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Betverbot für Muslime im Tessin: Erdogan-Presse bezeichnet den Urheber der Idee als Rassisten

Der Tessiner Burkabekämpfer Giorgio Ghiringhelli fordert ein Verbot für muslimische Gebete auf offener Strasse. Eine türkische Zeitung, die dem autoritär regierenden Recep Tayyip Erdogan nahe steht, erhebt Rassismusvorwürfe.
Kari Kälin
Bild: Printscreen Yeni Şafak (17. Februar 2019)

Bild: Printscreen Yeni Şafak (17. Februar 2019)

Giorgio Ghiringhelli, Urheber des Burkaverbots im Kanton Tessin und Warner vor einer Islamisierung Europas, gerät ins Visier der regierungsnahen türkischen Presse. Der «rechtsextreme Aktivist» weite seine aggressive, fremdenfeindliche und rassistische Kampagne gegen die Muslime in der Schweiz aus, schreibt die Tageszeitung Yeni Safak in einem am Samstag publizierten Artikel ihrer englischsprachigen Onlineausgabe.

Den Steilpass für den Vorwurf lieferte Ghiringhelli mit einer Idee, über welche das Tessiner Kantonsparlament in der kommenden Session (Montag bis Mittwoch) abstimmt: Der 66-jährige, parteilose Bürger aus Losone, der nach eigenen Angaben über 100 Bücher zum Islam gelesen hat, hat zuhanden des Parlaments eine Petition mit Zündstoff eingereicht: Ghiringhelli will Gebete, die Hassbotschaften gegenüber anderen Religionen enthalten und gegen die Antirassimusstrafnorm verstossen, im öffentlichen Raum des Kantons Tessin verbieten. Der Vorstoss richtet sich gegen das islamische Gebet, das für Gläubige Pflicht ist. Ghiringhelli verweist auf eine Gebetspassage, in welcher von Menschen die Rede ist, mit denen Gott zürnt und die auf dem Irrweg sind. Damit seien die Juden und die Christen gemeint. Für Ghiringhelli enthalten diese Worte implizite Hassbotschaften. Er stützt sich bei dieser Interpretation auf Sami Aldeeb. Der Schweizer Autor mit palästinensischen Wurzeln ist ein anerkannter Experte für islamisches Recht und hat ein Buch über die «Hasskultur» des islamischen Gebets geschrieben. Aldeeb unterstützt Ghiringhellis Forderung.

SVP-Kantonsrat stellt Antrag auf Annahme der Petition

Die vorberatende Kommission des Tessiner Kantonsparlaments lehnte die Petition für ein Betverbot mit 14 zu 2 Stimmen ab. Sie findet es unverhältnismässig und warnt vor einem Konflikt mit der Religionsfreiheit. Die SVP steht hinter dem Gebetsverbot. Dank einem Minderheitsantrag von SVP-Kantonsrat Tiziano Galeazzi wird es eine Debatte geben über das Thema. In der Zeitung «Il mattino della domencia» kündigte Lorenzo Quadri, Nationalrat der Lega dei Ticinesi, an, die Mehrheit der Lega werde ein Betverbot für Muslime im öffentlichen Raum unterstützen. Versenkt das Plenum die Petition, wird Ghiringhelli mit „90-prozentiger Sicherheit“, wie er sagt, eine Volksinitiative lancieren.

In Tessiner Medien kursierten letztes Jahr Bilder von Muslimen, die mitten in Lugano und auf einem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum in Mendrisio ihre Teppiche ausrollten, sich nach Mekka beugten und beteten. Ghiringhelli räumt ein, es handle sich um Einzelfälle, ein Randphänomen. Man müsse solchen Szenen aber einen Riegel schieben, bevor sie häufiger würden. Dass er als islamophob kritisiert wird, stört ihn nicht. «Ich bin es ja, aber nur im Wortsinn, ich habe Angst vor dem Islam.» Gegen Muslime habe er nichts, er sei nicht von rassistischen Motiven getrieben.

Nichts anfangen mit einem Betverbot kann Saida Keller-Messahli. «Dem Durchschnittsmuslim, der perfekt in die Schweizer Gesellschaft integriert ist, käme es nie in den Sinn, dass er mit dem Gebet Juden und Christen diskriminieren könnte. Er leiert den Text hinunter, ohne ihn zu hinterfragen», sagt die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Keller-Messahli findet es übertrieben, wegen eines «Nichtproblems» ein Verbot zu erlassen. «In anderen europäischen Ländern wie Belgien, England oder Frankreich gibt es muslimische Gruppen, die mit Gebeten im öffentlichem Raum provozieren. In der Schweiz aber nicht», sagt sie. Ghiringhelli leiste mit seinem Vorschlag keinen Beitrag zur Bekämpfung des Dschihadismus und zur Radikalisierungsprävention. Ein Gebetsverbot sei ein wenig durchdachter Schnellschuss.

Anders tönt es bei der SVP. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner liebäugelt damit, einen Vorstoss für ein schweizweites Gebetsverbot für Muslime im öffentlichen Raum einzureichen. Und das Egerkinger Komitee um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann wird das Thema an seiner nächsten Vorstandssitzung besprechen, wie das Onlineportal nau.ch berichtete. Das Egerkinger Komitee lancierte die Initiative für ein Minarettverbot, welche das Schweizer Volk guthiess. Es steht auch hinter dem Begehren für ein nationales Verhüllungsverbot.

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