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BERUF: Das Kind ist da, aber der Job weg

Kündigungen wegen Mutterschaft erregen die Gemüter. Nun soll der Bundesrat erforschen, ob das Diskriminierungsproblem systematisch ist.
Sasa Rasic
Eine Mutter geht mit ihren zwei kleinen Kindern spazieren. (Bild: Keystone / dapd)

Eine Mutter geht mit ihren zwei kleinen Kindern spazieren. (Bild: Keystone / dapd)

Sasa Rasic

Eine Richterin aus dem Kanton Schwyz gelangt ans Verwaltungsgericht. Sie beklagt, dass ihr der Arbeitgeber nach der dritten Schwangerschaft die Stelle gekündigt hat, weil sie weiterhin nur in einem Teilzeitpensum von 20 Stellenprozent angestellt bleiben wollte. Der Arbeitgeber argumentiert, dass mit der Einführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vermehrt umfangreiche Fälle anstehen und Richter künftig nicht mehr in einem derart geringen Teilzeitpensum beschäftigt werden können.

Das Verwaltungsgericht kann die Argumentation des Arbeitgebers nachvollziehen. Es hat es jedoch nicht als zwingend notwendig taxiert, das Arbeitsverhältnis bereits vor Ablauf der Amtsperiode aufzuheben. Die Kündigung war in dieser Hinsicht demzufolge missbräuchlich. Der Richterin werden eine Abfindung von neun Monatslöhnen und eine zusätzliche Entschädigung in der maximalen Höhe des letzten halben Jahreslohnes zugesprochen. Total hat sie 15 Monatslöhne erhalten – etwas mehr als 30 000 Franken.

«Nur Spitze des Eisbergs»

Der Fall ist nur ein Beispiel für die Job-Diskriminierung von Müttern. Laut Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Berner Nationalrätin, «muss davon ausgegangen werden, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist, da sich viele Mütter nicht für ihre Rechte wehren und sich still und leise aus dem Arbeitsmarkt drängen lassen.» Dies hält sie auch in einem unlängst eingereichten Vorstoss fest. Darin weist Rytz darauf hin, dass auf dem Online-Portal der Fachstellen für Gleichstellung (siehe Hinweis) von 2013 bis 2016 in den Deutschschweizer Kantonen über 20 Verfahren bezüglich diskriminierender Kündigungen aufgrund Mutterschaft verzeichnet sind.

In ihrem Postulat fordert Rytz den Bundesrat auf, einen Bericht zum Stand der Diskriminierung von Eltern im Arbeitsmarkt zu erarbeiten und als Gegenstrategie einen Aktionsplan vorzulegen. Dieser soll dem Parlament als Entscheidungsgrundlage für allfällige Reformen dienen. Für Rytz ist jedoch klar: «Es fehlt in der Schweiz zum Beispiel an einem Elternurlaub mit Arbeitsplatzgarantie, wie er in europäischen Ländern verbreitet ist.» Sie verweist zudem darauf, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eines der prioritären Ziele der 2011 lancierten Fachkräfte-Initiative ist (siehe Kasten).Wie stark sich der Bundesrat beim Thema Mütter-Diskriminierung engagieren will, ist offen. Ein Aktionsplan wird der Landesregierung wahrscheinlich zu weit gehen. Anhaltspunkte dafür erkennt man in der Antwort des Bundesrats auf eine im März im Nationalrat zum gleichen Thema eingereichte Interpellation von Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt). Darin äussert die Regierung ihr Bedauern darüber, dass es trotz Gleichstellungsgesetz immer wieder zu solchen Fällen kommt.

Bundesrat setzt auf Sensibilisierung

Um das Problem in den Griff zu bekommen, setzt der Bundesrat auf Informations- und Sensibilisierungsarbeit. Untersuchungen hätten gezeigt, dass das Gleichstellungsgesetz sowohl bei Arbeitgebern und -nehmern als auch bei Anwälten und Gerichten noch zu wenig bekannt ist. Derzeit wird eine missbräuchliche Kündigung wegen Mutterschaft mit bis zu sechs Monatslöhnen entschädigt. Eine Ausweitung dieser Sanktionen gestaltet sich laut dem Bundesrat ziemlich schwierig. In einem Vorentwurf, den der Bundesrat am 1. Oktober 2010 in die Vernehmlassung geschickt hatte, wurde vorgeschlagen, die Obergrenze für die Entschädigung auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen, um die abschreckende Wirkung der Sanktion zu erhöhen. «Diese Vorlage war stark umstritten», heisst es in der Antwort des Bundesrats, und das Projekt wurde schliesslich sistiert.

Neue Dimension durch Abstimmung

Zudem verweist der Bundesrat auch darauf, dass das Problem nicht durch höhere Entschädigungen gelöst wird. Die Zahlungen ändern nichts daran, dass die betroffenen Frauen ihre Stelle verlieren. «Über strengere Sanktionen hinaus ist nach wie vor ein Umdenken erforderlich: Die Vorteile und der positive Beitrag arbeitstätiger Mütter müssen anerkannt werden», schreibt der Bundesrat. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll laut der Landesregierung über familienfreundlichere Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit oder Jobsharing erreicht werden. Dies erfordere jedoch vielerorts einen Kulturwandel – weg von der Präsenzorientierung hin zur Ergebnisorientierung.

Der Bundesrat verweist zudem darauf, dass auch die Betriebe selbst von familienfreundlichen Angeboten profitieren können. «Sie können leichter qualifizierte Arbeitskräfte an sich binden, und diese sind motivierter und leistungsbereiter. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte wird dies für die Unternehmen je länger, je mehr ein entscheidender Erfolgsfaktor sein», heisst es in der Antwort auf die Interpellation. Zudem müsse angesichts der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative das Potenzial der Arbeitnehmer im Inland, zu der auch die Mütter zählen, besser genutzt werden.

Potenziale besser ausschöpfen

Fachkräfteinitiative red. Die Fachkräfteinitiative (FKI) ist 2011 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung lanciert worden. Die verstärkte Zuwanderung, der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 (Masseneinwanderung) und die noch nicht in allem absehbaren Folgen der Frankenstärke haben die Bedeutung der FKI unterdessen stark erhöht.

Ziel der FKI ist es, das inländische Potenzial an Fachkräften verstärkt auszuschöpfen – beispielsweise bei berufstätigen Eltern oder Arbeitnehmern, die über 50 Jahre alt sind.

Hinweis

www.gleichstellungsgesetz.ch

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