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BERN: Guy Parmelin muss sich hinten anstellen

Welches Departement Guy Parmelin übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Infrage kommen das Finanzdepartement sowie das Innendepartement oder das Justiz- und Polizeidepartement.
Guy Parmelin (mitte) nimmt Gratulationen von seinem Fraktionskollegen Jean-François Rime entgegen. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Guy Parmelin (mitte) nimmt Gratulationen von seinem Fraktionskollegen Jean-François Rime entgegen. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Bei der Departementsverteilung wird die Anciennität berücksichtigt: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen ihre Wünsche zuerst anmelden. Führt das zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat über die Departementsverteilung ab.

Als Amtsälteste wird Doris Leuthard ihre Wünsche zuerst äussern können. Sie hat bereits einmal gewechselt, vom Volkswirtschaftsdepartement ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dass sie noch einmal neu beginnen möchte, scheint wenig wahrscheinlich, zumal sie als UVEK-Chefin 2016 den Gotthard-Basistunnel eröffnen könnte.

Schneider-Ammann und Maurer wollen bleiben

Auch bei den beiden FDP-Bundesräten zeichnet sich kein Wechsel ab. Der frühere Innenminister und heutige Aussenminister Didier Burkhalter ist bereits in seinem Wunschdepartement. Johann Schneider-Ammann, der nächstes Jahr als Bundespräsident amtet, liess im Vorfeld über einen Sprecher verlauten, er wolle Volkswirtschaftsminister bleiben.

Der neuformierte Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt: (v.l.n.r.) Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin und der neugewählte Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Der neuformierte Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt: v.l.n.r.) Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin und der neugewählte Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Die Bundesräte (v.l.n.r.) Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnheer bei der Vereidigung nach den Bundesratswahlen. (Bild: PETER SCHNEIDER)
Der neugewählte Bundesrat Guy Parmelin, links, freut sich neben Ständerätin Geraldine Savary, SP-VD. (Bild: PETER KLAUNZER)
SVP-Nationalrat Guy Parmelin, VD, links, wird als neuer Bundesrat gewählt und erhält von Fraktionschef Adrian Amstutz Gratulationen. (Bild: PETER SCHNEIDER)
Der neugewählte Bundesrat Guy Parmelin schreitet Momente nach der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung zum Rednerpult. (Bild: LUKAS LEHMANN)
SVP-Nationalrat Guy Parmelin, VD, wird als neuer Bundesrat gewählt. (Bild: PETER SCHNEIDER)
Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler kommen nach der Auszählung des ersten Wahlgangs angeführt von Edith Graf-Litscher, SP-TG, zurück in den Saal. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Bundesratskandidat Guy Parmelin, Mitte, ist gedankenversunken. (Bild: MARCEL BIERI)
Bundesratskandidat Thomas Aeschi, rechts, gibt seine Stimme in die Wahlurne. (Bild: MARCEL BIERI)
Angelo Paparelli, Michele Foletti und Daniele Caverzasio, von links, Politiker der Lega dei Ticinesi und Anhänger von SVP-Bundesratskandidat Norman Gobbi, verfolgen am Fernsehen die Bundesratswahlen. (Bild: GABRIELE PUTZU)
Anhänger der Lega dei Ticinesi und Unterstützer von SVP-Bundesratskandidat Norman Gobbi verfolgen am Fernsehen die Bundesratswahlen. (Bild: GABRIELE PUTZU)
Der Zuger Bundesratskandidat Thomas Aeschi, rechts, gibt seine Stimme in die Wahlurne neben Fraktionskollegin Magdalena Martullo-Blocher, GR. (Bild: PETER KLAUNZER)
Es ist zwar noch keine Entscheidung gefallen: In Baar stehen aber schon die Gläser zur allfälligen Wahl von Thomas Aeschi bereit. (Bild: Harry Ziegler / Neue ZZ)
SVP Fraktionschef Adrian Amstutz gibt vor dem siebten Jahrgang vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Erklärung ab. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Was sucht Bundesratskandidat Guy Parmelin, hier neben SVP-Präsident Toni Brunner, hier in seinem Pult? (Bild: PETER KLAUNZER)
Live-Uebertragung der Bundesratswahlen 2015 mit Mitgliedern der SVP Baar im Restaurant Sport-Inn in Baar. (Bild: ALEXANDRA WEY)
Live-Übertragung der Bundesratswahlen 2015 im Restaurant Sport-Inn in Baar. (Bild: ALEXANDRA WEY)
SVP Präsident Toni Brunner, links, diskutiert mit Balthasar Glaettli, GP-ZH, Mitte, und SVP Fraktionschef Adrian Amstutz, BE. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Bundesratskandidat Guy Parmelin, rechts, diskutiert mit Ständerat Claude Janiak, SP-BS. (Bild: LUKAS LEHMANN)
SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner, SG, links, und Bundesratskandidat und Nationalrat Guy Parmelin, VD, unterhalten sich und haben sichtlich Freude. (Bild: PETER SCHNEIDER)
Parteipräsident Christophe Darbellay (CVP) gibt ein Interview. (Bild: THOMAS HODEL)
Parteipräsident Philipp Müller (FDP) gibt ein Interview. (Bild: THOMAS HODEL)
Für alles vorbereitet: Ein Polizeiauto steht vor dem Eingang des Bundeshauses. (Bild: THOMAS HODEL)
Ein Ratsmitglied wirft den Stimmzettel in die Urne. (Bild: MARCEL BIERI)
Die zurücktretende Bundeskanzlerin Corina Casanova, Mitte, verabschiedet sich von der Nationalratspräsidentin Christa Markwalder, BE, nach ihrer Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: MARCEL BIERI)
Für jeden Wahlgang haben die Stimmzettel eine andere Farbe. (Bild: FABRICE COFFRINI)
Die Urnen werden geleert. (Bild: FABRICE COFFRINI)
Die zurücktretende Bundeskanzlerin Corina Casanova, links, sitzt neben ihren Regierungskollegen den Bundesräten Alain Berset, Didier Burkhalter und Ueli Maurer während den Bundesratswahlen. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Schaffts der Zuger Thomas Aeschi? Die Spannung steigt, auch bei Siegfried und Margrit Aeschi, den Eltern des SVP-Nationalrats Thomas Aeschi, welche die Bundesratswahlen im Grand Café des Alpes mit Landammann Heinz Tännler (rechts) verfolgen. (Bild: Harry Ziegler / Neue ZZ)
Beat Flach, GLP-AG, links, gibt seinen Stimmzettel in die Urne, welche ihm Ratsweibelin Nathalie Radelfinger hinhält. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Bundesratskandidat Norman Gobbi, links, wird im Vorzimmer des Nationalrats von SVP Nationalrat Pirmin Schwander, SZ, Mitte, und weiteren Gewählten begrüsst. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Bundesratskandidat Guy Parmelin (Mitte) lacht mit Ratskollegen während den Bundesratswahlen. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Die zurücktretende Bundeskanzlerin Corinna Casanova erhält Blumen zum Abschied vor der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung applaudieren der zurücktretenden Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (MItte). (Bild: KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf empfängt Applaus von Kollegin Doris Leuthard, links, und den Mitgliedern der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf empfängt Applaus. (Bild: KEYSTONE / LUKAS LEHMANN)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, wird von Martin Landolt, Präsident BDP mit Blumen verabschiedet. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verabschiedet sich an der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: LUKAS LEHMANN)
Sicht in den Nationalratssaal mit der Bundesversammlung. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, spricht vor der Bundesversammlung. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Blick durch die Türe von der Wandelhalle in den Nationalratssaal während den Bundesratswahlen. (Bild: KEYSTONE / THOMAS HODEL)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, wird mit Blumen verabschiedet. (Bild: PETER SCHNEIDER)
Der Bundesrat mit Präsidentin Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer Schlumpf, Ueli Maurer und Didier Burkhalter, Mitte von vorne nach hinten, erscheinen im Nationalratssaal. (Bild: KESTONE / PETER SCHNEIDER)
Der Bundesrat mit Präsidentin Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Eveline Widmer Schlumpf, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova, Mitt von vorne nach hinten, schreiten in den Nationalratssaal. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Die SVP-Nationalräte Guy Parmelin, VD, links, und Thomas Aeschi, ZG, unterhalten sich während den Bundesratswahlen. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Bundesratskandidat Norman Gobbi SVP-TI in der Wandelhalle vor den Bundesratswahlen. (Bild: THOMAS HODEL)
Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi, ZG, rechts, und Magdalena Martullo-Blocher, GR, unterhalten sich während den Bundesratswahlen. (Bild: KEYSTONE / PETER SCHNEIDER)
Ein Teil der Zuger Delegation im Bundeshauscafé des Alpes. (Bild: Harry Ziegler / Neue ZZ)
Der Zuger Landamman Heinz Tännler bespricht sich mit der Baarer Delegation.
Die Delegation des Kantons Zug unterwegs an die Bundesratswahl. Die Stimmung ist gut. (Bild: Harr Ziegler / Neue ZZ)
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Bundesratswahl 2015 in Bern

SVP-Bundesrat Ueli Maurer strebt offenbar ebenfalls keinen Wechsel an. Laut dem SVP-Chefstrategen Christoph Blocher möchte er Verteidigungsminister bleiben. Nicht geäussert haben sich die SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Behalten auch sie ihre Departemente, wird Parmelin Finanzminister.

Sommaruga oder Berset könnten wechseln

Dass Sommaruga oder Berset einen Wechsel anstreben, ist aber nicht ausgeschlossen. Sommaruga hatte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ursprünglich nicht gewollt. Gegen einen Wechsel spricht, dass Sommaruga inzwischen an diesem Departement Gefallen gefunden hat. Zu ihren Dossiers gehören zudem wichtige Themen wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Für einen Wechsel spricht, dass Sommaruga im Kerndossier - der Asylpolitik - eine grosse Reform aufgegleist und bereits durchs Parlament gebracht hat. Allerdings muss die Justizministerin oder der Justizminister die Reform noch in einem Abstimmungskampf vertreten. Möglich ist, dass Sommaruga mit einem Wechsel wartet, bis das UVEK frei wird.

Vom Innen- ins Finanzdepartement

Das wichtigste Dossier von Innenminister Alain Berset, die Reform der Altersvorsorge, steckt noch mitten in den parlamentarischen Beratungen. Weil er sich als Ständerat mit Finanzthemen befasst hatte, werden ihm aber dennoch Interessen am Finanzdepartement nachgesagt.

Was die Bundesratsmitglieder tatsächlich wollen und wozu sie allenfalls von ihren Parteien gedrängt werden, ist offen. Sowohl das Justiz- als auch das Finanzdepartement gelten als Schlüsseldepartemente, weil die Vorsteher über die Finanzen und über die Rechtserlasse die Geschäfte anderer Departemente mitprägen können. Doch auch das Innendepartement ist bei den Parteien beliebt.

Grosse Rochade vor fünf Jahren

2010 war es zu einer grossen Rochade gekommen. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Bundesrätin Doris Leuthard entschied sich für einen Wechsel aus dem Wirtschaftsdepartement ins UVEK, Eveline Widmer-Schlumpf wechselte aus dem EJPD ins Finanzdepartement. Das Volkswirtschaftsdepartement ging an den neu gewählten Johann Schneider-Ammann, das EJPD an die neu gewählte Simonetta Sommaruga.

Davor hatte es acht Jahre lang keine Rochade gegeben. Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Grosse Rochaden in der Landesregierung, bei denen mehrere Bundesräte das Departement wechseln, sind selten. Vor 2010 gab es die letzte Vierer-Rochade 1960 nach Einführung der Zauberformel.

sda

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