BIEL: Billag erstattet bezahlte Mehrwertsteuer zurück

Wer die Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag bereits bezahlt hat, wird die Mehrwertsteuer zurückerstattet erhalten. Das BAKOM setzt damit das Bundesgerichtsurteil vom 13. April um.

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Bild: Keystone

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Dies teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am Dienstag mit.

Das Bundesgericht hatte entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen. Denjenigen Personen, die ihre Rechnung für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt haben, wird deshalb die Mehrwertsteuer rückerstattet, wie das BAKOM schreibt.

Die Billag werde den Entscheid des BAKOM umsetzen. Den Gebührenzahlenden werde der Betrag, den sie zu viel entrichtet haben, von der nächsten Rechnung abgezogen.

Die von der Billag ausgestellten Rechnungen für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren werden künftig keine Mehrwertsteuer mehr enthalten. Somit zahlen beispielsweise Haushalte statt 462.40 Franken neu 451.10 Franken im Jahr. Das gilt erstmals für die Rechnungen, die in diesen Tagen für den Zeitraum von April 2015 bis März 2016 verschickt werden.

sda