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Bilaterale: Kurze Pause im Powerplay

EU-Korrespondent Remo Hess über die Einigkeit der EU beim harten Vorgehen gegen die Schweiz.
Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Fast scheint es, als habe die Schweiz neue Freunde gefunden: Unter der Federführung Deutschlands haben sich elf EU-Staaten in einem Brief darüber beklagt, dass die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börse auf bloss ein Jahr beschränkt. Sie fühlen sich überrumpelt und haben der Strafaktion nur unter Zähneknirschen zugestimmt. Eigentlich müsste die Anerkennung unbefristet gelten, so wie es zuvor in einem ordentlichen Verfahren beschlossen wurde.

Bern fühlt sich unfair behandelt, weil die EU die rein technische Börsenäquivalenz mit Fortschritten beim Rahmenabkommen verknüpft. Es wäre aber falsch, zu glauben, es handle sich bei den Unterzeichnern des Schreibens samt und sonders um überzeugte Schweiz-Fürsprecher. Mindestens so stark wie über den Umgang mit Bern beklagen sich die Staaten in ihrem Brief nämlich über EU-­ interne Prozesse. Sie tun sich schwer damit, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kommission nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als politisches Projekt versteht. Um dies zu verwirklichen, kürzt er auch gerne die Dienstwege ab. Das sorgt für Unbehagen bei den übergangenen Beamten in den hauptstädtischen Ministerien.

Der Brief an die EU-Kommission wurde indes lediglich von Abteilungsleitern und nicht von den Finanzministern unterschrieben. Zu stark auf die politische Ebene hieven wollen die elf EU-Staaten ihr Unbehagen nicht. Schliesslich wollen sie nicht die Verhandlungsposition der EU gegenüber Bern schwächen. Die Schweiz sollte sich keinen Illusionen hingeben: Auch beim nächsten Powerplay gegen Bern dürften die Mitgliedstaaten bereitstehen.

Remo Hess, Brüssel

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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