BERN: SVP will Einverdiener-Familien unterstützen

Familien mit einem Hauptverdiener sollen dank der SVP-Familieninitiative künftig bei den Steuern besser wegkommen als heute. Die Volkspartei und Teile der CVP eröffneten am Freitag den Abstimmungskampf für die Volksinitiative, über die am 24. November abgestimmt wird.

Drucken
Teilen
Unterstützt die SVP-Familieninitiative: die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. (Bild: Keystone)

Unterstützt die SVP-Familieninitiative: die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. (Bild: Keystone)

Lanciert hatte die SVP die Initiative als Reaktion auf die Einführung eines Fremdbetreuungskostenabzugs 2009. Eltern, die ihre Kinder in Tagesstätten betreuen lassen, um selbst arbeiten zu können, dürfen die Betreuungskosten bei den Steuern abziehen. Bei den direkten Bundessteuern liegt der Maximalbetrag bei 10'100 Franken, die Kantone können den Betrag selbst festlegen.

Dieser Steuerabzug nur für gewisse Familien sei ungerecht, hielt ein überparteiliches Komitee mit SVP- und CVP-Vertreter vor den Medien in Bern fest. Wer wegen der Kinderbetreuung auf ein Einkommen verzichte, komme nicht in den Genuss eines Abzuges. Das will die Initiative ändern: Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen einen mindestens gleich hohen Abzug geltend machen dürfen.

Freie Wahl dank Staatsunterstützung

Der gesellschaftliche Wert der Erziehung von Kindern werde heute zu wenig geschätzt, sagte Yannick Buttet (CVP/VS). «Wer seine Zeit in Kinder investiert, wird bestraft.» Vor allem Mittelstandsfamilien fehle oft die Wahl: Auch wer die Kinder selbst betreuen wolle, könne dies nicht tun, wenn nur mit zwei Einkommen das Geld reiche. Solchen Familien solle der Kinderabzug helfen.

Allerdings gelingt dies nur, wenn der Abzug auch hoch genug ist, damit tiefere Einkommensschichten noch davon profitieren. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler schlägt dazu ein degressives System vor, bei dem Familien mit tiefem Einkommen hohe Abzüge machen können - und wer viel verdient, könnte nur noch wenig abziehen. Bei einer Annahme wären jedoch der Bund und die Kantone frei in der Umsetzung.

Weniger Steuern für alle

Familien sollten allgemein weniger Steuern zahlen, sagte SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE). «Wer seine Kinder selbst betreut oder von der Grossmutter oder von einer Nachbarin unentgeltlich betreuen lässt, kann heute keine Abzüge geltend machen.» Aus Sicht der Befürworter werden damit Einverdiener-Familien steuerlich diskriminiert.

Mit einem Eigenbetreuungsazug werde der grosse Stellenwert der Betreuung zu Hause besser honoriert, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU). Die Initiative sorge dafür, dass die Wahlfreiheit der Familien gewährleistet werde.

Diese Sicht kontrastiert stark mit jener der Inititativgegner, die behaupten, die Initiative schaffe eine neue steuersystematische Diskriminierung: Wenn zwei arbeiten, werden auch zwei Einkommen versteuert, und somit sollen auch die anfallenden Kosten abgezogen werden. Das Begehren schaffe dagegen einen Anreiz für das Einverdiener-Modell.

Keine Kinder hinter Gittern

Die Befürworter sprechen im Abstimmungskampf von einer drohenden «Verstaatlichung der Kinder», wie es die SVP im Frühjahr beim Familienartikel getan hat. Es fehlen aber diesmal Bilder von Kindern hinter Gittern. Stattdessen lacht dem Stimmvolk im Werbematerial ein Kleinkind entgegen, das den Arm hoch streckt und mit gegen oben gerichtetem Daumen auf die Vorzüge der Initiative verweist.

Auffallend ist, dass die CVP-Vertreter, welche die Initiative unterstützen, prominent auftauchen. Die Partei fällt indes erst am 26. Oktober ihre Parole. Während sich die Mehrheit der Bundeshausfraktion für die Initiative aussprach, macht die CVP-Frauensektion beim Gegenkomitee mit.

Grund für die Unterstützung eher konservativer Kreise in der CVP ist, dass die Partei selbst in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis einen Eigenbetreuungsabzug eingeführt hat. Das Modell funktioniere, sagte der Zuger Regierungsrat Tännler.

Für die Kampagne steht laut Pieren ein «schmales Budget» zur Verfügung, aber keinesfalls exorbitante Millionenbeträge, wie dies die Gegner suggerierten. Über Spenden versuche das Ja-Komitee einen Flyer in möglichst vielen Gemeinden zu streuen. Zudem setzen die Befürworter auf «wilde Plakatierung».

sda