BERN: Stehen künftig auch Frauen in der Pflicht?

Die GSoA fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Selbst im linken Lager hegt man Zweifel. Dafür wird ein anderes Modell immer salonfähiger.

Léa Wertheimer
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Heute können sich Frauen freiwillig zum Dienst melden.

Heute können sich Frauen freiwillig zum Dienst melden.

Sie ist tief in der Tradition der Schweiz verankert und gilt seit 1848 für alle Schweizer Männer: die Wehrpflicht. Nun aber droht sie zu fallen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert in einer Initiative deren Abschaffung. Die Idee sorgt in armeefreundlichen Kreisen für rote Köpfe und entfacht eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht – für Männer und Frauen. Dabei sollen die Dienstpflichtigen frei zwischen dem Militär- und einem Zivildienst wählen können.

Die Idee ist nicht neu. Sie brandet seit den frühen 90er-Jahren immer wieder auf. Neu ist aber, dass verschiedene Kantonsregierungen den Bundesrat auffordern, eine solche allgemeine Dienstpflicht zu prüfen – so etwa der Kanton Genf, die beiden Basel und der Kanton Aargau.

Ueli Maurer wartet noch zu

Ausgelöst hat die Diskussion der Bund. Im vergangenen Jahr präsentierte der Bundesrat die «Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+». Ein Grundlagenpapier, das der Frage nachgeht, wie die aktuellen Schwachpunkte des Bevölkerungsschutzes behoben werden können. «Der Bundesrat sieht eine spezielle Arbeitsgruppe vor, die eine grundsätzliche Diskussion über Modelle im Bereich der zivilen Dienstpflichten führen soll», sagt Karin Suini, Sprecherin im zuständigen Verteidigungsdepartement (VBS). Die Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit allerdings noch nicht aufgenommen. «Bundesrat Maurer hat entschieden, vorerst das Ergebnis der Abstimmung über die Wehrpflicht-Initiative abzuwarten», erklärt Karin Suini.

Heikelste Frage bleibt offen

Die Kantone begrüssen, dass der Bundesrat im Bereich der zivilen Dienstpflicht über die Bücher gehen will. Doch mit der Absicht sei es nicht getan. Zudem werde im Strategiebericht die heikelste Frage nicht beantwortet: wie die Dienstpflicht künftig ausgestaltet sein solle. Sie vermissen konkrete Vorschläge. «Wir begrüssen eine grundsätzliche Erwägung über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht», sagt Susanne Hochuli, Landammann des Kantons Aargau. Sie sieht in diesem Modell eine grosse Chance. Personen, die ihren Dienst absolvieren, könnten Personallücken im Pflegebereich füllen. «Dabei ist insbesondere an die ambulante und stationäre Langzeitversorgung zu denken», präzisiert Hochuli (Grüne).

Die Aargauer Regierungsrätin erhält Schützenhilfe von ihrem Parteikollegen, dem Berner Nationalrat Alec von Graffenried. Er hat den Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht jüngst in der Grossen Kammer zur Diskussion gestellt. Dabei schlug er einen Militär- oder wahlweise zivilen Ersatzdienst sowohl für Männer wie auch Frauen von zehn Wochen vor. Vergeblich. Sein Anliegen stiess weder bei Bürgerlichen noch bei Linksparteien auf Gegenliebe.

Mit seinem Anliegen steht von Graffenried ziemlich konträr zur Parteimeinung der Grünen. Ihn stört dies nicht. Vielmehr missfällt ihm, dass in der Bevölkerung heute die Tendenz vorherrsche, nur noch vom Staat profitieren zu wollen. «Ich finde es wichtig, dass wir etwas für die Gesellschaft tun und unsere Pflichten nicht vergessen», sagt er. Seiner Meinung nach könnte mit der Einführung der allgemeinen Dienstpflicht dieser Trend gebrochen werden.

GSoA wehrt sich

Bei der GSoA hört man solche Worte nicht gern. Denn die Gruppe Schweiz ohne Armee ist nicht nur gegen die Wehrpflicht. Sie stösst sich ganz generell am Wort «Pflicht». «Eine solche allgemeine Dienstpflicht widerspricht dem Völkerrecht, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, die jegliche Zwangsarbeit verbietet», schreibt sie.

Dieses Argument bekam Alec von Graffenried des Öfteren zu hören. Er kontert: «Es liegt Zwangs- oder Pflichtarbeit nur dann vor, wenn die eingeforderte Tätigkeit unfreiwillig und unterdrückend ist.» Sobald der Dienstleistende freiwillig entscheide, könne nicht mehr von Zwangsarbeit gesprochen werden. Und die Wahlfreiheit sei in diesem Fall gegeben: «Bei der allgemeinen Dienstpflicht stünde allen auch die Möglichkeit des Militärdienstes offen.»

«Ein totaler Unsinn»

Reiner Eichenberger ist Professor an der Universität Fribourg und hat sich ausgiebig mit dem Thema Wehrpflicht auseinandergesetzt. Für ihn ist klar: «Die allgemeine Dienstpflicht ist für die Schweiz ein totaler Unsinn.» Sie multipliziere die Nachteile der heutigen Wehrpflicht. Eichenberger stösst sich daran, dass die Dienstpflichtigen während ihres Einsatzes Lücken in den Alltag reissen. «Wenn man die Leute ein halbes Jahr zum Dienst an der Allgemeinheit zwingt, fehlen sie überall. Wer passt dann beispielsweise auf die Kinder auf?», fragt sich der Wirtschaftsprofessor. Die Konsequenz sei, dass man eine Kinderbetreuung organisieren müsse oder Eltern den Dienst generell erlasse. So würden sich eine ganze Reihe von Problemen stellen, die kaum zu regeln sind.

Auch wirtschaftlich gesehen sei die angestrebte Pflicht nicht von Vorteil. «Die Dienstpflichtigen dürfen, so die Idee, nicht in ihrem angestammten Beruf ihren Dienst absolvieren», erklärt Eichenberger. Für die untergeordnete Arbeit bräuchten sie deshalb eine teure Ausbildungszeit. «Wenn aber gut qualifizierte Bürger zu unqualifizierter Arbeit gezwungen werden, ist das wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schwachsinn.»

Sonderrolle für die Armee?

Dies sieht die Aargauer SP-Politikerin Priska Grütter anders: «Will man die Wehrpflicht erhalten, was ich sehr begrüssen würde, muss man sie den heutigen Verhältnissen anpassen.» Dazu gehöre, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Pflicht hätten, dem Land zu dienen. Klar ist für die Sozialdemokratin, dass die Armee bei der Verteilung der Diensttage eine prioritäre Rolle einnehmen müsse.

Allgemeine Dienstpflicht ja, nicht aber eine Sonderrolle für die Armee, findet dagegen Heiner Studer, Präsident des Schweizer Zivildienstverbandes: «Wenn die Armee Angst hat, auch mit diesem Modell zu wenig Soldaten zu rekrutieren, muss man im VBS wirklich über die Bücher gehen.»

Wie dem auch sei: Chancenlos ist die Idee einer allgemeinen Wehrpflicht nicht. Laut dem Sicherheitsbericht 2011 der ETH können sich in einer repräsentativen Umfrage 52 Prozent der Befragten eine allgemeine Dienstpflicht vorstellen, 47 Prozent sind dagegen.

Potenzial heute ausgeschöpft

Wer heute partout keinen Militärdienst leisten will, kann sich als Ersatz zum Zivildienst melden. Dieser dauert allerdings deutlich länger. Zurzeit leisten Zivis rund 1,2 Millionen Diensttage pro Jahr – Tendenz steigend. Der Zuwachs stellt bereits heute die zuständigen Ämter vor grosse Herausforderungen. «Bei einem starken Anstieg der zu leistenden Diensttage wären wir gezwungen, weitere Einsatzbetriebe dazuzugewinnen», erklärt Olivier Rüeggsegger von der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Es wäre unumgänglich, gänzlich neue Tätigkeitsbereiche zu erschliessen, so ­Rüeggsegger weiter. «Denn das Potenzial der Betriebe aus den heute im Gesetz verankerten Tätigkeitsbereichen ist annähernd ausgeschöpft.» Rüeggsegger verweist auf unser nördliches Nachbarland: «In Deutschland gibt es seit 2011 den Bundesfreiwilligendienst.» Er sei ein Erfolg und biete älteren Mitmenschen eine Gelegenheit, sich nach dem Berufsleben in die Gesellschaft einzubringen.

Ob Wehr- oder Zivildienst, eines bleibt indes gleich: die Verweigerer. Sie seien unter Zivis zwar selten, sagt Olivier Rüeggsegger. «Gegen solche Personen reichen wir Strafanzeige ein.» Dabei droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten.