Partei oder nur eine Bewegung? Präsidenten-Kandidat Cédric Wermuth: «Wir müssen zwei Gänge höher schalten»

Fast alle Parteien wollen stärker zur Bewegung werden. Vor allem die SP, wenn es nach Cédric Wermuth geht, Kandidat für das Co-Präsidium. «Top-down funktioniert nicht mehr», sagt er.

Othmar von Matt
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Für Cédric Wermuth, Kandidat für das Co-Präsidium, muss die SP wieder in die Offensive.

Für Cédric Wermuth, Kandidat für das Co-Präsidium, muss die SP wieder in die Offensive.

Keystone

Bewegungen wie der Klima- oder Frauenstreik treiben die Parteien um. Sie wollen für die Wahlen 2023 mehr Bewegungs-Charakter entwickeln.

Doch was zeichnet eine Bewegung aus? Erstens hat sie einen   inhaltlichen Kern, ein Anliegen und damit ein Ziel. Zweitens versammeln sich die Menschen wegen einer Sache, nicht wegen der Macht. Der Zugang ist niederschwellig. Und drittens sind Bewegungen stark lokal und dezentral aufgebaut.

Die Grünen hatten sich nach der Niederlage 2015 entschieden, stärker Richtung Bewegung zu gehen. Das wolle er verstärken, sagte Präsidenten-Kandidat Balthasar Glättli: «Wir Grünen müssen weiter und noch stärker bei den Leuten sein.»

Cédric Wermuth: «Müssen zwei Gänge höher schalten»

Den stärksten Bewegungs-Charakter hat die SP. «Zur SP gehört seit jeher beides: Bewegung und parlamentarische Arbeit», sagt SP-Generalsekretär Michael Sorg.

Mit zwei Bundesräten und 28 Regierungsräten sei die SP «natürlich keine ausserparlamentarische Anti-System-Partei». Der Frauenstreik habe aber gezeigt: «Wir können ‹Bewegung› sehr wohl. Es waren vielerorts SP-Frauen, die den Frauenstreik mit ihren Netzwerken auf die Beine gestellt und organisiert haben.»

Gerade bei der SP sei viel mehr möglich, glaubt Nationalrat Cédric Wermuth, Kandidat für das Co-Präsidium. «Die SP hat in den letzten Jahren erfolgreiche Defensivarbeit geleistet», sagt er. «Nun muss sie wieder stärker in die Offensive. Top-down funktioniert nicht mehr. In der Politik muss man heute bereit sein, sich mit sehr vielen Leuten auseinanderzusetzen.»

Der Konkurrenzkampf habe stark zugenommen, beobachtet er. «Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit kämpfen wir nicht nur gegen andere Parteien, sondern gerade auf Social Media auch gegen alle anderen Werbekampagnen von grossen Unternehmen zum Beispiel.» Die SP müsse sich «stärker professionalisieren und einen oder zwei Gänge höher schalten».

Als Vorbild sieht Wermuth die Kampagnenstruktur der Konzernverantwortungsinitiative: «Sie hat ein eindrückliches Netzwerk mit lokalen Gruppen, die sehr autonom arbeiten.» In der Klima- und Frauenstreik-Bewegung werde zudem «ein neues Partizipationsmodell erforscht». Für die SP ortet er Potenzial bei der starken Struktur von lokalen Sektionen.

2018 hatte auch FDP-Präsidentin Petra Gössi verkündet, die FDP wolle zur Bewegung werden. «Wir arbeiten schon länger daran die FDP noch stärker zu einer liberalen Bewegung für Freiheit und Verantwortung machen», sagt Generalsekretär Samuel Lanz. «Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen. Sie funktioniert nicht Top-down, sondern von unten nach oben.»

Die FDP will auch «schneller, effizienter und besser kommunizieren und kampagnenfähiger werden». Als «interessant» bezeichnet Lanz dabei «die schnellen Mitmach-Strukturen der linken Seite etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative».

SVP setzt auf soziale Sicherheit

Nur die SVP geht das Thema «Bewegung» anders an. «Man muss als Partei die Leute bewegen. Und nicht selber zu Getriebenen werden», sagt Nationalrat und Programmchef Peter Keller. Die Richtung vorgeben soll die SVP vor allem beim Thema Migration.

Die Themen müssten bei der SVP aber «zurechtgerüttelt» werden, sagt er. «Beim Thema Migration spielen auch soziale Fragen eine wichtige Rolle.» Die SVP habe sie «zu wenig» gepflegt, sagt Keller. «Eine sichere Schweiz heisst auch: sichere Renten, sichere Bildung, sichere Strassen. Wir wollen zu den Leuten in der Schweiz schauen.

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