BERN: SVP-Basis rügt ihre Nationalräte

Ein SVP-Antrag ist im Nationalrat bachab geschickt worden – weil 13 SVP-Nationalräte über Pfingsten blau­gemacht haben, wie die SVP Stadt Zug überzeugt ist.

Aleksandra Mladenovic
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Der Antrag des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi (Mitte) wurde in der Session verworfen. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Der Antrag des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi (Mitte) wurde in der Session verworfen. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Als «skandalös» kritisiert der Vorstand der SVP Stadt Zug in einem Leserbrief das Verhalten der parteieigenen Nationalräte. Sie hätten den Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi «im Stich gelassen, ja geradezu desavouiert». Und: «Wir distanzieren uns von diesem Larifari. Das hat unser Thomas Aeschi nicht verdient.»

Fünf Stimmen hätten gereicht

Die Rede ist vom Pfingstwochenende. Mehr als ein Fünftel der 57 SVP-Nationalräte blieben am Freitag, dem 13. Juni, der Session fern. Genau an diesem Freitag wurde eine rund vierstündige Debatte über das «Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung» (NFB) geführt. In diesem Rahmen stellte Aeschi einen Minderheitsantrag, der mit 86 zu 82 Stimmen knapp bachab geschickt wurde. «Hätten bloss fünf dieser 13 Abstimmungsschwänzer auf ein vorgezogenes Wochenende verzichtet, wäre der Antrag angenommen worden», ist sich der echauffierte Stadtzuger SVP-Vorstand sicher.

Das NFB ist eine Verwaltungsreform, die 2017 umgesetzt werden soll. Die ganze Bundesverwaltung wird künftig mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen arbeiten – um transparenter und wirtschaftlicher zu werden. Ziel ist es, Budgetierung und Planung stärker auf Ziele und Ergebnisse auszurichten. Im Gegenzug erhalten die Verwaltungseinheiten einen grösseren Handlungsspielraum. In den jährlich zwischen den Departementen und ihren Ämtern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden die Leistungs- und Wirkungsziele konkretisiert und mit weiteren Vorgaben ergänzt.

Die SVP stört sich daran, dass mit dem NFB dem Parlament zu viel Kontrollmacht weggenommen würde. ­Aeschi stellte daher einen Minderheitsantrag mit der Forderung, das Parlament solle künftig bei bundesrätlichen Verordnungen ein Vetorecht haben. Dieses Vetorecht bleibt dem Parlament nun zunächst wieder verwehrt.

«Ich trage die volle Verantwortung»

Unter den abwesenden SVP-Nationalräten war auch der Berner Adrian Amstutz. Der SVP-Fraktionschef nimmt sich selber an der Nase: «Ich habe in der organisatorischen Vorbereitung der Freitagssitzung die notwendige Präsenz nicht sichergestellt und trage daher als Fraktionschef die volle Verantwortung.» Die Kritik sei «völlig berechtigt, und eine solche Absenzenliste darf sich auch bei einem einzelnen Detailantrag nicht wiederholen».

Jürg Messmer, Zuger Kantonsrat und Mitglied des Vorstands der SVP Stadt Zug, sagt auf Anfrage: «Für uns als Stadtpartei hat sich die Sache erledigt. Wir haben unseren Unmut im Leserbrief kundgetan, jetzt muss Bundesbern wieder selber schauen.»

Neue parlamentarische Initiative

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will sich auf Anfrage nicht zum Leserbrief der SVP Stadt Zug äussern. Er relativiert lediglich, dass es sich zum einen um ein altes Anliegen handle: Mehrere Vorstösse haben bereits ein Verordnungs-Veto gefordert – dieses ist allerdings jeweils im Ständerat gescheitert. Andrerseits hat Aeschi dieses Anliegen nach dem bachab geschickten Minderheitsantrag am 16. Juni in Form einer parlamentarischen Initiative eingereicht. Diese fordert ein einfaches Vetorecht für das Parlament bei bundesrätlichen Verordnungen, ohne Möglichkeit auf Abänderung. Die parlamentarische Initiative ist in den beiden Räten noch nicht behandelt worden.