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BERN: Missbrauch der Freiheit

Stefan Schmid vom St. Galler Tagblatt zur Anti-Erdogan-Demo in Bern.
Stefan Schmid
Stefan Schmid. (Bild: Urs Bucher)

Stefan Schmid. (Bild: Urs Bucher)

So war’s nicht gemeint mit der Meinungsfreiheit. Linksautonome Hitzköpfe riefen auf einem Plakat an einer bewilligten Demonstration am Samstag in Bern zu Gewalt am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Eine Pistole ist auf den Kopf des Staatschefs ge­richtet, versehen mit den Worten: «Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen». Starker Tobak selbst für jene, die Erdogans Politik vehement ablehnen.

Zu Recht verweist Aussenminister Didier Burkhalter bei jeder Gelegenheit auf die hierzulande hochgehaltene Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im Unterschied zur Türkei, die in diktatorische Verhältnisse abzugleiten droht, sind diese Prinzipien in der Schweiz heilig. Umso ärgerlicher ist, dass sie von politischen Extremisten missbraucht werden.

Ja, bei uns darf jeder grundsätzlich seine Meinung sagen – es sei denn, man stachelt öffentlich zu Hass und Gewalt an. Als Grundregel, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angewandt wird, gilt: Meinungen dürfen die Würde anderer nicht ver­letzen. Die Untersuchungen werden zeigen, ob das Plakat strafrechtlich relevant ist.

Abgesehen vom Juristischen ist die Aktion vor allem aber politisch ein Rohrkrepierer. Anstatt über Erdogans Willkürherrschaft zu sprechen, liefern ein paar Demonstranten dem starken Mann am Bosporus neue Munition für seine anti-europäische Propaganda. Die Berner Demonstration ist so­- mit letztlich ein Bärendienst an allen Menschen, die unter Erdogans Politik leiden. Das freilich war kaum die Absicht der Organisatoren aus linken und prokurdischen Kreisen. So war’s wirklich nicht gemeint mit dieser Meinungsfreiheit.

Stefan Schmid

schweiz@luzernerzeitung.ch

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