren Präsident Kurt Fluri. Und die Kulturgruppe habe bewirkt, dass in der aktuellen Kulturbotschaft die Mittel für die Filmförderung um einige Millionen aufgestockt worden seien.

Einen Erfolg kann auch ­Müris Rock/Pop-Gruppe verbuchen, wie er selber berichtet. Ihr hätten die Konzertveranstalter zu verdanken, dass sie künftig einen viel grösseren Teil des Extraaufwands von den Steuern abziehen dürfen, den Stars wie Lady Gaga oder Justin Timberlake mit ihren Sonderwünschen verursachen. Dafür zeigt sich der Branchenverband erkenntlich und finanziert den Besuch eines Konzerts, zu dem die Gruppe ihre Mitglieder einmal jährlich lädt und von dem jeweils etwa ein Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier profitiert.

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