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BERN: Reform der Altersvorsorge nimmt die letzte Hürde im Parlament

Die Reform der Altersvorsorge hat am Freitagmorgen die letzte Hürde im Parlament genommen. Beide Räte hiessen die Vorlage in der Schlussabstimmung gut.
Die Räte haben die Reform der Altersvorsorge in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Das ist ein wichtiger politischer Sieg für Bundesrat Alain Berset. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die Räte haben die Reform der Altersvorsorge in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Das ist ein wichtiger politischer Sieg für Bundesrat Alain Berset. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Das Votum galt als Formalität. Im Gegensatz zur Abstimmung vom Donnerstag, bei der im Nationalrat eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig war, reichte in der Schlussabstimmung die relative Mehrheit. Diese kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung. Diese ist auf den 24. September angesetzt. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss. Da die Räte die Verfassungs- und die Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Eine Unterschriftensammlung erübrigt sich also.

Findet die Reform eine Mehrheit, werden Anfang 2018 jene Änderungen in Kraft gesetzt, die die AHV betreffen. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft. Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 kommt eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,3 Prozent. In einigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen. Die AHV ist höchstens bis 2030 finanziert.

sda

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