BERN: Ständeratskommission für Schwarzfahrer-Register

Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF) empfiehlt dem Plenum, der gesetzlichen Grundlage für ein Schwarzfahrer-Register zuzustimmen.

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Wer ein Ticket löst, hat nichts zu befürchten. Den anderen droht künftig allenfalls ein Eintrag im Register. (Symbolbild Matthias Piazza / Neue NZ)

Wer ein Ticket löst, hat nichts zu befürchten. Den anderen droht künftig allenfalls ein Eintrag im Register. (Symbolbild Matthias Piazza / Neue NZ)

Der Entscheid fiel einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Sommersession gutgeheissen. Er ist dabei noch weiter gegangen als der Bundesrat. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Transportunternehmen Daten über Schwarzfahrer unter sich auszutauschen dürfen.

Nach dem Willen des Nationalrats soll aber der Branchenverband der Transportunternehmen die Möglichkeit erhalten, ein zentrales Schwarzfahrer-Register zu betreiben. Dank diesem sollen Bus-, Bahn- und andere Transportunternehmen in der Lage sein, von notorischen Schwarzfahrern höhere Zuschläge zu verlangen.

Die Daten müssten nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn die betroffene Person die Zuschläge bezahlt hat und während dieser Zeit nicht mehr ohne gültigen Fahrausweis erwischt wurde. Die KVF empfiehlt dem Ständerat, grossmehrheitlich den Beschlüssen des Nationalrats zu folgen, wie es im Communiqué heisst.

Neben der Schaffung einer Grundlage für ein Schwarzfahrer-Register soll mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auch das Bettelverbot ausgeweitet werden. Bestraft werden soll nicht nur, wer in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs bettelt, auch das Betteln auf Bahnhofgebiet soll gebüsst werden können. Heute sind die Bestimmungen von Kanton zu Kanton unterschiedlich.

Anpassung an neue EU-Vorschriften

Die Vorlage umfasst zudem weitere Gesetzesänderungen, mit der das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU für Strassentransportunternehmen angepasst werden soll. Auch diesen stimmte die Kommission zu.

Neu müssen die Unternehmen auch für Lastwagen zwischen 3,5 und 6 Tonnen Gesamtgewicht eine Zulassungsbewilligung beantragen. Von der Pflicht befreit sind nur noch Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen.

Transporteure, die gegen die Lizenzvorschriften verstossen, sollen mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden können statt wie bisher mit bis zu 10'000 Franken.

Ferner will die Schweiz die Bezeichnung «Verkehrsleiter» einführen, da diese in EU-Verordnungen eine wichtige Rolle spielt. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin ist die verantwortliche Person eines Unternehmens beim Antrag für die Zulassung als Strassentransportunternehmen.

sda