BERN: Sicherheitspolitiker sind «besorgt und konsterniert»

Die grossangelegte Armeeübung «Stabilo Due» soll im vergangenen Jahr Mängel bei der Armeeführung zu Tage gefördert haben. Die Armee hält den Bericht zur Manöverkritik unter Verschluss. Sicherheitspolitiker fordern nun eine Zusammenfassung des Papiers.

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Hält den Armeebericht weiter unter Verschluss: André Blattmann. (Archivbild Neue LZ)

Hält den Armeebericht weiter unter Verschluss: André Blattmann. (Archivbild Neue LZ)

Bei einer Übung mit rund 2000 Personen stellte die Armee im September 2012 ihre Führung auf den Prüfstand. Dabei lief nicht alles reibungslos. Nach einem Bericht der Sonntagszeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» setzte es vor allem für den Führungsstab Kritik ab. Dies hält demnach der interne Bericht zur Übung «Stabilo Due» fest.

Dass nicht einmal die Sicherheitspolitiker im Parlament den Schlussbericht zu Gesicht bekommen, hat nun die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats auf den Plan gerufen. Am Montag übte diese an einer regulären Sitzung Kritik am der Kommunikation des Verteidigungsdepartements (VBS) und befragte Armeechef André Blattmann, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Ausführliches Dokument verlangt

Wesentliche Informationen erhielt die Kommission indes nicht. Bis zur nächsten Sitzung soll das Verteidigungsdepartement (VBS) eine ausführliche Zusammenfassung über die wesentlichen Erkenntnisse vorlegen. Dies beschloss die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Angesichts der laufenden Diskussionen über die Reform müsse die SIK über Stärken und Schwächen der Armee Bescheid wissen.

Die Sicherheitspolitiker zeigten sich aber auch «besorgt und konsterniert» darüber, dass der teilweise als geheim eingestufte Bericht an die Medien gelangte. Dies schade nicht nur dem Vertrauen in den Staat, sondern der Armee. Verteidigungsminister Ueli Maurer befürchtet zudem ein «nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko». Das VBS soll daher der Indiskretion nachgehen.

Aus Sicht der Kommission liesse sich die Gefahr von Informationslecks reduzieren, wenn das VBS für alle Armeeübungen von sich aus eine Zusammenfassung veröffentlichten würde. Mit 20 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die SIK eine entsprechende Forderung gut.

Klärungsbedarf vorhanden

Die Armee informierte die Medien mit einem Übersichtsblatt über den Schlussbericht. Darin listeten die Militärs die Eckwerte der Übung auf und skizzierten grob die Erkenntnisse: «Übung macht den Meister», heisst es da etwa.

Kritik drückt verklausuliert in einzelnen Punkten durch: So sei beispielsweise bei der Zusammenarbeit zwischen den Departementen und zwischen Bund und Kantonen «in einigen Aspekten zusätzliche Klärung» nötig. Oder: «Leistungen und Bereitschaft der Armee müssen den verschiedenen Lageentwicklungen gerecht werden».

Kritisiert wurde die Armeeführung bereits nach der Übung «Stabilo» 2007 zum Thema Raumsicherung. Die Führungsebene müsse Prozesse verbessern und die Kompetenzen von Führungspersonen klarer voneinander abgrenzen, hiess es unter anderem. Auch damals informierte die Armee erst nach Medienberichten über die Erkenntnisse.

sda