BERN: Werbeverbot für Kleinkredite mit Auflagen

Aggressive Werbung für Kleinkredite soll verboten werden. Was als aggressiv zu gelten hat, will der Bundesrat der Kreditbranche selbst überlassen.

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Ein Bankkunde bezieht Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ein Bankkunde bezieht Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Damit schliesst er sich dem Vorschlag einer Nationalratskommission an. Erst wenn die Selbstregulation nicht greift, spricht die Regierung ein Machtwort.

National- und Ständerat hatten sich im Grundsatz auf ein Werbeverbot für Kleinkredite geeinigt. Sie stimmten einer parlamentarischen Initiative zu. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats musste daraufhin einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Diesem Entwurf schloss sich die Landesregierung am Mittwoch an. Sie unterstütze die vorgeschlagene Einschränkung der Werbung in der Revision des Konsumkreditgesetzes, teilte sie mit.

Aggressive Werbung fördere unüberlegte Kreditentscheide und erhöhe das Risiko einer Überschuldung. Darüber hinaus sollte Werbung, die sich speziell an Junge richte, als aggressiv eingestuft und damit verboten werden.

Zudem will der Bundesrat nur noch Kredite, die spätestens nach drei Monaten zurückbezahlt sein müssen, vom Konsumkreditgesetz ausnehmen.

Nach geltendem Recht unterstehen auch Kredite, die in maximal vier Raten und nach zwölf Monaten zurückzuzahlen sind, nicht dem Konsumkreditgesetz. Diese Regel erlaube es, Kredite sehr rasch und ohne die im Gesetz vorgeschriebene Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Kunden zu vergeben, bemängelt der Bundesrat.

Als problematisch erachtet der Bundesrat die vorgesehene Pflicht, Konsumenten, die beim Kreditantrag schwindeln, an die Informationsstelle für Konsumkredit zu melden. Hier reiche es, die Verweigerung eines Kredits zu melden. (sda)