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BESUCH: Leuthards Rendez-vous in Paris

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft nächste Woche Präsident Emmanuel Macron. Mit dabei ist der Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Der Steuerstreit ist noch nicht ganz vom Tisch.
Maja Briner
Heute in einer Woche empfängt Frankreichs Präsident Macron Bundespräsidentin Leuthard. (Bild: Getty)

Heute in einer Woche empfängt Frankreichs Präsident Macron Bundespräsidentin Leuthard. (Bild: Getty)

Maja Briner

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht vorwärts – auch, was die Schweiz angeht. Nach nur zwei Monaten im Amt empfängt er nächsten Dienstag Bundespräsidentin Doris Leuthard in Paris. Das gab ihr Departement gestern bekannt. Ursprünglich war das Treffen bereits auf Anfang Juli geplant gewesen, Macron verschob es jedoch kurzfristig. Dennoch kommt die Schweiz deutlich früher zum Zug als unter Macrons Vorgängern: Bei François Hollande und Nicolas Sarkozy war es erst nach einem halben Jahr zu einem Treffen auf höchster Ebene gekommen.

Gerade unter Sarkozy hatten sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich abgekühlt. Der Steuerstreit belastete das Verhältnis; Sarkozy drohte der Schweiz mit der schwarzen Liste. Unter Hollande lief es besser: Er stattete der Schweiz 2015 einen Staatsbesuch ab – als erster französischer Präsident seit Jacques Chirac im Jahr 1998.

EU-Dossier und Arbeitslosenvorrang

Bei Regierungswechseln in Nachbarländern versuche die Schweiz immer, die neue Regierung möglichst bald zu treffen, um Kontakte zu etablieren, sagt Dominique Bugnon, Sprecher bei Leuthards Departement (Uvek). Thema der Gespräche werden unter anderem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sein. Leuthard dürfte die Gelegenheit nutzen, um Macron die Schweizer Position darzulegen – auch in der Hoffnung, einen Fürsprecher zu finden bei den laufenden Verhandlungen mit Brüssel. Macron gilt indes als Befürworter einer starken EU. Inwieweit er für den Schweizer Sonderweg Verständnis hat, wird sich zeigen.

Leuthard dürfte Macron auch den Arbeitslosenvorrang erläutern, den das Parlament als Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen hat. François Nordmann, früherer Schweizer Botschafter in Paris, geht davon aus, dass Frankreich sich für seine mehr als 170000 Grenzgänger einsetzen wird. Macron werde beim Treffen versuchen, «klare Zusicherungen zu bekommen, dass die Grenzgänger beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden», schrieb Nordmann kürzlich in der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Nicht in der offiziellen Medienmitteilung erwähnt werden steuer- und finanzpolitische Fragen. Auch diese dürften beim Treffen jedoch aufs Tapet kommen, ist doch Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Teil der Delegation. Zwar ist der Steuerstreit weitgehend Geschichte; der automatische Informationsaustausch in Kraft. Aber es gibt noch Altlasten.

Amtshilfe noch immer blockiert

Diese machen in Frankreich nach wie vor Schlagzeilen. Die Zeitung «Le Figaro» berichtete erst letzte Woche, die Schweiz schütze «die UBS vor möglichen französischen Sanktionen». Die Schweiz weigere sich, Frankreich die Namen von UBS-Kontoinhabern zu geben, schrieb die Zeitung.

Die Amtshilfe mit Frankreich ist zwar nicht formell sistiert, wie der Bundesrat jüngst festhielt. Wegen offener Fragen ist die Auslieferung der Daten aber blockiert. Die UBS glaubt offenbar, dass die Daten an die französische Justiz fliessen könnten. Das geht aus einem Brief der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hervor, den die Zeitung «L’Agefi» publik machte. Die Weitergabe der Daten wäre nach Ansicht der Schweiz ein Verstoss gegen die Regeln. Die UBS befürchtet, dass die Daten im laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen sie verwendet werden könnten.

Der Brief der ESTV datiert vom September, eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Die Behörden seien im Gespräch, heisst es bei der ESTV derzeit lediglich. Möglich, dass das Treffen zwischen Leuthard und Macron Bewegung ins Dossier bringt.

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