BERN: Umweltschützer äussern Zweifel am Stromengpass

Im Dezember warnte Swissgrid, dass die Energiereserven knapp seien. Die Stiftung Landschaftsschutz spricht von Angstmacherei.

Dominic Wirth
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Bild: Keystone / Gian Ehrenzeller

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Es war eine Warnung, die vor ein paar Wochen einige Aufregung verursachte: Swissgrid bezeichnete im Dezember die Energiesituation für den Winter als «angespannt». Das lag laut der Stromnetzbetreiberin an verschiedenen Umständen, dem fehlenden Wasser in Flüssen und Stauseen etwa, aber auch dem Ausfall der beiden Blöcke des Kernkraftwerkes Beznau. Sogar der Bundesstab traf sich Mitte Dezember – ein Gremium, das nur in Krisenfällen zusammenkommt.

Mittlerweile heisst es bei Swissgrid, man gehe von einer «leichten Entspannung» der Lage in den nächsten Tagen aus. Das liegt unter anderem daran, dass der zweite Block von Beznau wieder in Betrieb ist.

Grüne: «Stimmungsmache»

Alles halb so schlimm also, hat Swissgrid die Situation gar dramatisiert? Dieser Vorwurf war bereits im Dezember laut geworden. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, sprach damals von «Stimmungsmache», die Swissgrid mit ihrer Engpasswarnung betreibe – und zwar gegen die Atomausstiegsinitiative ihrer Partei, die noch in diesem Jahr an die Urne kommen dürfte.

Auch Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz, vermutet Hintergedanken. «Für mich ist das Gerede über ein drohendes Blackout Panikmache», sagt Rodewald. Er glaubt, dass Swissgrid so den Ausbau des Stromnetzes vorantreiben will. Swissgrid will von Panikmache nichts wissen. «Die aktuelle Situation zeigt, dass der geplante Ausbau der Netze nun ohne Verzögerungen umgesetzt werden muss», sagt Sprecherin Irene Fischbach.

Für Rodewald ist Swissgrid indes auf dem falschen Weg. «Ich nehme diese Warnungen nicht ernst. Und ich verstehe auch nicht, weshalb Swissgrid so vorgeht, denn beim Netzbau stehen wir vor einem regulatorischen Meilenstein.» Der Landschaftsschützer meint die Strategie Stromnetze, die der Bundesrat bis im Sommer verabschieden will. Mit ihr soll das Schweizer Netz fit für die Zukunft gemacht werden. Das ist notwendig, weil zwei Drittel des Übertragungsnetzes in den 1950er- und 1960er-Jahren gebaut wurden und modernisiert werden müssen.

2,5 Milliarden Franken für das Netz

Im Konzept «Strategisches Netz 2025» sieht Swissgrid deshalb verschiedene Projekte vor. Rund 2,5 Milliarden Franken will die Stromnetzbetreiberin in Optimierungen und den Neubau von Leitungen investieren, doch derzeit stehen viele Projekte wegen Einsprachen still. Hier soll die Strategie Stromnetze Abhilfe schaffen. Derzeit dauert es bis zu 13 Jahre, bis Bauvorhaben bei Übertragungsnetzen bewilligt sind; künftig sollen es maximal acht Jahre sein. Dafür wird die Netzentwicklung neu organisiert und in Mehrjahresplänen ausgelegt, was den Ausbaubedarf transparenter machen soll.

Naturschutz versus Stromnetz

Mehr Transparenz und mehr Information: Das stösst auf breite Zustimmung, selbst Umweltschützer begrüssen die Stossrichtung der Strategie. Allerdings müssen sie auch eine Kröte schlucken. Projekte, die Übertragungs- und unter Umständen auch Verteilnetze betreffen, gelten künftig als Vorhaben «von nationalem Interesse». Sie werden damit auf eine Stufe gestellt mit geschützten Objekten aus Umwelt und Kultur. Das heisst: Wenn ein Netzbauprojekt etwa mit einem Umweltschutzgebiet von nationalem Interesse kollidiert, muss die zuständige Behörde abwägen, welches Interesse sie höher gewichten will.

Gerade dass der Bundesrat künftig auch auf der unteren Ebene der Verteilnetze Leitungen zum nationalen Interesse erklären kann, stösst auf Widerstand. Für Raimund Rodewald vom Landschaftsschutz ist das «völlig unnötig» und darüber hinaus ein Widerspruch zum Rest der Strategie. «Endlich hat man eingesehen, dass Dialog und Transparenz der richtige Weg sind, und dann betreibt man auf diese Weise trotzdem ein Powerplay via Gesetz.» Rodewald glaubt nicht, dass es künftig bei Konflikten tatsächlich zu einer Interessenabwägung kommt. «Durch die Gleichstellung wird der Entscheid vorweggenommen.» Auch Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, stört sich daran: «Es gibt viele gute Absichten in dieser Strategie, aber dieser Passus ist undemokratisch, und er hat das Potenzial, die ganze Vorlage zu gefährden», sagt Girod.

Dominic Wirth