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BILATERALE: Streit um fremde Richter: Juncker schlägt Schiedsgericht vor

Die EU-Kommission hat dem Bundesrat im Gezerre um das Rahmenabkommen ein Schiedsgericht zur Streitbeilegung vorgeschlagen. Doch Bern reagiert verhalten.
EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt ein Schiedsgericht vor. (Bild: P. Klaunzer/ky (Bern, 23. November 2017))

EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt ein Schiedsgericht vor. (Bild: P. Klaunzer/ky (Bern, 23. November 2017))

Remo Hess, Brüssel

Neue «Flexibilität» beim Rahmenabkommen – dies hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Bundesrat bei seinem Besuch in Bern im vergangenen November in Aussicht gestellt. Nun ist klar, was das heisst: Statt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll ein Schiedsgericht zum Einsatz kommen, wenn es Streit gibt bei der Anwendung der Bilateralen. Das schreibt die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe und wird auch von mehreren Quellen in Brüssel bestätigt.

Ein solches Gericht bestünde aus einem Schweizer Richter, einem gemeinsam ernannten und einem von der EU. Bei einem Streitfall würde es prüfen, ob rein bilaterales Recht oder EU-Recht an sich tangiert würde. Betrifft der Streit bilaterales Recht, könnte das Schiedsgericht abschliessend urteilen. Das wäre etwa bei der Ventilklausel der Fall, einer schweizerischen Eigenheit im Personenfreizügigkeitsabkommen, mittels derer seit vergangenem Mai die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gedrosselt wird.

Tobler: «Ein Entgegenkommen»

Bei einer Frage, die EU-Recht berührt, würde allerdings der EuGH eingeschaltet. Seine Einschätzung der Rechtslage wäre verbindlich und angelehnt an das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren. Mit diesem Prozedere werden in der EU die nationale und europäische Rechtsprechung aufeinander abgestimmt. Das Schiedsgericht müsste dem EuGH folgen, wobei es noch ­gewissen Handlungsspielraum gäbe, den Schiedsspruch auf den spezifisch schweizerischen Kontext zu übersetzen, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle betont. Eine direkte Rechtsauslegung und -anwendung des EuGH würde damit vermieden.

Das findet Christa Tobler, Europarecht-Professorin der Universität Basel «psychologisch nützlich und für die politische Diskussion hilfreich». Tobler: «In den Augen der EU schliessen wir uns mit den Bilateralen am EU-Binnenmarkt und damit an ihren Rechtsbestand an. Für die Schweiz sind die Bilateralen ­dagegen völkerrechtliche Verträge – da nutzen wir gerne Schiedsgerichte.» Der Vorschlag aus Brüssel sei insofern ein Entgegenkommen.

Ob die Schweiz auf Junckers Angebot einsteigt, ist noch nicht entschieden. Dem Vernehmen nach hat sich Bern nur mässig begeistert gezeigt. Seit November hat es nur ein offizielles Treffen gegeben, und zwar kurz vor Weihnachten in Brüssel. Der Grund für die Zurückhaltung sind unterschiedliche Ansichten darüber, was rein bilaterales Recht und europäisches Recht sein soll. Dass beispielsweise ein Malerunternehmer aus dem EU-Ausland im Rahmen der flankierenden Massnahmen seine Tätigkeit in der Schweiz acht Tage im Voraus anmelden muss (8-Tage-Regel), ist für Bern rein bilaterales Recht. «Brüssel jedoch sieht praktisch überall EU-Recht betroffen», so ein Insider.

Tatsächlich hält auch die Europarechtlerin Christa Tobler fest: «Rein bilaterales Recht würde relativ überschaubar bleiben und sich wohl auf einzelne Elemente der im Rahmenabkommen enthaltenen Verträge beziehen.» Wenn in einem der Marktzugangsabkommen die Rede von «Diskriminierungsverbot» oder «Arbeitnehmer» sei, dann beziehe sich das direkt auf EU-Recht, so Tobler. Dementsprechend weit ist der Geltungsbereich des EuGH auch unter einer Schiedsgerichtlösung.

Brüssel wartet auf Cassis

In der EU-Kommission wartet man unterdessen gespannt, was Aussenminister Ignazio Cassis Ende Monat präsentieren wird. Es ist gut möglich, dass der von Juncker gemachte Vorschlag dann nur noch ein Teil der Lösung sein wird. Es gibt auf der Schweizer Seite das klare Bestreben, die Sache mit dem Rahmenabkommen «von der Substanz her und nicht mehr über den Mechanismus» anzugehen, wie zu hören ist. Das heisst: Man will nicht mehr die «fremden Richter», sondern endlich über die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens reden. Aussenminister Cassis soll diese Woche denn auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates von einem «Marktzugangsabkommen» gesprochen haben.

Ein Paket «Bilaterale III» mit Strom- und Dienstleistungsabkommen (inklusive Finanzen) wäre jedoch nicht unproblematisch. Ein Finanzdienstleistungsabkommen würde lange Jahre zur Aushandlung benötigen und ist in der Branche darüber hinaus durchaus umstritten. Beim Energieabkommen wie bei einer institutionellen Lösung im Allgemeinen bereiten die Staatsbeihilfen weiterhin Kopfzerbrechen. Trotzdem: Das Stromabkommen wurde im Zusammenhang mit dem Rahmevertrag so oft genannt und von Bundesrätin Doris Leuthard am Kongress der Elektrizitätsbranche erst gerade wieder beworben, dass es kaum mehr wegzudenken ist.

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