BESCHAFFUNG: Gegengeschäfte für Kampfjet-Kauf im Gegenwind

Sicherheitspolitiker wollen die Gegengeschäfte beim Kauf der neuen Kampfjets genau unter die Lupe nehmen. Ausgelöst hat die Diskussion der Verwaltungsratspräsident des Flugzeugherstellers Pilatus.
Michel Burtscher
Für mehrere Milliarden Franken will der Bundesrat die F/A-18 der Schweizer Armee ersetzen. (Bild: Erich Meyer/Alamy (Meiringen, Januar 2016))

Für mehrere Milliarden Franken will der Bundesrat die F/A-18 der Schweizer Armee ersetzen. (Bild: Erich Meyer/Alamy (Meiringen, Januar 2016))

Michel Burtscher

Acht Milliarden Franken will der Bundesrat ausgeben, um neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen zu kaufen. Das ist viel Geld – und eigentlich ginge es auch mit weniger. Das jedenfalls glaubt der Verwaltungsratspräsident des Stanser Flugzeugbauers Pilatus: «Wir könnten die Kampfjets bis zu einer Milliarde Franken billiger haben, wenn wir auf Aufträge für die Schweiz verzichten», sagte Oscar J. Schwenk zum «Sonntags-Blick».

Was Schwenk damit meint: Bei Rüstungsgeschäften verlangt der Bund von ausländischen Herstellern normalerweise Gegengeschäfte. Die Unternehmen müssen sich verpflichten, dass die Schweizer Industrie Aufträge im Umfang des gleichen Betrags erhält. Doch dadurch steigt der Preis. Wenn Pilatus Trainingsflugzeuge für andere Armeen baue und zu Kompensationsgeschäften gezwungen werde, schlage man 15 bis 20 Prozent auf den Kaufpreis drauf, sagte Schwenk. «Das ist normal.»

Umstrittene Wirkung von Gegengeschäften

Tatsächlich geben auch Befürworter von Gegengeschäften zu, dass mehr zahlt, wer diese verlangt. Es sei richtig, dass sich die Beschaffung «um einen unbekannten Betrag» verteuere, sagt Karin Suini, Mediensprecherin des Verteidigungsdepartements (VBS). Die von Schwenk genannte Zahl von einer Milliarde scheine zwar «hoch gegriffen», widerlegen kann sie das VBS nicht. Suini betont aber: Wenn man die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Steueraufkommen, den Technologietransfer und den verbesserten Marktzugang berücksichtige, seien die Effekte von Gegengeschäften für die ganze Volkswirtschaft positiv.

Doch das ist höchst umstritten: Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam in einer Studie von 2007 zum Schluss, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsprogrammen kaum wirtschaftlich nachhaltige Wirkungen auf die Schweizer Firmen haben – weder bei der Wertschöpfung noch beim Auftrags- und Exportvolumen, dem Zugang zu ausländischen Märkten oder dem Erwerb von zusätzlichem Know-how. Gemäss den Berechnungen der Finanzkontrolle wurden zudem nur 40 statt wie geplant 100 Prozent der Schweizer Rüstungsbeschaffungen im Ausland durch im Inland getätigte Gegengeschäfte kompensiert. Grund dafür ist unter anderem, dass Aufträge als Gegengeschäfte abgebucht wurden, obwohl sie auch sonst zustande gekommen wären.

Selbst Verteidigungsminister Guy Parmelin hat schon laut darüber nachgedacht, ob es Gegengeschäfte noch braucht: «Deutschland etwa macht das nicht mehr. Es kann interessant sein für unsere Unternehmen: Aufträge, Technologietransfer. Aber es kostet mehr. Und man muss sehr aufpassen: In Österreich kam es zu Korruption bei Gegengeschäften», sagte er Ende 2016 zur «Aargauer Zeitung». Mittlerweile hat der Wind wieder gedreht: In Abwägung aller Argumente wolle der Bundesrat die bisherige Praxis weiterführen und von den Herstellern Kompensationsgeschäfte im Umfang von 100 Prozent des Kaufpreises verlangen, heisst es beim Verteidigungsdepartement.

Swissmem befürwortet Gegengeschäfte

Bei Sicherheitspolitikern sind Gegengeschäfte umstritten. Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kritisiert sie als «Heimatschutz für die Rüstungsindustrie», mit denen die Preise in die Höhe getrieben würden. «Von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler kann man nicht mehr reden.» Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller beurteilt Gegengeschäfte zwar «grundsätzlich positiv». Für Schweizer Firmen seien diese wertvoll, weil sie vom Technologietransfer profitieren könnten – insbesondere bei der Beteiligung am Flugzeugbau. Trotzdem haben ihn die Aussagen von Schwenk stutzig gemacht: «Falls die Kampfjet-Beschaffung wegen der Gegengeschäfte wirklich so viel teurer wird, müssen wir nochmals über die Bücher.» Dann ist es für ihn fraglich, ob es das wert sei. Auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler hat die Aussagen «mit Erstaunen» gelesen, wie sie sagt. «Gegengeschäfte sind sicher ein Thema, über das wir eine politische Diskussion führen müssen.» Bisher sei sie davon ausgegangen, dass die Schweizer Wirtschaft solche Geschäfte wolle.

Das tut die Mehrheit auch weiterhin. Swissmem zeigt sich auf Anfrage überzeugt, dass Gegengeschäfte ein wichtiges Instrument für die Schweizer Industrie sind. Der Verband der hiesigen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie beziffert die Mehrkosten bei der Beschaffung für die Schweiz auf zwischen zwei und fünf Prozent. Gleichzeitig betont Swissmem, dass von diesen Geschäften über Steuereinnahmen auch die Öffentlichkeit profitiere.

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