BERN: Kommission will mehr Transparenz bei Mandaten

Parlamentsmitglieder sollen künftig angeben müssen, ob sie eine Tätigkeit gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausüben. Die Höhe der Einkünfte sollen sie aber nicht deklarieren müssen, wenn es nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) geht.

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Die Parlamentarier sollen ihre Mandate offenlegen. Im Bild: Die Vereidigungszeremonie der Parlamentarier aller Fraktionen am 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (Bild: KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Parlamentarier sollen ihre Mandate offenlegen. Im Bild: Die Vereidigungszeremonie der Parlamentarier aller Fraktionen am 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (Bild: KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Kommission befasste sich mit einer Reihe von Vorstössen für mehr Transparenz. Die meisten lehnte sie ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie sehe nur punktuellen Handlungsbedarf, hält die SPK fest.
 
Bereits heute müssen die Mitglieder von National- und Ständerat angeben, welche Tätigkeiten sie ausüben. Künftig sollen sie nun zusätzlich offenlegen müssen, für welche Tätigkeiten sie bezahlt werden. Mit 16 zu 8 Stimmen hiess die SPK eine parlamentarische Initiative von Peter Keller (SVP/NW) gut. Stimmt die Ständeratskommission zu, kann die Nationalratskommission eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausarbeiten.
 
Nein sagte die Kommission zu Vorstössen aus den Reihen von SP und Grünen für eine obligatorische Deklaration der finanziellen Entschädigungen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, über finanzielle Abhängigkeiten informiert zu sein. Auch Spenden für ihre politische Tätigkeit sollen die National- und Ständeratsmitglieder nicht deklarieren müssen.

Gegen strengere Ausstandsregeln

Ferner hat sich die SPK gegen eine Verschärfung der Ausstandsregeln ausgesprochen. Eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) scheiterte mit 16 zu 8 Stimmen. Bertschy möchte, dass die Mitglieder parlamentarischer Kommissionen in den Ausstand treten müssen, wenn ein Geschäft behandelt wird, von welchem ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist.
 
Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, politische Interessenvertretung lasse sich schwer von finanziellen Eigeninteressen abgrenzen. Als Beispiel nannten sie den Landwirt. Dieser möge zwar direkt von der Regelung der Direktzahlungen betroffen sein. Er sei aber nicht zuletzt gewählt worden, damit er sich für die Direktzahlungen einsetze. Daher wäre es nicht sinnvoll, wenn er in den Ausstand treten müsste.

Auskunft zu Reisen

Ja sagte die Kommission zu mehr Transparenz bei Reisen von Parlamentsmitgliedern. Sie will im Parlamentsgesetz verankern, dass Medienschaffende auf Anfrage Auskunft erhalten über Reisen, die auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen. Vorgeschlagen hatte dies Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).
 
Hingegen will die SPK nicht im Parlamentsgesetz verankern, dass Parlamentsmitglieder die Reisekosten für Informationsreisen, zu welchen sie von einer Interessenorganisation eingeladen wurden, selber bezahlen müssen. Die Gegnerinnen und Gegner verwiesen auf die bereits bestehenden Empfehlungen des Ratsbüros und das Korruptionsstrafrecht.

sda