BERN: Was der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat

Für Schnellleser: Die Entscheide des Bundesrats vom 19. August in Kürze.

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Das Bundeshaus leuchtet zu später Stunde. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Das Bundeshaus leuchtet zu später Stunde. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

BÜRGERRECHT: Straffällige Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig länger warten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Sozialhilfebezüger sollen den roten Pass gar nicht erhalten. Das schlägt der Bundesrat im Entwurf der Bürgerrechtsverordnung vor. Konkret soll die Einbürgerung nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist. Zudem sollen alle einbürgerungswilligen Personen eine sogenannte Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren. (Zum ausführlichen Artikel »)

LUFTFAHRT: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erhält einen neuen Direktor: Der bisherige Vizedirektor Christian Hegner übernimmt die Nachfolge von Peter Müller, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt. «Ich bin auf der technischen Ebene zuhause», sagte Hegner. Die politische Ebene sei ihm noch weniger vertraut. Leuthard sieht die Herausforderungen für das BAZL aber ohnehin vor allem im technischen Bereich. Auch der Fluglärmstreit mit Deutschland dürfte Hegner jedoch beschäftigen. Bewegung ins blockierte Dossier könnte der offizielle Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 3. September bringen. Sie hoffe, von Merkel diesbezüglich eine Stossrichtung zu erhalten, sagte Leuthard (Zum ausführlichen Artikel »)

KRIEGSMATERIAL: Der Bundesrat lockert die Regeln für die Durchfuhr von Kriegsmaterial mit zivilen Flugzeugen. Genau genommen gibt es heute keine spezifischen Regeln. Angewendet wurden aber bisher die strengeren Regeln, die für den Landweg gelten. Das will der Bundesrat nun ändern. Er hat beschlossen, die Kriegsmaterialverordnung zu ergänzen. Die neue Regelung ermögliche die Wahrung der öffentlichen Interessen der Schweiz und lasse mehr Spielraum in der Einzelfallbeurteilung, um übergeordneten aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen Rechnung zu tragen, schreibt der Bundesrat. Künftig werden Kriegsmaterialdurchfuhren mit zivilen Flugzeugen bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Ob das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, wird zwar berücksichtigt. Ausschlusskriterien sind dies aber nicht mehr (Zum ausführlichen Artikel »)

ROHSTOFFHANDEL: Aus Sicht des Bundesrates ist die Schweiz bei den Bemühungen um Standards für die Rohstoffbranche auf gutem Weg. Das Ziel: Die Schweiz soll ein wettbewerbsfähiger, aber integerer Standort für Rohstoffunternehmen sein. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz diesbezüglich gut da, heisst es in einem Bericht, den der Bundesrat gutgeheissen hat. Darin geht es um die Umsetzung von 17 Empfehlungen aus dem Jahr 2013. Seit der letzten Bilanz seien Fortschritte erzielt worden, schreibt der Bundesrat. So seien strengere Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zum ausserbörslichen Derivatehandel erlassen worden. Noch nicht umgesetzt sind Empfehlungen für mehr Transparenz. Im Rahmen der geplanten Aktienrechtsrevision hat der Bundesrat indes Regeln vorgeschlagen, die sich an das EU-Recht anlehnen. (Zum ausführlichen Artikel »)

PERSONAL: Der Bundesrat stellt Regeln zum Einsatz von externem Personal in der Bundesverwaltung auf. In einer Weisung hält er fest, unter welchen Bedingungen externe Mitarbeitende hinzugezogen werden dürfen. Zudem sollen die Kosten ab 2017 als Personalaufwand ausgewiesen werden. Der Bundesrat erfüllt damit eine Forderung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats - zumindest teilweise. Diese hatte insbesondere eine explizite Rechtsgrundlage zum Einsatz von externem Personal verlangt.

DATENZENTREN: Die Rechenzentren in der Schweiz verbrauchen zu viel Strom: Durch eine bessere Lüftung und andere Massnahmen könnte der Stromverbrauch um satte 43 Prozent gesenkt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat guthiess. Das Einsparpotenzial ist bedeutend, denn die immer wichtiger werdenden Rechenzentren sind wahre Stromfresser. Der jährliche Stromverbrauch dieser «Serverfarmen» in der Schweiz beträgt laut dem Bericht schätzungsweise 1661 Gigawattstunden. Das entspricht 2,8 Prozent des schweizerischen Gesamtstromverbrauchs.

FRANKENSCHOCK: Seit Anfang August erlässt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) Unternehmen bei Innovationsprojekten den Barbeitrag. Die Massnahme, die die Auswirkungen des starken Frankens abfedern soll, kostet den Bund zusätzlich 20 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament daher einen Nachtragskredit in dieser Höhe. Für die Projektförderung bereits bewilligt sind 110 Millionen Franken. Der Erlass des Barbetrags soll stark exportorientierte KMU entlasten.

BAHN:Der Bundesrat hat den Finanzierungsvereinbarungen für drei Bahnprojekte zugestimmt. Auf der Strecke Daillens-Vallorbe im Kanton Waadt wird die Bahninfrastruktur so angepasst, dass auch zweistöckige TGV eingesetzt werden können. Im Bahnhof Vallorbe wird eine Treppe durch eine Rampe ersetzt werden. Die Kosten werden für die beiden Projekte werden auf rund 9,32 Millionen Franken veranschlagt. In Konstanz beteiligt sich der Bund mit 350'000 Franken an Anpassungen, damit der Regionalexpress St. Gallen-Konstanz in den Bahnhof einfahren kann.

sda