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BILATERALE: Paris verlangt mehr Arbeitslosengelder von der Schweiz

Frankreich muss die Sozialleistungen für seine arbeitslosen Grenzgänger weitgehend selbst zahlen. Nun verlangt Paris von der Schweiz einen höheren Beitrag.
Fabian Fellmann
Grenzübergang Moillsulaz bei Genf. In der Schweiz sind fast 170 000 Franzosen als Grenzgänger erfasst, beinahe doppelt so viele wie noch 2002 (Symbolbild). (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Grenzübergang Moillsulaz bei Genf. In der Schweiz sind fast 170 000 Franzosen als Grenzgänger erfasst, beinahe doppelt so viele wie noch 2002 (Symbolbild). (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Fabian Fellmann

Die Schlagzeile war knackig. «Bund überweist Millionen für Arbeitslose im Ausland», berichtete die Fernsehsendung «10 vor 10» im Mai 2016. Knapp 200 Millionen Franken zahlte die Arbeitslosenkasse im vergangenen Jahr an Länder der Europäischen Union aus. Das Geld ist bestimmt für EU-Bürger, die in der Schweiz gearbeitet und Beiträge geleistet haben, dann aber im Heimatland Arbeitslosengeld beziehen.

Doch die Schweiz profitiert von diesem System. Zu sehr, wie die französische Regierung findet. Sie verlangt deswegen Verhandlungen mit der Schweiz, wie Antje Baertschi vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt. Vorgebracht hat Frankreich die Forderung beim jüngsten bilateralen Dialog zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einem jährlichen Treffen von Diplomaten der beiden Länder.

Streit um 330 Millionen Euro

Frankreichs Regierung kommt damit einer Forderung der Arbeitslosenversicherung Unédic und französischer Politiker aus dem Grenzgebiet nach. Diese kritisieren, die Schweizer Arbeitslosenversicherung, in welche die Grenzgänger ihre Beiträge einzahlten, überweise zu wenig Geld nach Frankreich. Die Uné­dic-Chefs hatten Arbeitsministerin ­Myriam El Khomri deswegen Ende des vergangenen Jahres einen Brief geschrieben. Demnach hat die Versicherung 2014 rund 330 Millionen Euro mehr Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger bezahlt, als sie von der Schweiz Kompensationen erhielt. Der Zahlenstreit geht auf eine Neuregelung der Sozialleistungen für Grenzgänger im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens zurück. Vor 2009 überwies die Schweiz einen Grossteil der Beiträge von Grenzgängern an deren Heimatland, unabhängig davon, ob sie wirklich arbeitslos wurden. Diese «Retrozessionen» stellte der Bund in einer Übergangsphase ein, bis 2012 auch für die Schweiz eine EU-weite Regelung in Kraft trat, was im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens vereinbart worden war. Die neue Regelung sieht vor, dass ausländische Versicherungen der Schweiz Rechnung stellen können, wenn ein Grenzgänger arbeitslos wird, allerdings nur für die ersten drei bis fünf Monate der Arbeitslosigkeit.

«Für die Schweiz ist die neue Regel äusserst vorteilhaft», sagt Baertschi dazu. «Obwohl sich die Zahl der Grenzgänger zwischen 2001 und 2015 fast verdoppelt hat, bezahlt die Schweiz heute etwas weniger, als wenn noch die Retrozessionsregel gegolten hätte.» Noch günstiger sind die neuen Rückerstattungsvorschriften dank des hohen Frankenkurses geworden. Auf den «günstigeren Wechselkurs» sei es zurückzuführen, dass die Gesamtsumme im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 227 auf 193 Millionen Franken gesunken ist, wie aus dem jüngsten Observatoriumsbericht des Seco zur Personenfreizügigkeit hervorgeht.

Der Löwenanteil des Betrags floss nach Frankreich. Dessen Arbeitslosenversicherung beklagt sich dennoch über die Belastung durch die Grenzgänger. Die Schweizer Uhrenindustrie lahmt, unter anderem wegen des starken Frankens, und hat darum Stellen abgebaut, was in erster Linie die französischen Grenzgänger traf. Sie können 700 Tage lang eine Entschädigung beziehen, die rund 57 Prozent des letzten Lohns beträgt. Zum Vergleich: In der Schweiz besteht Anspruch auf 70 Prozent des letzten Lohns während 400 Tagen.

Schweiz winkt ab

Frankreich wolle nun wieder die alte Retrozessionsregel anwenden, führt ­Seco-­Sprecherin Baertschi aus. «Die Schweiz macht aber geltend, dass die Kostenteilungsregel eine EU-Regel ist und sie keinen Anlass sieht, diese zu verhandeln.» Die Schweiz sitzt dabei am längeren Hebel. Lehnt sie ein bilaterales Abkommen ab, gelten die EU-Vorschriften. Wollte Paris diese ändern, müsste es dafür in Brüssel die Unterstützung der anderen EU-Länder finden – ein «extrem langwieriger Weg», wie Guy­-laine Riondel Besson vom «Groupement transfrontalier européen» der SRG-Plattform «Swissinfo» sagte.

Die Schweiz kann derweil darauf verweisen, dass beide Seiten von den Grenzgängern profitieren. Während in Frankreich die Arbeitslosenquote 10,2 Prozent beträgt, liegt sie in der Schweiz halb so hoch. Franzosen schätzen darum gut bezahlte Arbeitsplätze in der Schweiz, und rund die Hälfte von ihnen zahlen in Frankreich ihre Einkommenssteuern. Derzeit sind hierzulande fast 170 000 Franzosen als Grenzgänger erfasst, beinahe doppelt so viele wie noch 2002.

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