Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BILATERALE: Schneider-Ammann lobbyiert in Brüssel

Der Wirtschaftsminister reist diese Woche nach London. Zuerst aber trifft er in Brüssel zwei EU-Kommissare.
Fabian Fellmann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Konkret will Bern eine Aktualisierung der Anhänge zum bilateralen Vertrag über die Handelshemmnisse vorantreiben. (Bild: Philipp Schmidli / Keystone)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Konkret will Bern eine Aktualisierung der Anhänge zum bilateralen Vertrag über die Handelshemmnisse vorantreiben. (Bild: Philipp Schmidli / Keystone)

Die bilateralen Gespräche mit der Europäischen Union kommen nur zögerlich voran. In dieser Woche nun wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die EU-Zentrale reisen. «Er trifft die EU-Kommissare Andrus Ansip und Cecilia Malmström», bestätigt sein Sprecher Noé Blancpain. «Ziel sind Gespräche über die Handelsbeziehungen.»

Allerdings wird der Wirtschaftsminister in Brüssel auch die bilateralen Verträge ansprechen. «Bundesrat Schneider-Ammann wird Themen wie die Umsetzung der bilateralen Verträge im Handelsbereich zur Sprache bringen», sagt Blancpain.

Warten auf Anpassung der Verträge

Konkret will Bern eine Aktualisierung der Anhänge zum bilateralen Vertrag über die Handelshemmnisse vorantreiben. Die EU-Kommission tritt dabei jedoch auf die Bremse. Ob das bürokratische Gründe hat oder eine politische Massnahme ist, um die Schweiz bei den ebenfalls stockenden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen unter Druck zu setzen, ist derzeit nicht einfach abzuschätzen. Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Matthiessen, hatte in der vergangenen Woche in der NZZ zur Eile gemahnt: Würden die Brexit-Verhandlungen erst beginnen, hätte die EU wohl keine Zeit mehr für die Schweiz. Er rate, «die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz fortzuführen und den Prozess ein wenig zu beschleunigen». Schneider-Ammanns Besuch dürfte indes nicht dazu dienen, Tempo zu machen im institutionellen Dossier. Die Lust im Bundesrat, die Verhandlungen voranzutreiben, hält sich derzeit in Grenzen, obwohl ein Abschluss des Abkommens in seinen Jahreszielen steht. Innenpolitisch zu umstritten ist der neue Vertrag, der dem Europäischen Gerichtshof in bilateralen Streitfällen eine Mitsprache einräumen würde. Mehr aufs Gas drücken dürfte Schneider-Ammann bei seinem Besuch in Grossbritannien.

Vorgespräche vor dem Brexit

«Am Freitag wird Johann Schneider-Ammann den britischen Handelsminister Liam Fox in London treffen», sagt Sprecher Blancpain. Das Datum liegt günstig: Am kommenden Mittwoch will Grossbritannien bei der EU formell das Gesuch um den Austritt einreichen, womit die zweijährigen Scheidungsverhandlungen beginnen. «Die Schweiz will möglichst rasch nach dem Austritt der Briten aus der EU eine Nachfolge­lösung insbesondere für den freien Handel haben: ‹Mind the Gap› lautet die Bundesratsstrategie», sagt Blancpain. «Zwar kann das Vereinigte Königreich vor dem Austritt keine Verhandlungen führen. Aber Vorbereitungsgespräche sind möglich.»

Fabian Fellmann

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.