BERN: Schweiz blockiert weitere Gelder

In der Schweiz sind mittlerweile 130 Millionen Franken an syrischen Gelder auf Eis gelegt. Betroffen davon sind 182 Privatpersonen.

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Der syrische Diktator Baschar el Assad. (Bild: Keystone)

Der syrische Diktator Baschar el Assad. (Bild: Keystone)

red. Die Schweiz hat weitere Gelder des Assad-Regimes in Syrien gesperrt. Nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat sich die Summe der eingefrorenen Gelder auf 130 Millionen Franken erhöht. Das sind 24 Millionen mehr als im vergangenen November. Dies ergaben Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag».

Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Syrien im letzten Jahr im Einklang mit der EU weiter verschärft. Von den Finanzsanktionen sind inzwischen 182 Privatpersonen betroffen. Darunter sind Präsident Baschar el Assad, dessen Ehefrau sowie weitere Familienmitglieder und zahlreiche Militärpersonen. Zu den 55 Firmen und Organisationen, die ebenfalls von Vermögenssperren betroffen sind, gehören die syrische Zentralbank, weitere staatliche Banken sowie vom Staat kontrollierte Ölgesellschaften. Unterdessen sind Unsicherheiten über die Höhe der in der Schweiz gesperrten libyschen Gelder aufgetaucht. Das Bundesstrafgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, mit dem die Sperre von mindestens 18 Bankkonten bestätigt wurde, auf denen Gelder aus dem Umfeld des gestürzten libyschen Herrschers Muammar el Ghadhafi vermutet werden. Die Bundesanwaltschaft, die gegen den Kontoinhaber wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ermittelt, wollte sich auf Anfrage nicht zur Höhe der gesperrten Gelder äussern. Auch der Anwalt des Kontoinhabers, der sich vergeblich gegen die Vermögenssperre wehrte, machte keine Angaben zu seinem Klienten und den eingefrorenen Geldern.

Laut einem Bericht der Genfer Tageszeitung «Le Temps» geht es um 150 Millionen Franken. Das wäre insofern überraschend, als es in den vergangenen Monaten stets hiess, in der Schweiz seien noch rund 100 Millionen Franken aus dem Ghadhafi-Umfeld eingefroren. Und zwar im Zuge der UNO-Sanktionen gegen das ehemalige libysche Regime. Seco-Sprecherin Marie Avet sagte auf Anfrage, an dieser Zahl habe sich nichts geändert. Sie fügte hinzu: «Zur Höhe der Gelder, welche durch die Bundesanwaltschaft gesperrt sind, können wir uns nicht äussern.» Das deutet darauf hin, dass im Zuge des Verfahrens der Bundesanwaltschaft tatsächlich zusätzliche Ghadhafi-Gelder eingefroren sind. In dem durch den Beschwerdeentscheid bekannt gewordenen Verfahren wird der Sohn eines engen Vertrauten des getöteten libyschen Diktators beschuldigt. Er wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.

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