BERN: Sahnt Chefbeamter doppelt ab?

Für seinen Wechsel zum Departement Sommaruga hat Martin Dumermuth eine Sonderentschädigung ausgehandelt. Vermutlich kann der Bund dieses Geld nun sparen.

Kari Kälin
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Martin Dumermuth wird ab November das Bundesamt für Justiz leiten. Dafür hatte ihm Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Sonderzulage gewährt. (Bild: Keystone)

Martin Dumermuth wird ab November das Bundesamt für Justiz leiten. Dafür hatte ihm Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Sonderzulage gewährt. (Bild: Keystone)

Ab dem 1. November wird Martin Dumermuth (56), derzeit Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), das Bundesamt für Justiz (BJ) leiten. Der Wechsel vom Departement Leuthard zum Departement Sommaruga ist an sich kein spektakulärer Vorgang. Da Dumermuth eine Sonderentschädigung ausgehandelt hat, die ihm jährlich zusätzlich 15 000 bis 31 000 Franken bescheren wird, ist die Rochade in der Bundesverwaltung zu einem Politikum geworden.

Worum geht es? Seit März 2012 sitzt Dumermuth im Verwaltungsrat der Thuner Genossenschaftsbank AEK. Mit seinem Amtsantritt wird er aus diesem Gremium ausscheiden. Dieses Mandat ist mit der Funktion eines Direktors des Bundesamts für Justiz nicht vereinbar, wie die «NZZ am Sonntag» neulich berichtete. Den Lohnausfall entschädigte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage.

Die Bundespersonalverordnung erlaubt es dem Bund, solche Sonderzahlungen zur «Gewinnung und Erhaltung ausgewiesenen Personals» zu leisten. Eine Arbeitsmarktzulage kann bis zu 20 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse ausmachen. Bei Dumermuth hätte sie demnach sogar 62 000 Franken betragen können. Denn mit seinem Wechsel vom Bakom stieg er um eine Stufe in die Lohnklasse 37 auf. In dieser Liga beträgt das maximale Jahressalär 310 000 Franken.

Sommaruga verteidigt Zahlung

In der Fragestunde des Nationalrats vom Montag verteidigte Bundesrätin Sommaruga die Sonderzahlung, nachdem die Nationalräte Leo Müller (CVP, Luzern) und Alfred Heer (SVP, Zürich) kritische Einwände formuliert hatten. «Dumermuth erhält mit seinem Wechsel ins Bundesamt für Justiz bereits eine Lohnerhöhung. Eine Arbeitsmarktzulage ist unnötig, auch wenn er auf ein Verwaltungsratsmandat verzichte, sagt Müller. «Gerade nach dem Ja zur Abzockerinitiative erwarte ich mehr Sensibilität.» Ob die zusätzlichen 15 000 bis 31 000 Franken tatsächlich auf Dumermuths Konto fliessen werden, bleibt aber offen. Denn Sommaruga braucht den Segen der Finanzdelegation (Findel). Die Findel setzt sich aus je drei National- und Ständeräten zusammen. Zu Entschädigungen in hohen Lohnklassen beim Bund hat sie das letzte Wort. Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird sie entscheiden, ob sie die Arbeitsmarktzulage genehmigt. Wird die Findel das tun oder nicht? Zu laufenden Geschäften nehme die Findel keine Stellung, richtet die Tessiner SP-Nationalrätin und Findel-Präsidentin Marina Carobbio aus.

Steilpass für Finanzdelegation

Leo Müller hat derweil Anzeichen, dass die Findel die Arbeitsmarktzulage verweigern wird. Er habe bereits mit einigen Findel-Mitgliedern über dieses Thema gesprochen.

«Stelle auch ohne Zulage»

Was würde ein Nein bedeuten? Müsste Justizministerin Simonetta Sommaruga einen neuen Chefbeamten suchen, wenn die Findel die Arbeitsmarktzulage nicht durchwinkt? Die Medienabteilung des Bundesamts für Kommunikation gibt Entwarnung. «Martin Dumermuth wird die Stelle als Direktor des Bundesamts für Justiz auch dann antreten, wenn er die Arbeitsmarktzulage nicht erhält», sagt Bakom-Sprecherin Deborah Murith. Nationalrat Leo Müller hofft, dass die Findel diesen Steilpass aufnimmt.