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BERN: Überlastet oder überbezahlt?

Das schweizerische Parlament verabschiedet sich immer mehr vom Milizprinzip, das beklagen Politiker von links bis rechts. Daran sind sie selber allerdings nicht ganz unschuldig.
Lukas Leuzinger
Ein Blick in den Nationalratssaal im Jahr 1966: Schon damals erhielten die Parlamentarier ein Jahresgrundeinkommen von 26 000 Franken.Keystone

Ein Blick in den Nationalratssaal im Jahr 1966: Schon damals erhielten die Parlamentarier ein Jahresgrundeinkommen von 26 000 Franken.Keystone

Lukas Leuzinger

Wer wollte das nicht: den eigenen Lohn selber festlegen. Während die meisten Angestellten in der Schweiz davon nur träumen können, geniessen die eidgenössischen Parlamentarier dieses Privileg. Und sie waren in der Vergangenheit sich selbst gegenüber durchaus grosszügig – zumindest im historischen Vergleich. Als das Parlament 1848 das erste Mal zusammentrat, erhielten die Nationalräte 12 Franken Taggeld (die Ständeräte wurden damals noch von den Kantonen entlohnt). Heute gibt es pro Sitzungstag 440 Franken. Zwar sind seither auch die Preise gestiegen. Doch selbst wenn man die Inflation berücksichtigt und auch wenn man weniger weit zurückgeht, ist der Anstieg beachtlich.

Zusätzlich zum Taggeld gibt es seit Ende der 1960er-Jahre ein Grundeinkommen, das heute 26 000 Franken pro Jahr beträgt. Darüber hinaus erhalten die Parlamentarier die Kosten für Reisen, Essen sowie Übernachtungen entschädigt, ebenso die Kosten zur Anstellung eines persönlichen Mitarbeiters. Alles in allem erhält ein Nationalrat heute im Schnitt knapp 140 000 Franken pro Jahr, bei den Ständeräten (die in der Regel in mehr Kommissionen sitzen) sind es etwas über 155 000 Franken. Ziemlich genau die Hälfte dieser Beträge machen Spesen aus.

Anderes Politikverständnis

Dass Parlamentarier heute mehr Geld erhalten, hat wesentlich mit einem veränderten Politikverständnis zu tun. «Früher gab es keine wirkliche Entschädigung für die parlamentarische Arbeit, sondern nur für die Kosten, die den Parlamentariern entstanden», sagt Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Zürich. Dahinter stand die Idee, dass die politische Tätigkeit ein zivilgesellschaftliches Engagement ist, das man neben seinem Beruf ausübt. «Heutzutage ist es aber kaum noch möglich, ein nationales Parlamentsmandat nebenbei auszuüben, wenn man diese Aufgabe ernst nimmt.»

Tatsächlich zeigen wissenschaftliche Erhebungen, dass Parlamentarier heute mehr Zeit für ihr Amt aufwenden. Gaben in den 1970er-Jahren noch 25 Prozent der Nationalräte an, weniger als einen Drittel ihrer Arbeitszeit dem politischen Amt zu widmen, waren es 2007 nur noch halb so viele. Im Ständerat sank der Anteil von 21 auf 0 Prozent. Kein Ständerat übt sein Mandat also noch als Nebenamt aus, alle wenden mindestens einen Drittel ihrer Zeit dafür auf. 60 Prozent sind gar zu mehr als zwei Dritteln im Parlament tätig und damit gemäss der Definition der Wissenschaftler Vollzeitpolitiker.

Im persönlichen Gespräch bestätigen Parlamentarier aller Parteien den steigenden Arbeitsaufwand. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Sarah Bütikofer verweist auf die Parlamentsreform von 1991, mit der das Parlament ständige Kommissionen (zwölf im Nationalrat, elf im Ständerat) schuf. «Diese Reform diente der Stärkung des Parlaments, das sich gegenüber der Verwaltung behaupten muss, die über die letzten Jahrzehnte stark gewachsen ist», so die Politologin. Peter Föhn, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, sagt, dass das Parlament heute gegenüber der Bundesverwaltung selbstbewusster und kritischer auftrete. Auch der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller glaubt, dass das Parlament heute stärker inhaltlich Einfluss nimmt. «Das braucht natürlich Zeit.» Müller investiert nach eigenen Angaben rund die Hälfte seiner Arbeitszeit für die nationale Politik, daneben übt er ein 30-Prozent-Mandat als Gemeindepräsident von Ruswil aus und führt eine Anwalts- und Notariatskanzlei.

Dreimal so viele Vorlagen

Ein zweiter Grund für den höheren Arbeitsaufwand ist, dass die Zahl der Geschäfte zugenommen hat. In der vergangenen Legislatur stimmten National- und Ständerat über dreimal so viele Vorlagen ab wie noch vor dreissig Jahren. Viele davon kommen von ausserhalb des Parlaments in Form von Volksinitiativen, Projekten des Bundesrats oder internationalen Verträgen. Mit der Globalisierung ist die Regelungsdichte im internationalen Recht gestiegen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth wendet praktisch ein 100-Prozent-Pensum für seine politischen Ämter auf, zu denen neben dem Nationalratsmandat unter anderem auch das Co-Präsidium der Kantonalsektion gehört. Daneben arbeitet er noch mit einem kleinen Pensum für eine Kampagnenagentur. «Weniger als 70 oder 80 Prozent der Zeit für das parlamentarische Mandat auszuüben, ist gar nicht machbar, wenn man seine Arbeit richtig machen will.» Schon unter den heutigen Umständen seien die Parlamentarier kaum in der Lage, bei komplexen Geschäften wie der jüngsten Unternehmenssteuerreform den Durchblick zu haben.

Aktivere Parlamentarier

Peter Föhn sieht die Verantwortung für die steigende Belastung auch bei den Parlamentariern selber. «Ich habe wenig Verständnis für Parlamentarier, die über die viele Arbeit jammern. Dafür sind sie doch zu einem guten Teil selber verantwortlich», sagt er. Tatsächlich steigt die Zahl der eingereichten Vorstösse noch schneller an als die Gesamtzahl der Geschäfte. In der letzten Legislatur belief sie sich auf über 8400. «Wenn man einen oder zwei Vorstösse weniger einreicht, hat man schon etwas weniger Arbeit», findet Föhn, der Inhaber einer Möbelfirma ist und nach eigenen Angaben etwas mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit für das Ständeratsmandat aufwendet.

Auch Christoph Blocher findet, die Parlamentarier übten sich zu sehr in Selbstbeschäftigung. «Die Parlamentarier haben Zeit, immer mehr Paragrafen auszuhecken. Je mehr Gesetze es gibt, desto besser werden sie bezahlt, weil es mehr Sitzungsgelder gibt», sagte er unlängst gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 14. Juni). Er liebäugelt damit, noch in dieser Legislatur eine Volksinitiative zu lancieren. Die Idee: Parlamentarier sollen höchstens einen Drittel der jährlichen Arbeitszeit für ihr Amt aufwenden. Zu diesem Zweck soll ihre Entschädigung gekappt werden – auf einen Drittel des durchschnittlichen Jahreslohnes in der Schweiz, also knapp 30 000 Franken.

Warnung vor Abhängigkeiten

Leo Müller hält wenig von dieser Idee. «Würde man die Entschädigung für Parlamentarier markant kürzen, würden andere Abhängigkeiten entstehen», warnt er. Beispielsweise indem Politiker die parlamentarische Arbeit mit lukrativen Mandaten bei Verbänden oder Unternehmen querfinanzierten. Er hält die gegenwärtige Entschädigung für angemessen.

Ähnlich sieht es der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er spielt den Ball zurück an die SVP, die aus seiner Sicht für einen grossen Teil des Leerlaufs im Parlament verantwortlich ist. «SVP-Politiker reichen haufenweise Vorstösse zu tanzenden Heuhaufen und anderem Blabla ein», kritisiert er. Die Idee von Christoph Blocher hätte laut Wasserfallen zur Folge, dass nur noch Leute im Parlament sitzen, die es sich zeitlich und finanziell leisten können. «Blocher vergisst, dass es bei der Parlamentsarbeit nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, Lösungen in Gesetzen zu erarbeiten. Das ist eben mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden.»

Wasserfallen wendet nach eigenen Angaben etwa 70 Prozent der Arbeitszeit für sein Nationalratsmandat auf, daneben arbeitet er mit einem 20-Prozent-Pensum als Projektingenieur für einen Verein zur Förderung der Zusammenarbeit in der Maschinenindustrie und hat noch einige Verbands- und Verwaltungsratsmandate inne.

SP-Politiker Wermuth findet Blochers Idee «absurd»: «Jede Schwächung des Parlaments ist letztlich eine Stärkung der Lobbyverbände und der Verwaltung.» Aus seiner Sicht bräuchte es viel eher Massnahmen, um die Parlamentarier zu entlasten, etwa, indem sie mehr Geld für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter erhalten.

Im internationalen Vergleich günstig

Peter Föhn steht dem Initiativprojekt seines Parteikollegen ebenfalls skeptisch gegenüber. Die Vergütung der Parlamentarier ist seiner Ansicht nach der falsche Ansatzpunkt. «Die Entschädigungen sollten sicher nicht weiter steigen, aber insgesamt sind wir im internationalen Vergleich immer noch ein sehr günstiges Parlament», sagt er. Föhn hält es für sinnvoller, die Rahmenbedingungen anzupassen. «Eine mögliche Massnahme wäre, dass ein Politiker, dessen Vorstoss keine Mehrheit findet, etwas für den Aufwand bezahlen muss. Dadurch könnten die Vorstossflut und der Arbeitsaufwand für Parlamentarier und Verwaltung massiv eingedämmt werden.»

Es findet sich kaum ein Parlamentarier, der nicht öffentlich das Milizsystem preist, auch wenn viele von ihnen faktisch längst Berufspolitiker sind. Die ausserparlamentarische Tätigkeit beschränkt sich bei vielen auf kleinere Mandate in Verwaltungsräten oder Verbänden. Wer noch ein zweites Standbein hat, ist in der Regel selbstständig erwerbend, beispielsweise als Anwalt oder Unternehmer. Das hat den Vorteil, dass er oder sie sich die Zeit relativ frei einteilen kann. Angestellte mit Führungsverantwortung sind hingegen kaum noch im Parlament anzutreffen.

Sarah Bütikofer stellt zudem fest, dass es immer mehr Parlamentarier gibt, die, wie Cédric Wermuth, früh alles auf die Karte Politik setzen und viel Zeit dafür aufwenden. «Ein Nachteil davon ist, dass ein Rücktritt oder eine Abwahl für diese Politiker mit grösseren Problemen verbunden ist», sagt sie. Sie könnten dann nicht einfach in ihren Beruf zurückkehren, weil sie aufgrund der Politik die berufliche Karriere vernachlässigt hätten. «Das Risiko der Abwahl erhöht den Anreiz, nebenamtliche Mandate von Unternehmen oder Interessengruppen anzunehmen.»

Parlamentarier zum Lohn befragt

lkz. Der Zeitaufwand und die Entschädigung der Bundesparlamentarier beschäftigen auch die Verwaltungsdelegation des Parlaments. Sie hat vergangene Woche beschlossen, eine Befragung dazu unter den Abgeordneten durchführen zu lassen. Die externen Experten, die damit beauftragt werden, sollen unter anderem die durchschnittliche Entschädigung pro Arbeitsstunde errechnen. Die Ergebnisse werden für Anfang 2017 erwartet.

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