BERN: Stimmvolk entscheidet über Glücksspielgesetz und Vollgeld-Initiative
Am 10. Juni wird die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen befinden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilt: die Vollgeld-Initiative sowie das Geldspielgesetz.
Eine Frau spielt am Computer ein Online-Casino-Spiel (gestellte Szene). (Symbolbild Chris Iseli / Archiv LZ (Luzern, 22. April 2009))
Die Vollgeld-Initiative möchte das Finanzsystem stabilisieren, indem künftig nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf. Im Unterschied dazu schaffen heute Geschäftsbanken dauernd neues Buchgeld, indem sie Kredite vergeben, die rein virtuell bestehen und nicht staatlich gesichert sind.
Das Geldspielgesetz schafft die Grundlagen, dass Casinos auf Schweizer Boden ihre Glückspiele auch online anbieten können. Ausländische Anbieter hingegen, die bisher in einem Graubereich tätig waren, sollen mit Internetsperren vom Schweizer Markt verbannt werden. Auch die Webseiten von Sportwetten sollen gesperrt werden. Dagegen hatten die Jungparteien der SVP, FDP, GLP und Grünen – mit Unterstützung ausländischer Glückspielkonzerne – erfolgreich das Referendum ergriffen.
Roger Braun