BERN: Tanz um Zutritt ins Bundeshaus

Parlamentarier sollen Lobbyisten keine Zutrittskarten mehr vergeben, so die zuständige Nationalratskommission. Damit würde die Situation nur verschärft, meinen Kritiker.

Jan Flückiger
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Die Zentralschweizer Nationalräte vergeben ihre Zutritte an Verwandte, Bekannte, persönliche Mitarbeiter und natürlich auch Lobbyisten. (Bild: Keystone)

Die Zentralschweizer Nationalräte vergeben ihre Zutritte an Verwandte, Bekannte, persönliche Mitarbeiter und natürlich auch Lobbyisten. (Bild: Keystone)

Für eine Weile sah es so aus, als würden die Türen des Bundeshauses für Pascal Gentinetta, Direktor des mächtigsten Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, zumindest zeitweilig verschlossen bleiben. Nach dem Rücktritt des Thurgauer SVP-Nationalrats Peter Spuhler stand er plötzlich ohne Zutrittsberechtigung da. Dann hat sich Spuhlers Nachfolgerin Verena Herzog seiner doch noch erbarmt und Gentinetta eine der beliebten Zutrittskarten überlassen.

Jeder Parlamentarier darf heute zwei «Badges» für einen permanenten Zugang ins Bundeshaus und das Vorzimmer des Parlaments, die Wandelhalle, vergeben. Viele Parlamentarier vergeben ihre Zutritte – wenn überhaupt – an Verwandte, Bekannte oder persönliche Mitarbeiter. Viele Zutritte gehen aber auch an Verbandsmitglieder und Lobbyisten.

Zentrale Akkreditierung gefordert

Dies nicht zur Freude aller Parlamentarier. «Das Bundeshaus ist das Hauptquartier des Lobbyismus», regte sich etwa der parteilose Ständerat Thomas Minder unlängst in unserer Zeitung auf. Er forderte bereits im letzten Jahr, dass Lobbyisten von Parlamentariern keine permanenten Zutrittsbewilligungen mehr erhalten sollen. Doch er scheiterte mit seinem Vorstoss im Ständerat.

Auch FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Appenzell-Ausserrhoden) stört sich am heutigen System. Allerdings hat er nichts gegen das Lobbying selber, sondern dagegen, dass die Parlamentarier die Interessenvertreter gleichsam «im Huckepack» anschleppen müssen, wie er sagt. Das heutige System sei unbefriedigend: «Interessenvertreter gelangen ins Bundeshaus, indem sie ein Ratsmitglied aufspüren, das ihnen eine Zugangskarte zuhält. Das bringt beide Seiten in die Schmuddelecke», so Caroni.

Der FDP-Nationalrat fordert stattdessen ein zentrales Akkreditierungssystem für Lobbyisten – ähnlich wie für Journalisten. Gleichzeitig sollen die Lobbyisten ihre Mandate offenlegen und sich an einen noch nicht genauer ausgeführten Verhaltenskodex halten. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat diesem Vorstoss gestern mit 16:6 Stimmen zugestimmt.

«Unausgegorene Idee»

Dies ganz zur Freude von Andreas Hugi, Partner und Mitbegründer der PR-Agentur Furrer, Hugi & Partner, die selber politisches Lobbying betreibt: «Wir würden eine zentrale Akkreditierung begrüssen», sagt er. Einerseits würde diese helfen, den Lobbyismus «aus der Schmuddelecke» zu bringen. Gleichzeitig wäre es auch eine Verpflichtung zur Transparenz, da die Mandate offengelegt werden müssten.

Hugi betont die wichtige Aufgabe der Lobbyisten: «Das politische System der Schweiz ist auf Interessenausgleich angelegt. Wir vertreten die Interessen, jeder Parlamentarier ist danach frei, sich seine eigene Meinung zu bilden.» Zudem seien Parlamentarier häufig auf die Arbeit der Lobbyisten angewiesen, da diese «Komplexität reduzieren» und wichtige Themen auf einem A4-Blatt zusammenfassen würden. Die grundsätzlich nützliche Funktion der Lobbyisten bestreitet denn auch keiner der angefragten Parlamentarier. Allerdings befürworten längst nicht alle einen Systemwechsel. So befürchtet etwa der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, dass die Zahl der Lobbyisten zunehmen würde, weil es schwierig wäre, genaue Kriterien für die Zulassung zu definieren. «Die Idee ist unausgegoren und nicht umsetzbar», so Pfister. Es herrsche heute ja bereits genügend Transparenz. Tatsächlich wird die Liste der vergebenen Zutritte seit Ende 2011 im Internet publiziert.

Pfister ist der Meinung, dass der Einfluss der Lobbyisten vor Ort überschätzt werde. Die Meinungsbildung finde in den Kommissionssitzungen statt und nicht in der Wandelhalle. Natürlich habe er auch schon Beispiele von Kollegen erlebt, die sich Anträge direkt von einem Verband schreiben liessen, aber das habe nichts mit dem Zutrittssystem zu tun. Es sei auch nicht so, dass man in der Wandelhalle ständig von Lobbyisten belästigt würde.

Der gleichen Meinung ist der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert: «Mich stören die Lobbyisten im Bundeshaus nicht, die Leute sagen ja jeweils, woher sie kommen.» Schelbert würde sich mehr für die finanziellen Interessenbindungen der Parlamentarier interessieren.

Transparenz als Vorwand

Am deutlichsten formuliert die Kritik der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller.«Wer im heutigen System eine Zutrittskarte vergibt, verbürgt sich zugleich für diese Person – egal ob er die Karte der Grossmutter oder einem Interessenvertreter gibt», so Keller. Mit einer zentralen Akkreditierung wäre das nicht mehr der Fall. Es sei völlig unklar, unter welchen Kriterien jemand einen Zutritt erhalten würde. Auch Keller befürchtet eine Zunahme der Anzahl Lobbyisten. «Das Ganze ist ein Versuch, die Verantwortung abzuschieben. Und das unter dem Vorwand der Transparenz.»

Initiant Andrea Caroni wehrt sich gegen diesen Vorwurf. «Es ist nicht die Aufgabe von uns Parlamentariern, für die Lobbyisten die Verantwortung zu übernehmen», sagt er. Es brauche eine saubere staatspolitische Trennung zwischen den Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten, und den Parlamentariern, die unabhängig entscheiden müssten. Caroni räumt ein, dass die genauen Kriterien für eine Zulassung bei seinem System noch ausgearbeitet werden müssten. Aber daran werde es nicht scheitern. «Ein Player muss eine gewisse Relevanz haben und wichtige Themen vertreten, dann kriegt er einen Zutritt.»

Harter Stand im Ständerat

Für Caronis Vorstoss kommt jetzt der Härtetest, denn dieser geht jetzt in die Schwesterkommission im Ständerat. Die Kleine Kammer hat sich in der Vergangenheit stets gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Sagt sie auch diesmal Nein, ist der Vorstoss vom Tisch.

Unabhängig vom Zutrittssystem: Die Wichtigkeit der Arbeit der Lobbyisten betonen fast alle Parlamentarier. Gleichzeitig beteuern sie aber auch, man dürfe deren Einfluss nicht überschätzen. Den grossen Einfluss der Verwaltung auf die Gesetzgebung gelte es mindestens so stark zu hinterfragen, sagt etwa SVP-Nationalrat Peter Keller. Denn: «Das grösste Lobbying betreibt die Bundesverwaltung.»

Familie, Freunde, Mitarbeiter und Interessenvertreter

Die Zentralschweizer Nationalräte vergeben ihre Zutritte an Verwandte, Bekannte, persönliche Mitarbeiter und natürlich auch Lobbyisten. Auffällig ist, dass mit Thomas Aeschi, Gabi Huber, Petra Gössi, Peter Keller, Felix Müri und Pirmin Schwander sechs von zwanzig Nationalräten gar keinen der angeblich so begehrten Zutritte vergeben haben.

Während linke Politiker bei den Interessenvertretern vor allem auf Umweltverbände und Konsumentenschützer setzen, sind es bei den Bürgerlichen erwartungsgemäss eher Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Eher ein Spezialfall ist, dass mit Guido Graf auch ein Luzerner Regierungsrat Zutritt zum Bundeshaus hat. Auch prominente Unternehmer gehen im Bundeshaus ein und aus, so zum Beispiel Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk (dank CVP-Nationalrat Leo Müller, Luzern) und der Berater von Samih Swairis und Orascom-Verwaltungsrat Franz Egle (dank CSP-Nationalrat Karl Vogler, Obwalden).

Ähnliches Bild im Ständerat

Die wichtigsten Verbände, die dank Zentralschweizer Ständeräten Zutritt zum Bundeshaus haben, sind der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, Litra (Zutritt dank Peter Bieri, CVP/Zug), Interpharma Basel (dank Hans Hess, FDP/Obwalden), der Schweizerische Versicherungsverband (dank Alex Kuprecht, SVP/Schwyz) und die Alpeninitiative (dank Markus Stadler, GLP/Uri). Aber auch im Ständerat gehen etliche Zutritte «nur» an Familienmitglieder.

HINWEIS:
Die laufend aktualisierte Version der Zugangsliste finden Sie auf www.parlament.ch