BILATERALE: «Der Bundesrat erzeugt heisse Luft»

Der Europäische Gerichtshof als Gutachter im Streit mit der EU – dies hält der Europa-Experte für inakzeptabel. Doch der Zugang zum Binnenmarkt sei für die Wirtschaft unverzichtbar.

Interview Kari Kälin Interview Kari Kälin
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Wer soll im Konfliktfall zwischen der Schweiz und der EU entscheiden? (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Wer soll im Konfliktfall zwischen der Schweiz und der EU entscheiden? (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Dieter Freiburghaus, die EU verlangt, dass die Schweiz EU-Recht laufend anpasst. Der jüngste Vorschlag von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) lautet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg solle angerufen werden, wenn sich die beiden Parteien über die Auslegung der bilateralen Verträge streiten. Taugt diese Idee?

Dieter Freiburghaus*: Nein. Vieles an diesem Vorschlag ist noch diffus. Und der EuGH wird nicht bereit sein, ein Urteil zu fällen, an das sich die Parteien nicht halten müssen. Es mag sein, dass er ein Rechtsgutachten anfertigt. Aber dessen Inhalt ist im Voraus klar. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass der Gerichtshof eine andere Meinung haben könnte als der EU-Beamte im Gemischten Ausschuss, in dem die Schweiz und die EU heute über die Auslegung des bilateralen Verträge diskutieren.

Die EU stört sich zum Beispiel an der Acht-Tage-Regel. Sie bedeutet, dass sich ein Handwerker aus der EU, der in der Schweiz eine Dienstleistung erbringt, immer acht Tage im Voraus anmelden muss. Was passiert, wenn nun die EU gemäss dem Vorschlag Burkhalters an den EuGH gelangt?

Freiburghaus: Zunächst: Diese Regel ist natürlich diskriminierend. Hat ein Schaffhauser ein kaputtes Lavabo, braucht er sofort und nicht erst in acht Tagen einen Handwerker. Damit wird der Sanitär aus Deutschland benachteiligt.

Die Schweiz lässt diese Benachteiligung bewusst zu.

Freiburghaus: Ja. Sie stellt sich auf den Standpunkt, diese Frage sei im Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht geregelt. Die EU hingegen hält fest, die EU-Bürger würden diskriminiert. Der Fall gelangt also in den Gemischten Ausschuss, in dem ein EU-Beamter dem Schweizer Beamten sagt, weshalb dies nicht geht. Der Schweizer Beamte beharrt auf dem Schutz des einheimischen Gewerbes. Der Gemischte Ausschuss kann nur einstimmig beschliessen. Ist dies nicht der Fall, geht man ohne Resultate auseinander.

Nehmen wir an, die EU schaltet darauf den EuGH ein. Was dann?

Freiburghaus: Er kommt logischerweise zum Schluss, dass die Acht-Tage-Regel gegen EU-Recht verstösst. Danach lenkt der Schweizer Beamte im Gemischten Ausschuss ein und sagt: «Jawohl, wir ändern das Gesetz.» Allerdings müsse dies noch vom Parlament abgesegnet werden.

Und dieses wird sich dem EuGH nicht beugen.

Freiburghaus: Genau. Und dann sind wir wieder auf Feld eins. Falls der EuGH überhaupt bereit ist, bei einer solchen Übungsanlage mitzuspielen, nützt sein «Urteil» am Schluss nichts. Der Bundesrat löst mit seinem Vorschlag kein Problem, sondern erzeugt Luftspiegelungen. Ausserdem hätte die Schweiz damit «fremde Richter» in Reinkultur. So etwas kann kein Land akzeptieren. Wären wir Mitglied des EWR, könnten wir immerhin selber einen Richter entsenden.

Können Sie nachvollziehen, was der Bundesrat überhaupt bezwecken will?

Freiburghaus: Die Antwort auf diese Frage ist einfach. Die EU übt Druck aus. Der Bundesrat wagt es aber nicht, die Souveränität in Frage zustellen. Ergo befindet er sich in einem unlösbaren Dilemma. Entweder macht er gar nichts oder unterbreitet von Zeit zu Zeit einen neuen Vorschlag, auch wenn dieser wie beim jüngsten Beispiel lediglich aus heisser Luft besteht und dazu dient, ein bisschen Zeit zu gewinnen. Zu einer neuen, substanziellen Europapolitik, etwa in Richtung EWR-Beitritt, fehlt dem Bundesrat der Mut.

Je nach Verdikt des EuGH, schlägt der Bundesrat vor, könnte man einen Teil eines Abkommens aussetzen. Was würde das heissen?

Freiburghaus: Das ist eine weitere unausgegorene Idee. Der Bundesrat musste der EU ein Zückerchen geben und anbieten, Teile eines Abkommens wenigstens auszusetzen, wenn ein Entscheid des EuGH schon nicht bindend ist. Was das im Einzelfall bedeutet, ist völlig offen.

1972 hat die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen geschlossen. Seit Juni 2002 sind die Bilateralen I in Kraft. Sie ermöglichen der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Wo liegt eigentlich der Unterschied?

Freiburghaus: Dank dem Freihandelsabkommen entfallen die Zölle. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem Binnenmarkt. Dieser ermöglicht es den Schweizer Firmen – das ist der zentrale Punkt –, ihre Waren und Dienstleistungen in die EU zu exportieren, ohne sie für jedes einzelne Land nach deren Normen zertifizieren zu lassen. Mit dem Binnenmarkt werden also Handelshemmnisse eliminiert. Jeden Tisch, jede Maschine, jede Glühbirne kann die Schweiz in die EU exportieren, ohne dass diese Waren im Empfängerland zuerst geprüft werden müssten.

Reichen das Freihandelsabkommen mit der EU und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO nicht, um Handel zu betreiben?

Freiburghaus: Nein. Nehmen wir an, ein Schreiner exportiert Tische. Er muss für jedes Land, das er beliefert, unterschiedliche Normen erfüllen. Auch wenn ein Tisch in der Schweiz zertifiziert ist und der Schreiner die Normen der EU erfüllt, ist er dort nicht anerkannt und muss noch einmal zertifiziert werden. Das wäre ein bedeutender Wettbewerbsnachteil gegenüber einem Schreiner aus der EU. Aus diesem Grund hat die Wirtschaft so vehement für die Teilnahme am Binnenmarkt gekämpft.

Die bilateralen Verträge sind in Gefahr, weil zwei Initiativen gegen die Personenfreizügigkeit sowie das vermutliche Referendum gegen die Ausdehnung derselben auf Kroatien vor der Tür stehen. Was passiert, wenn sich das Volk gegen den freien Personenverkehr ausspricht?

Freiburghaus: Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz eine Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften und Wirtschaftswachstum beschert. Die Wirtschaft wird aufzeigen müssen, was ein Nein zur Personenfreizügigkeit konkret bedeuten würde. Zum Beispiel, dass den Spitälern Ärzte fehlen würden. Oder dass Unternehmen die Schweiz verlassen würden, weil erstens die Rekrutierung von Arbeitskräften erschwert würde und die Schweiz zweitens nicht mehr am Binnenmarkt teilnehmen könnte. Denn mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit ginge das gesamte Paket der Bilateralen I den Bach herunter.

Kontingente, wie sie die SVP vorschlägt und wie sie zu Zeiten vor der Personenfreizügigkeit üblich waren, wären keine Lösung?

Freiburghaus: Das wäre die denkbar schlechteste Variante. Will eine Firma jemanden einstellen, müsste sie zuerst eine bürokratische Schlaufe erdulden. Aber vielleicht braucht sie den neuen Mitarbeiter jetzt und nicht erst in zwei Monaten. Kurzum: Die Rückkehr zu Kontingenten wäre in meinen Augen eine Katastrophe.

* Dieter Freiburghaus (70) ist emeritierter Professor für öffentliche Politik und europäische Studien. Er ist unter anderem Autor des Buches «Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik».