BEZIEHUNGEN: Polens Botschafter zur Flüchtlingsfrage: «Wir plädieren für eine freiwillige Aufnahme»

Der Entscheid des Bundesrates zur nächsten Tranche der Ostmilliarde steht noch aus. Der polnische Botschafter in der Schweiz, Jakub Kumoch, sagt, weshalb ihn das nicht beunruhigt – und er kontert die Kritik der EU an der Justizreform.

Kari Kälin
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«Polen hat nie Flüchtlinge und andere Menschen in Not zurückgewiesen. Wir haben Zehntausende muslimische Tschetschenen aufgenommen», betont Jakub Kumoch vor der polnischen Botschaft in der Schweiz. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 3. August 2017))

«Polen hat nie Flüchtlinge und andere Menschen in Not zurückgewiesen. Wir haben Zehntausende muslimische Tschetschenen aufgenommen», betont Jakub Kumoch vor der polnischen Botschaft in der Schweiz. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 3. August 2017))

Interview: Kari Kälin

Herr Botschafter, wie würden Sie die schweizerisch-polnischen Beziehungen beschreiben?

Die beiden Länder pflegen seit Jahrhunderten einen engen Austausch und freundschaftliche Beziehungen. Für die Polen symbolisiert die Schweiz ein Erfolgsmodell, das auf persönlicher Freiheit, Respekt für die anderen, aber auch auf einem gesunden Selbstbewusstsein basiert. Die polnische Gemeinschaft in der Schweiz zählt heute rund 50 000 Personen, zu einem bedeutenden Teil sind es hoch qualifizierte Spezialisten. Ich treffe häufig auf polnische Ärzte, Ingenieure, Professoren, auch an den Universitäten studieren viele Landsleute. Die Polen fühlen sich wohl in der Schweiz, sie integrieren sich schnell, viele sprechen «Schwiizerdüütsch». Auch meine Kinder haben sich innert kurzer Zeit in der öffentlichen Schule integriert.

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sanft umgesetzt. Hat Sie das erleichtert?

Die Debatte über deren Umsetzung haben wir mit Interesse und Respekt verfolgt. Ich bin zufrieden, dass die Schweiz und die Europäische Kommission eine Lösung gefunden haben, die die Interessen beider Seiten wahrnimmt.

Fast 500 Millionen Franken der Schweizer «Ostmilliarde» sind in den vergangenen zehn Jahren nach Polen geflossen. Unter anderem wurde damit ein Projekt für mehr Verkehrssicherheit finanziert. Könnte Polen das nicht auch selber tun?

Zunächst möchte ich zwei Dinge klarstellen: Erstens sind die Kohäsionszahlungen, welche die Schweiz vielen EU-Mitgliedstaaten zukommen lässt, keine Entwicklungshilfe. Polen ist ein grosses Land mit einer starken Wirtschaft. Pro Jahr hat die Schweiz 50 Millionen aufgewendet und damit verschiedene Mikroprojekte, zum Beispiel im Bereich des Agrotourismus, mitfinanziert. Die Schweiz entscheidet selber, welche Projekte sie unterstützt.

Und zweitens?

Der Kohäsionsbeitrag basiert nicht auf einem bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und Polen, sondern ist ein Teil der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz erhält Zugang zum polnischen Markt zu einem fairen Preis. Davon profitieren beide Seiten.

Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, ob die Schweiz eine weitere Kohäsionsmilliarde für die EU-Oststaaten zahlen wird. Beunruhigt Sie das?

Nein. Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Jetzt warten wir darauf, dass der Bundesrat entsprechend handelt.

Polen ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der EU. Hat Ihr Land davon profitiert?

Natürlich. So wie alle anderen EU-Mitglieder, inklusive Deutschland und Frankreich. Der gemeinsame Binnenmarkt ist die Stärke. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, ein Garant für Stabilität und Wohlstand unserer Länder. Deshalb herrscht in Polen eine positive Grundstimmung gegenüber der Union.

Die EU hat aber ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der polnischen Justizreform. Können Sie das nachvollziehen?

Nicht wirklich. Im Übrigen hat das Verfahren nicht die EU eingeleitet, sondern die Europäische Kommission, die nur eine Institution der EU ist. Manchmal geht dieser Unterschied vergessen. Die Massnahmen der EU-Kommission gegen Polen halte ich für politisch motiviert. Der EU-Vertrag erlaubt es Polen wie jedem anderen Mitgliedstaat, seine Justiz in einem demokratischen Prozess zu reformieren. Die Druckversuche der EU-Kommission gegenüber einem souveränen Staat sind nicht angebracht. Schauen Sie, die Bundesverfassung garantiert den Kantonen Eigenständigkeit. Diese würden sich auch wehren, wenn sich der Bund in ihre internen Angelegenheiten einmischen würde.

Mit der Reform kann der Justizminister selber Richter ernennen. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.

Das stimmt so nicht. Alle Richter in Polen werden vom Landesrichterrat, einem Verfassungsorgan, ernannt. Die Frage lautet nur, wer die Mitglieder des Rates wählen soll. Bis heute wurde die Mehrheit von den Richtern selber gewählt.

Die Regierungspartei möchte den Landesrichterrat entmachten, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht. Künftig soll das Parlament fast alle Mitglieder des 25-köpfigen Gremiums wählen können. Sehen Sie kein Problem?

Nein. Ein solcher Modus ist ein normaler demokratischer Prozess, der auf keine Weise den Werten der EU widerspricht. Das Schweizer Parlament wählt Bundesrichter. Es käme mir nicht in den Sinn, deren Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, nur weil sie von einer demokratisch legitimierten Instanz gewählt werden. In Polen werden heute die Mitglieder des Landesrichterrates durch die Richter selber ernannt. Deshalb bilden die Richter einen geschlossenen Zirkel. Wenn nicht Volksvertreter die Richter wählen, fehlt diesen oft das Bewusstsein, dass sie im Dienste des Volkes stehen.

Die Polen selber protestierten auf der Strasse in Massen gegen die Reform. Und immerhin hat Präsident Andrzej Duda das Veto gegen zwei Gesetze ergriffen. Die Regierungspartei PiS will die Reform dennoch durchziehen. Betrachten Sie das nicht als Angriff auf die Gewaltentrennung?

Die Gewaltentrennung ist nicht in Gefahr. Viele Polinnen und Polen, unter ihnen mein Bruder, sagen, dass sie nicht gegen die Justizreform als solche demonstriert haben, sondern gegen die Art und Weise, wie sie eingeführt wurde. In den Augen der De- monstranten enthält die Reform einige beunruhigende Details. Der Präsident hat auch klargestellt, dass sein Veto die Notwendigkeit der Reform nicht in Frage stellt. Er wird in Kürze eigene Vorschläge ausarbeiten.

Weshalb braucht Polen eine Justizreform?

Weil die Justiz sehr schlecht funktioniert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen schon in 435 Urteilen dafür gerügt, dass die Verfahren zu lange dauern. Gegen die Schweiz gab es aus diesem Grund bis jetzt nur sieben Urteile. Dass die Justiz reformiert werden muss, ist unbestritten. Rund 70 Prozent der Polen sind gemäss Umfragen dafür. Viele Leute nehmen die Gerichte heute als Institution wahr, die eine unverständliche Bürokratensprache pflegt und Verfahren verschleppt. Das ist wirklich ein grosses Problem.

Auch in der Flüchtlingsfrage ist Polen auf Konfrontationskurs mit der EU. Mangelt es an Solidarität?

Polen hat nie Flüchtlinge und andere Menschen in Not zurückgewiesen. Wir haben Zehntausende muslimische Tschetschenen aufgenommen. Mehr als eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger haben in Polen eine Arbeit gefunden, nachdem ihr Land das Opfer russischer Aggression geworden ist. Polen ist ein offenes Land.

Weshalb lehnt Polen denn – im Einklang mit anderen osteuropäischen Ländern – die Umverteilung von Flüchtlingen ab?

Wir plädieren für eine freiwillige Aufnahme. Es ist nicht zielführend, Migranten nach Polen zu schicken, wenn sie später nach Deutschland oder in ein anderes Land weiterreisen wollen.

Was soll denn in der Flüchtlingskrise getan werden?

Hilfe vor Ort ist effizienter als die Umverteilung in Europa. Wir müssen deshalb mehr Mittel in Flüchtlingslager im Mittleren Osten und in anderen Regionen investieren. Polen engagiert sich für solche Initiativen. Die Willkommenspolitik hat auf einer fehlerhaften Beurteilung der Migrationsfrage basiert. Das kann tragische Konsequenzen haben. Wir vertreten diese Haltung offen und ehrlich, sind dafür aber politisch unter Druck geraten.

Hinweis

Jakub Kumoch (41) ist seit Oktober 2016 der polnische Botschafter in der Schweiz.