Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BILATERALE: Albisgüetli-Tagung in Zürich: Cassis appelliert vergeblich

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis wirbt an der Albisgüetli-Tagung bei der SVP für seine Europapolitik – mit dem Portemonnaie.
Aussenminister Ignazio Cassis mit SVP-Übervater Christoph Blocher. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 19. Januar 2018))

Aussenminister Ignazio Cassis mit SVP-Übervater Christoph Blocher. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 19. Januar 2018))

Vor seiner Wahl in den Bundesrat habe Ignazio Cassis jeder Partei versprochen, was sie hören wollte, erzählt man sich in Bern. Und als er an den Von-Wattenwyl-Gesprächen erstmals allen Parteipräsidenten gemeinsam gegenübersass, liess er Doris Leuthard zur Europapolitik reden. Öffentlich versprochen hatte Cassis vor seiner Wahl, beim Rahmenabkommen den «Reset-Knopf» zu drücken. Keine andere Partei erinnert ihn derart genüsslich daran wie die SVP, die ihn ins Amt gehievt hat. Die Partei hat eine klare Vorstellung davon, was Reset bedeutet: Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen.

Über Cassis’ Ideen ist bislang wenig nach aussen gedrungen. Am Freitagabend hatte er nun seinen ersten grossen Auftritt als Aussenminister – ausgerechnet an der 30. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP. Dort, wo Christoph Blocher seine jährliche Rede zur Lage der Nation hält. Und dort, wo man Cassis als «Hüter der Reset-Taste» begrüsste. Bei Cassis’ Auftritt wurde deutlich: Beim Neustart geht es vor allem um Kommunikation. «Aussenpolitik ist Innenpolitik», lautet das Mantra des Aussenministers. Ein Seitenhieb an seinen Vorgänger Didier Burkhalter, dem es auf der Weltbühne wohler war als auf heimischem Terrain.

Der Auto-Vergleich von Cassis

Der Neo-Bundesrat will die Europapolitik besser erklären. Am Freitagabend setzte er deshalb zu einem volkswirtschaftlichen Seminar an. Er sprach von Handelsbeziehungen, Marktzugang und technischen Handelshemmnissen. Der Tessiner umwarb die SVP mit dem Hinweis auf das Portemonnaie: «Nehmen Sie einen Zweiliber. 60 Rappen davon werden in den EU-Ländern verdient. Verlieren wir den Marktzugang, wird das Zweifrankenstück empfindlich kleiner.» Bei einem Neustart werde die Frage gestellt: Was wollen wir eigentlich? Cassis’ Antwort: «Wohlstand. Nennen wir doch das Kind beim Namen: Wir wollen ein Marktzugangsabkommen.» Das also ist Cassis’ Reset-Knopf: die Umbenennung des Rahmenabkommens und die Betonung der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die zweite Schiene ist: juristische Aufklärungsarbeit.

Cassis drückte sich nicht um das Thema mit der grössten Sprengkraft. Der Streitbeilegung oder eben den «fremden Richtern». «Wir Schweizer würden nie akzeptieren, dass ein ausländisches Gericht unser Recht auslegt», sagte Cassis und erntete dafür Applaus. Doch dann folgte der zweite Satz: «Die EU sieht das ähnlich.» Die Forderung der EU, dass ihr Gericht die EU-Regeln für den Zugang zu ihrem Binnenmarkt auslegt, sei nachvollziehbar. Ein ausländischer Autofahrer müsse sich auch an die Tempolimiten in der Schweiz halten, könne sich nicht auf das Gesetz in seiner Heimat beziehen. Und so verhalte es sich auch bei Streitfragen mit Brüssel. Wo EU-Recht betroffen ist, wollen EU-Richter mitreden. Beim bilateralen Recht wolle aber auch die Schweiz mitentscheiden. «Ein unabhängiges Schiedsgericht wäre eine interessante Option. Wir prüfen sie», sagte Cassis.

Der Aussenminister appellierte an die «liebe SVP», gemeinsam den «Reset-Knopf» zu drücken, und er versprach: «Kommen wir zu keinem Ergebnis innerhalb der festgelegten Leitplanen, wird es keinen Deal mit der EU geben. Punkt.» Die Schweiz könne frei entscheiden, doch alles habe seinen Preis: «Denken Sie an die 60 Rappen.»

Wohlstand? Demokratie!

Christoph Blochers Antwort auf Cassis’ Avancen kam postwendend. Dessen Namenskreation «Marktzugangsabkommen» ist für ihn blanker Hohn. Er nennt das Rahmenabkommen schlicht: «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie». Bei Cassis geht es beim Abkommen um Wohlstand. Bei Blocher darum, dass «die EU Schweizer Gesetze erlassen kann». Der Grund für unseren Wohlstand sei nicht das «Geschwätz über Globalisierung und bilaterale Verträglein.» Sondern Unabhängigkeit, Demokratie, bewaffnete Neutralität und Marktwirtschaft.
Cassis’ Appell an das Portemonnaie verhallte also. Den «Reset-Knopf» muss er ohne die SVP finden. Christoph Blocher fand nach seinem Nachhilfeunterricht trotzdem versöhnliche Worte für Aussenminister Cassis: «Die SVP hat ihn zu recht gewählt.» Der Abend gebe ihm Hoffnung. Doch er kenne diesen «Sauladen» in Bern: «Sie wollen den Volkswillen weghaben.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.