BESCHÄFTIGUNG: Kantone fordern Unterstützung

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werde schon heute gefördert, heisst es bei den Zentralschweizer Kantonen. Probleme sehen sie bei der Finanzierung – und den gesetzlichen Hürden.

Lukas Leuzinger
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Deutschunterricht, wie sie die Asylsuchenden im Bild im Bundeszentrum auf dem Glaubenberg in Obwalden erhalten, ist für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zentral. Die Mittel dafür und für weitere Massnahmen seien aber zu knapp, so die Kantone. (Bild: Manuela Jans-Koch / Neue LZ)

Deutschunterricht, wie sie die Asylsuchenden im Bild im Bundeszentrum auf dem Glaubenberg in Obwalden erhalten, ist für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zentral. Die Mittel dafür und für weitere Massnahmen seien aber zu knapp, so die Kantone. (Bild: Manuela Jans-Koch / Neue LZ)

Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm fordert, eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge einzuführen und Kantone und Gemeinden zu verpflichten, Arbeitsvermittlungsprogramme durchzuführen (Ausgabe von gestern). Bei den Zentralschweizer Kantonen löst er damit gemischte Reaktionen aus. Die Kantone seien schon heute dazu verpflichtet, Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen, sagt Erwin Roos vom Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement auf Anfrage. Weitere gesetzliche Verpflichtungen seien nicht nötig. «Es braucht jedoch höhere Integrationspauschalen des Bundes, damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene arbeitsmarktfähig gemacht werden können.»

6000 Franken reichen nicht

Heute erhalten die Kantone einmalig 6000 Franken pro anerkanntem Flüchtling. Manuela Weichelt, Leiterin der Direktion des Innern des Kantons Zug, fordert eine Erhöhung auf 20 000 Franken. Die heutige Pauschale «reicht vielleicht für einige Sprachkurse, aber nicht, um Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen», sagt sie. Zudem fordert sie, dass die Sonderabgabe, welche erwerbstätige Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende während zehn Jahren leisten müssen, abgeschafft wird. Zudem sollen Arbeitgeber für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene keine Arbeitsbewilligung mehr beantragen müssen.

Roger Dallago, Leiter des Nidwaldner Migrationsamts, steht Strahms Forderung offen gegenüber: «Der Vorschlag, dass Kantone und Gemeinden Arbeitsvermittlungsprogramme durchführen sollen, ist zu begrüssen. Die Frage ist, wer diese bezahlen soll.» Zudem gibt er zu bedenken, «dass nicht alle Kantone mit einem grossen Angebot an freien Arbeitsplätzen gesegnet sind».

Fokus auf Sprachkenntnisse

Die Kantone betonen, sich schon heute stark um die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Ganz oben auf der Prioritätsliste stehen dabei Sprachkurse. «Den Schlüssel zur Integration bilden zweifellos die Deutschkenntnisse», sagt Peter Reichmuth vom Schwyzer Volkswirtschaftsdepartement.

Darüber hinaus bieten sämtliche Kantone den Migranten auch Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, also etwa die Vermittlung von Lehrstellen oder Praktika. Der Kanton Luzern führt zudem einjährige Kurse durch, welche die Flüchtlinge auf eine Lehre auf dem Bau oder im Pflegebereich vorbereiten sollen.

Verfahren verkürzen

Von den Massnahmen profitieren allerdings in der Regel nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. «Solange das Asylverfahren läuft, können wir nicht mit der Arbeitsmarktintegration beginnen», sagt Roger Dallago vom Migrationsamt Nidwalden. In dieser Zeit erhielten die Kantone auch keine Integrationszulagen vom Bund. Dallago fordert daher: «Der Bund sollte sich darum bemühen, dass die Asylsuchenden schneller einen Bescheid erhalten.»
 

Lukas Leuzinger