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BERN: Ständerat diskutiert über zweite Gotthard-Röhre

Der längste Strassentunnel der Alpen muss saniert werden. Heute Donnerstag entscheidet der Ständerat darüber, ob dafür eine zweite Röhre durch den Gotthard gebaut werden soll. Genau zehn Jahre ist es her, dass sich das Volk dagegen ausgesprochen hat.
Blick in den Gotthard-Strassentunnel kurz nach der Einfahrt bei Göschenen. (Bild: Keystone)

Blick in den Gotthard-Strassentunnel kurz nach der Einfahrt bei Göschenen. (Bild: Keystone)

Mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen war der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, der den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard ermöglicht hätte, im Februar 2004 durchgefallen. Nun ist das Anliegen wieder auf dem Tisch, wenn auch in anderer Verpackung.

Nicht mehr die notorischen Staus vor den Tunnelportalen dienen als Begründung für die zweite Röhre, sondern die unumgängliche Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Laut Verkehrsministerin Doris Leuthard handelt es sich darum auch um eine reine «Sanierungsvorlage».

Weiterhin nur zwei Spuren

Ab etwa 2030, wenn die neue Röhre gebaut und die alte renoviert ist, sollen zwar zwei Tunnels durch den Gotthard führen. Die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet verbietet aber, die Kapazität der Verbindung zu erweitern.

Vorgesehen ist, dass in der Regel nur eine Fahrspur pro Tunnel betrieben wird und die zweite als Pannenstreifen dient. Für den Schwerverkehr wird ein «Tropfenzählersystem» eingerichtet. Die Gesamtkosten für Neubau und Sanierung sollen sich auf knapp 2,8 Milliarden Franken belaufen.

Zu den engagiertesten Befürwortern der zweiten Röhre gehört der Kanton Tessin. Südlich der Alpen besteht die Befürchtung, mit einer insgesamt 980 Tagen dauernden Sperrung vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden. Weiter führen die Befürworter die höhere Sicherheit in richtungsgetrennten Tunneln ins Feld. Sie sind auch der Meinung, dass mit dem einspurigen Verkehrsregime der Verfassung genüge getan wäre.

Konflikt mit der Verfassung

Das bestreiten die Gegner, zu welchen mehrere Kantone gehören: Ihrer Ansicht nach torpediert der Bau der zweiten Röhre das Verlagerungsziel und verstösst gegen das in der Verfassung verankerte Verbot, die Kapazität der Transitstrassen zu erhöhen. Die Gegner der zweiten Röhre halten die vorgesehene Beschränkung auf zwei Fahrspuren ohnehin für eine Farce: Für das Parlament sei es ein Leichtes, die Vorschriften später wieder zu ändern, kritisieren sie.

Trotz der breiten Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seinen Plänen für eine zweite Röhre festgehalten. Entsprechend offen ist der Ausgang der politischen Auseinandersetzung. Dies hat sich schon in der Verkehrskommission des Ständerats gezeigt: Diese hat die Vorlage mit 7 zu 6 Stimmen nur knapp angenommen.

Zu den Gegnern in der Kommission gehörten neben Linken und Grünen die Vertreter der Zentralschweiz. Sie beantragen dem Ständerat, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Alternativ möchten sie vom Bundesrat die Verfassungsmässigkeit und der Vereinbarkeit mit dem Landverkehrsabkommen vertieft überprüfen lassen. Unter anderem soll der Bundesrat auch die Auswirkungen auf andere Strassenbauprojekte aufzeigen.

Volk redet mit

Das letzte Wort dürfte das Volk haben: Der Bundesrat will die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellen. Dass Umweltverbände davon Gebrauch machen werden, gilt als sicher.

Der heutige Gotthard-Strassentunnel wurde 1980 eröffnet. Die Verbindung durch die Alpen gilt als wichtigste Nord-Süd-Achse der Schweiz: Rund 60 Prozent aller die Alpen querenden Fahrzeuge benutzen den Tunnel - jährlich über 6 Millionen.

sda

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