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BERN: «Sie bringt viel Wohlwollen entgegen»

Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, warnt vor Angela Merkels heutigem Besuch in Bern vor allzu hohen Erwartungen. Die Kanzlerin sei vor allem an einer Schweizer Partnerschaft in der Flüchtlingskrise interessiert.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Bern 2008 mit dem damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Bern 2008 mit dem damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

Interview Christoph Reichmuth, Berlin

Tim Guldimann, Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mitten in der Flüchtlingskrise für einen halben Tag in die Schweiz. Doch Bern treibt vor allem die Frage um, wie es nach dem Ja zur Massenzuwanderungsinitiative im Verhältnis mit der EU weitergehen soll. Was kann die Schweiz von Merkels Besuch erwarten?

Tim Guldimann*: Allzu hohe Erwartungen würde ich an diesen Besuch nicht knüpfen. Sicher ist: Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz spricht. Angela Merkel hat bereits beim Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter im Februar 2014 in Berlin zuge­sichert, dass Berlin die Schweiz bei der Suche nach einer Lösung unterstützt, die aber im Rahmen bestehender Prinzipien und Verpflichtungen gesucht werden muss. Merkel bringt unserem Land sicher viel Wohlwollen entgegen. Das hat sich auch gezeigt, als sich die Kanzlerin dafür einsetzte, dass die Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsprogramm bis Ende 2016 fortgesetzt werden kann. Unser Land geniesst in Berlin nach wie vor viel Wohlwollen.

Dann kann also doch über das Prinzip der Freizügigkeit verhandelt werden?

Guldimann: Es gibt keine Hinweise, dass die Regierung in Berlin sich irgendwie darauf einlassen wird, der Schweiz in der Frage der Freizügigkeit eine Extrawurst zu gewähren. Solche Verhandlungen mit uns wären ein Präjudiz für die EU-interne Diskussion. Eine Extrawurst für die Schweiz würde, so die deutsche Haltung, Begehrlichkeiten von den Engländern und andern hervorrufen und innenpolitisch die Diskussion über die Personenfreizügigkeit beflügeln. Das will man nicht.

Das grosse Thema zurzeit ist die Flüchtlingskatastrophe und das Versagen Europas. Das Abkommen von Dublin ist gescheitert. Wird Merkel das Thema heute aufs Tapet hieven?

Guldimann: Die Bundeskanzlerin selbst räumt ja ein, dass Dublin zurzeit nicht befolgt wird. Für Merkel ist die Schweiz in dieser Frage sehr wichtig, weil sich die Schweiz ja auch an Dublin beteiligt. Die Schweiz gehört mit zu den Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland setzt sich innerhalb der EU für eine Quotenregelung ein. Da stellt sich wohl auch die Frage einer schweizerischen Beteiligung. Dublin zeigt in der aktuellen Krise, dass das System für die Erstaufnahmestaaten nicht funktioniert, wenn von dort aus die Flüchtlinge nicht auf andere Länder verteilt werden können.

Die Schweiz hilft bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme viel intensiver mit als etwa Ost- und Mitteleuropa. Da könnte doch Bern sagen: Frau Merkel, wir bieten Hand zur Lösung der Flüchtlingskatastrophe, dafür kommt uns die EU bei der Freizügigkeit entgegen.

Guldimann: Das geht nicht. Ich fände es auch moralisch inakzeptabel, unsere humanitären Pflichten über Tauschgeschäfte versilbern zu wollen. Es ist ein europäisches Interesse, das Flüchtlingsproblem gemeinsam anzugehen. Stellen Sie sich vor, Merkel würde auf einen solchen Handel einsteigen. Dann müsste die Kanzlerin in ganz Europa zu verhandeln beginnen. Die Ungarn wollen dies, die Briten das, die Franzosen was anderes. Das widerspricht der Idee von Europa.

Es gibt weitere offene Fragen zwischen der Schweiz und Deutschland. Unter anderem der ungeklärte Fluglärm-Streit. Oder der Neat-Anschluss im Norden, den Deutschland nicht rechtzeitig fertigstellen kann. Muss der Bundesrat hier klar Kante zeigen?

Guldimann: Mit einer befreundeten Regierungschefin kann man natürlich über alles reden. Man wird sicher erfahren, dass sich Berlin in diesen Fragen bemühen werde. Tatsache ist, dass der Fluglärm-Streit in Berlin nicht oben auf der Agenda steht. Das ist ein Thema, das vor allem unsere Beziehungen mit Baden-Württemberg betrifft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel in dieser Frage der Schweiz in Aussicht stellt, der Bundestag würde den Staatsvertrag rasch ratifizieren. Im März stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an, und da gilt es für Berlin, auf lokalpolitische Interessen Rücksicht zu nehmen.

Hinweis

* Tim Guldimann (64) war von 2010 bis Mai 2015 Schweizer Botschafter in Berlin.

Angela Merkel macht ihren Besuch mitten in der Krise

Beziehungen crb. Wirklich erholsam dürften die Wanderferien in Südtirol für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Sommer kaum gewesen sein. Zuerst drohte Europa an der Griechenland-Frage zu zerbrechen, und dann waren es die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme und damit verbunden die menschlichen Dramen, die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, generell das Versagen von Europa und die Frage, ob das Prinzip von Dublin nun gescheitert ist.

Zweiter Besuch nach 2008
Heute reist die mächtigste Frau Europas in die Schweiz, es ist in ihrer nunmehr beinahe zehn Jahre dauernden Amtszeit erst ihr zweiter offizieller Schweiz-Besuch nach 2008. Sie trifft sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard und Didier Burkhalter und holt ihren Ehrendoktor ab, den ihr die Universität Bern 2009 verliehen hat. Die Vorzeichen haben sich seit 2008 gewandelt. Damals ging es noch um Steuerstreit. Die Stimmung, so wird es im Nachhinein beschrieben, soll eher frostig gewesen sein. Heute ist der automatische Informationsaustausch so gut wie besiegelt, der Bankenstreit in weiter Ferne. Im Zentrum des heutigen Besuches stehen andere Fragen, es geht um Europapolitik sowie um die Energie- und Verkehrspolitik, wie es heisst. Die Schweiz treibt vor allem eine Frage um: Wie weiter nach dem Ja zur Massenzuwanderungsinitiative vom Februar 2014?

«Anbindung an die EU erhalten»
Im Moment sieht es in dieser Angelegenheit eher düster aus, die EU sieht keinen Bedarf für Verhandlungen. Da kommt ein so wichtiger Gast wie die deutsche Bundeskanzlerin vielleicht gerade zur rechten Zeit. Möglicherweise wird die 61-Jährige dafür sorgen können, dass Bewegung in die Angelegenheit kommt. An ihrer Sommerpressekonferenz am Montag in Berlin liess die Kanzlerin auf eine entsprechende Frage erkennen, dass sie in Brüssel dafür sorgen wird, die Schweiz und die EU in den Dialog zu führen: «Wir unterstützen Bemühungen, um eine Lösung zu finden, um eine enge Anbindung der Schweiz an die Europäische Union zu erhalten.» Am Prinzip der Freizügigkeit wolle man nicht rütteln, «mal gucken, welche Möglichkeiten da gefunden werden. Ich freue mich auf den Besuch in der Schweiz.»

In der Bundespressekonferenz machte Merkel allerdings klar, wo sie die politischen Prioritäten setzt. Nämlich in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800 000 Flüchtlingen, die Kommunen und Städte sind überfordert. Interesse zeigt die Kanzlerin vor allem an den seit 2012 in der Schweiz geltenden Schnellverfahren für Personen der so genannten Westbalkan-Staaten. Fast 40 Prozent der Asylgesuche stammen heute in Deutschland von Menschen aus dem Westbalkan, die Anerkennungsrate liegt je nach Staat bei unter 1 Prozent. «Ich werde mich auch erkundigen: Die Bearbeitung der Asylanträge ist (in der Schweiz) deutlich kürzer, als wir das in Deutschland bisher geschafft haben», kündigte Merkel am Montag an.

Sommaruga für Verteilschlüssel
Möglicherweise wird Merkel auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zur Sprache bringen, so wie das der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, im Interview vermutet (siehe Haupttext). Das Dublin-Prinzip ist mehr oder weniger gescheitert. Eine Lösung könnte die Aufteilung der Flüchtlinge nach einer festen Quote sein. Merkel dürfte bei der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in dieser Frage auf offene Ohren stossen. Bereits im Mai sagte die SP-Magistratin nach einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi in Rom, sie halte eine Verteilung nach Quote für sinnvoll. «Ich fordere seit langem einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge.»

Quelle: BAMF, BFS, SEM, Weltbank (Bild: Grafik: Oliver Mrx)

Quelle: BAMF, BFS, SEM, Weltbank (Bild: Grafik: Oliver Mrx)

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