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BERN: Sozialhilfe: Konsens in Gefahr

Der Kanton Bern will den Grundbedarf in der Sozialhilfe senken. Bundespolitiker sehen nun das Harmonierungsziel in Gefahr. Sie fordern verbindliche Regeln auf nationaler Ebene.
Tobias Bär
Die Leistungen der Sozialhilfe unterscheiden sich von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Leistungen der Sozialhilfe unterscheiden sich von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Tobias Bär

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz. Im Gegensatz zu AHV oder IV fällt sie in die Zuständigkeit der Kantone und nicht in jene des Bundes. Doch die Forderung nach einem verbindlichen, nationalen Rahmen erhielt zuletzt neue Nahrung.

Im Dezember entschied das Berner Kantonsparlament in erster Lesung, den Grundbedarf um acht Prozent zu senken – und damit die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zu unterlaufen, in denen eine Pauschale von 986 Franken pro Person empfohlen wird. Die Richtlinien sind nicht verbindlich, haben lediglich empfeh­lenden Charakter. Ziel ist es, die Leistungsunterschiede zwischen den Kantonen zu verringern.

Skos übt sich in Zurückhaltung

Die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy spricht von einem «willkürlichen Entscheid», der zu einer Kettenreaktion in anderen Kantonen führen könnte. Unmittelbar nach dem Entscheid des bernischen Grossen Rats reichte Bertschy im Bundeshaus einen Vorstoss ein. Die Forderung: Die Kantone sollen Grundsätze zur Sozialhilfe in einem Konkordat festlegen. Gelinge dies nicht, brauche es ein nationales Rahmengesetz.

Anfang Woche machten nun die kantonalen Sozialdirektoren (SODK) deutlich, was sie von ­dieser Idee halten: nichts. Das Ziel einer weitgehenden Harmonisierung der Sozialhilfe in der Schweiz sei erreicht, die Skos-Richtlinien würden schweizweit umgesetzt. «Dass einzelne Kantone von den Richtlinien abweichen, muss möglich sein», sagt der SODK-Präsident und St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti. Kurz: Es besteht keine Notwendigkeit, am gegenwärtigen System zu rütteln. «Auf die momentane Situation trifft das Argument der Sozialdirektoren durchaus zu», sagt Skos-Geschäfts­führer Markus Kaufmann. Das ändere sich aber, sobald die tieferen Ansätze im Kanton Bern tatsächlich in Kraft träten. «Dann wäre der Handlungsbedarf unbestritten – denn das wäre eine Abkehr vom Harmonisierungsziel, dem sämtliche Kantone zugestimmt haben», so Kaufmann.

In den Augen von Bertschy besteht hingegen unmittelbarer Handlungsbedarf. Sie hat kein Verständnis für die Haltung der SODK und deren Einwand, die Richtlinien seien in den Kantonen politisch abgestützt: «Das sind sie eben nicht.» Bern sei längst nicht der einzige Kanton, in dem über eine Senkung diskutiert und die Legitimation der Richtlinien angezweifelt werde. «Eine interkantonale Lösung wäre viel stärker legitimiert als die Vorgaben eines privaten Vereins, wie die Skos einer ist.» Für Klöti sind die Skos-Richtlinien hingegen politisch ausreichend abgestützt, weil Änderungen inzwischen von den Sozialdirektoren abgesegnet werden müssen.

Wasserfallen will Richtlinien senken

Die Forderung nach einem verbindlichen Sozialhilfe-Rahmen ist besonders im linken Spektrum populär. Bertschys Vorstoss und eine zweite, identische Motion stossen aber auch bei CVP- und FDP-Politikern auf Anklang.

Zu den Unterzeichnern gehört etwa Christian Wasserfallen (FDP/BE). Ihm geht es allerdings nicht darum, die heutigen Ansätze zu verteidigen. «Die Diskussionen in den Kantonen deuten darauf hin, dass die Skos-Richt­linien heute zu hoch angesetzt sind», sagt Wasserfallen. «Würden die Richtlinien künftig von den Kantonen im Rahmen eines Konkordats festgelegt statt ausschliesslich von einem Fach­verband, könnten sie einfacher angepasst werden.» Würde eine interkantonale Lösung oder gar ein Rahmengesetz also weniger zu einer Stärkung als vielmehr zu einem Leistungsabbau und zu einer stärkeren Politisierung der Sozialhilfe führen? «Die Debatte um die Sozialhilfe würde sich einfach von der kantonalen auf die nationale Ebene verlagern, was wünschenswert wäre», sagt Kathrin Bertschy.

Im Jahr 2012 hatte sich der Nationalrat deutlich für ein Rahmengesetz ausgesprochen. Die Ständeräte sagten später ebenso deutlich Nein.

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