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BESCHIMPFUNGEN: Beamte sollen Hilfe erhalten

Mit einem Vorstoss will der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller erreichen, dass Beamte in der Schweiz besser vor verbalen Angriffen geschützt werden.
Livio Brandenberg
Die Polizei riegelt nach dem traditionellen 1.-Mai-Umzug in Zürich den Helvetiaplatz ab. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Die Polizei riegelt nach dem traditionellen 1.-Mai-Umzug in Zürich den Helvetiaplatz ab. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Livio Brandenberg

Beamte werden in der Schweiz immer öfter bedroht, bespuckt, beschimpft. Es grassiere ein klar erkennbarer Autoritätsverlust bei Staatsangestellten, warnen vor allem Polizeivertreter, aber auch Exponenten verschiedener öffentlicher Ämter und Stellen. Gegen diesen Respektsverlust will der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller nun vorgehen. Er reicht in der kommenden Herbstsession im Nationalrat einen Vorstoss ein, der eine neue gesetzliche Regelung bei Antragsdelikten fordert. Konkret sollen nicht mehr die direkt betroffenen Beamten selbst eine Anzeige wegen Beschimpfung, Verleumdung oder übler Nachrede einreichen müssen, sondern auch deren «vorgesetzte Behörde» – also der Arbeitgeber – soll dies tun können. Die neue Regelung, die Müller vorschlägt, erweitert den Kreis der möglichen Antragsteller. Für Drohungen oder Tätlichkeiten ist dies nicht nötig, denn diese Straftatbestände gehören zu den Offizialdelikten und müssen von einem Beamten sowieso rapportiert und dann von Amtes wegen angezeigt werden.

Beamte erstatten wenig Anzeige

Müller geht es vor allem darum, Beamte besser zu schützen, die sich im Alltag regelmässig Beschimpfungen und Beleidigungen anhören müssen. «Die Aggression gegenüber Autoritäten nimmt zu – aber auch allgemeine Anstands­regeln verkommen zunehmend. Es kann nicht sein, dass man das duldet und sagt ‹Das ist heute halt so›», sagt Müller.

Denn heute sei es so, dass sich viele Beamte etwa nach einer Beschimpfung nicht rechtlich wehren und sich damit persönlich in ein Verfahren «geben» wollen. Das hat laut Müller zwei Gründe: Erstens sei da die Angst der Betroffenen, dass weitere – allenfalls schlimmere – Attacken folgen könnten. Und zweitens würden viele den Aufwand scheuen, den eine Anzeige und ein Verfahren, das mehrere Jahre dauern kann, mit sich bringen. So wird man beispielsweise mit grosser Wahrscheinlichkeit vorgeladen, bei der Polizei oder vor Gericht eine Aussage zu machen. Oder man muss – um im Verfahren zum Erfolg zu kommen – Zeugen finden und diese dann melden. Sich diese Zusatzlast nicht aufbürden zu wollen, sei völlig verständlich, so Müller.

Polizisten sind ein beliebtes Ziel

Speziell gefährdet, Opfer von verbalen Entgleisungen zu werden, seien Mitarbeitende der Polizei, von Betreibungs- und Konkursämtern oder von Sozialämtern, sagt Rechtsanwalt Müller. Auf die Verrohung der Sitten und die zunehmenden Attacken angesprochen hätten ihn aber in erster Linie Polizisten. Durch diese Gespräche und die Berichterstattung über Angriffe auf die Polizei in den Medien sei er auf die Idee gekommen, den Vorstoss zu formulieren.

Bei der Luzerner Polizei begrüsst man den Vorstoss des CVP-Parlamentariers. «Das ist absolut in unserem Sinne, denn unsere Leute werden nicht selten beschimpft und auch angegriffen», sagt Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei, auf Anfrage. «Unsere Leute rea­gieren in der Regel aber nicht gross.»

Dass dem so sei, habe damit zu tun, dass Beschimpfungen Ehrverletzungsdelikte sind, die einen persönlichen Strafantrag erfordern, so Achermann. Weiter stellt er fest, dass viele Polizistinnen und Polizisten nicht als Privatpersonen in ein Verfahren steigen und damit zur Partei werden möchten. Man sehe sich als Vertreter des Staates – und werde oft auch als solcher beschimpft, sagt der Polizeikommandant. «Diese Leute, die ausfällig werden, beschimpfen ja in der Regel nicht die Person, sondern das, was sie vertritt: den Staat, die Autorität», sagt Achermann. Darum sei es auch richtig, dass der Staat die Aufgabe übernehme, in solchen Fällen den Strafantrag zu stellen.

Müller: Gute Chancen im Parlament

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-­Beamter (VSPB), schlägt in die gleiche Kerbe: «Für den VSPB ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizeikorps die Rechte ihrer Angestellten verteidigen sollten.» Darum unterstütze der Verband den Vorstoss von Nationalrat Müller. «Mit der neuen Regelung müssten sich die Polizisten einerseits nicht mehr überlegen, ob sie eine Anzeige erstatten sollen oder nicht. Andererseits würde eine gesetzliche Regelung auch zum Vorschein bringen, wie viele Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit teilweise aufs Übelste beleidigt werden», so Bundi Ryser weiter.

Müller schätzt die Chancen seines Vorstosses als gut ein. Stimmen im September beide Kammern zu, ist der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament in der Dezember-Session einen Antrag vorzulegen, ob er den Vorstoss gutheisst. Dann muss das Parlament darüber abstimmen.

Bild: Grafik Neue LZ/Oliver Marx

Bild: Grafik Neue LZ/Oliver Marx

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