BERN: Verwirrspiel des Bundesrats um die Tiger-Kampfjets

Bis auf weiteres fliege der Tiger weiter, hat Ueli Maurer zugesichert. Doch in seinem Departement treibt man die Ausmusterung unbeirrt voran.

Eva Novak
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Ein Tiger F-5E der Schweizer Luftwaffe während
einer Fliegerdemonstration über der Axalp. (Bild: Keystone / Schweizer Luftwaffe HO)

Ein Tiger F-5E der Schweizer Luftwaffe während einer Fliegerdemonstration über der Axalp. (Bild: Keystone / Schweizer Luftwaffe HO)

Die Betreiber der Militär- und Luftfahrtmuseen in der Schweiz rieben sich am Donnerstag die Augen. Ein über 2016 verlängerter Einsatz der Tiger F-5 stehe in der zuständigen Projektkommission nicht zur Debatte, teilte ihnen die «Zentralstelle historisches Armeematerial» (ZSHAM) per Mail mit. «Trotz einiger gegenteiliger Informationen in der Öffentlichkeit» werde «zurzeit am Projekt Verkauf Tiger F5 festgehalten». Es sei weiterhin geplant, den Tiger Mitte 2016 zu verabschieden.

Dabei hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Herbstsession dem Ständerat zugesichert, die 54 noch verbleibenden Tiger-Kampfjets könnten bis auf weiteres weiterfliegen. Denn zuerst muss das Parlament die Armeereform samt zugehöriger Revision des Militärgesetzes fertig beraten. Diese überträgt den Entscheid über die Ausmusterung von Armeematerial ans Parlament. Erst wenn das in Kraft ist, kann der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Ausmusterung vorlegen, welches dann das letzte Wort über die Zukunft der Tiger hat. Das ist frühestens Ende 2016 oder 2017 der Fall.

Vier Offerten aus dem Ausland

Die Projektkommission, die sich zehn Tage nach Maurers Auftritt im Ständerat zu einer Sitzung traf, scheint das nicht zu stören: «Auf die im Parlament diesbezüglich eingegangenen Interpellationen wurde nicht eingegangen», steht in dem Schreiben. Die Verhandlungen über den Verkauf einer ersten Tranche von 18 Flugzeugen würden weitergeführt – es bestünden vier konkrete Offerten «aus dem westlichen Ausland». Woher diese stammen, wird nicht spezifiziert.

Doch es ist ein offenes Geheiminis, dass die USA, welche bereits vor zwölf Jahren 44 Schweizer Tiger zu einem Spottpreis erwerben konnten und diese seitdem zur Simulation feindlicher Angriffe verwenden, weitere Flugzeuge kaufen möchten. Auch Österreich und Chile sind interessiert. Für die übrigen 36 Flugzeuge wurde gemäss des Mails ein Ausserdienststellungskonzept erstellt. Einige Flugzeuge seien der ZSHAM zwecks «Erhalt als Kulturgut für die Nachwelt» zugestanden worden, heisst es.

Militärpolitiker reagieren erstaunt

Das mag Militärhistoriker freuen, nicht aber Militärpolitiker. «Erstaunt» über das Mail, welches der «Zentralschweiz am Sonntag» aus absolut zuverlässiger Quelle zugeleitet wurde, zeigt sich der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann. Auf Chefebene habe man zwar erkannt, dass die Ausserdienststellung der Tiger sistiert werden müsse. «An der Basis ist diese Botschaft aber offenbar nicht angekommen oder nicht ernst genommen worden», so Baumann, dessen Interpellation die Debatte in der Herbstsession mit ausgelöst hatte.

Dem freisinnigen St. Galler Nationalrat Walter Müller fällt es derweil schwer, an die Echtheit des Schreibens zu glauben. Offenbar interessiere den Verfasser gar nicht, welche Marschrichtung das Parlament vorgebe, so Müller: «Wenn das stimmt und kein Einzelfall ist, sondern für die Kultur im VBS steht, dann haben wir ein gröberes Problem.»