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BERN: Ständeratskommission will strengere Regeln zu Gesundheitsdaten

Die Krankenversicherer sollen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Daten über einzelne Versicherte liefern, auch nicht in anonymisierter Form. Das verlangt die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates.
Symbolbild Manuela Jans / Neue LZ

Symbolbild Manuela Jans / Neue LZ

Mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative von Joachim Eder (FDP/ZG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie möchte sicherstellen, dass die Krankenversicherer dem BAG nur Angaben über Gruppen von Versicherten liefern, die keine Rückschlüsse auf individuelle Daten zulassen.

Stimmt die Schwesterkommission des Nationalrates zu, kann die Ständeratskommission einen Erlass ausarbeiten. Der Bundesrat hat erst vor kurzem die Regeln angepasst. Neu ist das BAG dafür verantwortlich, dass die Anonymität der Versicherten gewährleistet ist. Vorher waren es die Krankenkassen.

Die neuen Bestimmungen treten am 1. August in Kraft. Das Anonymisierungsverfahren und der Prozess zur Bearbeitung der anonymisierten Informationen seien verbessert worden, schrieb der Bundesrat zur Verordnungsänderung.

Keine der vom BAG gesammelten Daten ermöglichten, die Identität der versicherten Person festzustellen. Das BAG benötige die Gesundheitsdaten, um die Umsetzung der Bestimmungen zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen. Mit den Informationen könne es auch überprüfen, ob alle Versicherten gleich behandelt würden.

sda

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