BILATERALE: Wirtschaft ergreift Flucht nach vorne
Eine Studie zeigt Versäumnisse der Wirtschaft: Die Leute wissen gar nicht, worum es bei den Bilateralen genau geht. Jetzt startet Interpharma eine Roadshow.
Die Bilateralen sind laut einer Umfrage für unzählige Schweizerinnen und Schweizer Worthülse, aber oftmals nicht mehr. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)
Eva Novak
«Wir haben es vernachlässigt, den Leuten zu erklären, worum es bei den Bilateralen wirklich geht – sonst wäre die Masseneinwanderungsinitiative nicht angenommen worden»: Thomas Cueni streut Asche auf sein Haupt beziehungsweise dasjenige der übrigen Wirtschaft. Der Generalsekretär von Interpharma, dem Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, bezieht sich auf eine bisher unveröffentlichte Studie «Dialog über die Schweiz und Europa», wonach die Leute die bilateralen Verträge zwar für wichtig halten – aber gar nicht so recht wissen, warum eigentlich.
Herausgefunden hat dies das Politberatungsunternehmen Gentinetta*Scholten. Im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und weiterer Branchenverbände analysierte es 20 Gespräche, welche Vertreter der Wirtschaftsverbände vergangenes Jahr in ausgewählten Agglomerationsgemeinden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Funktionsträgern geführt hatten. Gemäss Studienleiterin Heike Scholten hat sich dabei gezeigt, dass die Leute die Stimme der Wirtschaft vermisst hätten. In jedem Gespräch sei zu hören gewesen: «Gut, seid ihr endlich da und hört uns zu», resümiert die Sozialwissenschaftlerin.
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Mit Zuhören allein ist es aber nicht getan – auch Information tut not. Der im vergangenen November abgelieferte Schlussbericht moniert, dass die Bilateralen für viele nicht mehr als eine Worthülse sind. «Über die allgemeine Zustimmung hinaus ist vielen Teilnehmenden wenig bis gar nicht bekannt, was die bilateralen Verträge der Schweiz (ausser der Zuwanderung) konkret bringen», heisst es in der Studie. Die Informationslücken seien gross, und eine Verknüpfung zur eigenen Lebenswelt werde meist nicht dargestellt – «es sei denn, man ist unmittelbar betroffen», etwa als Unternehmer oder Studentin. Kurz: «Wie sehr sich die Bilateralen in unseren Alltag eingeschlichen haben und diesen positiv prägen, ist den Leuten gar nicht bewusst», bringt Heike Scholten das Problem auf den Punkt.
Raus in die Regionen
Der Bericht empfiehlt der Wirtschaft denn auch, die Bevölkerung laut und deutlich darüber aufzuklären, was die Bilateralen bedeuten. Und diese ist inzwischen aus dem Dornröschenschlaf erwacht: Mitten in der heissen Phase der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) startet Interpharma zusammen mit dem Hochschulverband Swissuniversities eine Roadshow zur Bedeutung der Bilateralen. Erste Station ist Luzern, wo Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Universitäten geplant sind. Weitere, teilweise öffentliche Anlässe in Zürich, Solothurn, Zug und Freiburg sollen folgen. «Es reicht nicht, den Leuten vom Schreibtisch aus zu erklären, warum die Bilateralen für die Forschung so wichtig sind – wir müssen rausgehen in die Regionen», kommentiert Cueni die Charmeoffensive. Man dürfe auch nicht mit Schlagworten wie etwa den technischen Handelshemmnissen argumentieren, welche mit den Bilateralen beseitigt wurden. Sondern ganz konkret aufzeigen, was deren Wiedereinführung bedeuten würde. Den Leuten erklären, dass dann regelmässige Kontrollen der Schweizer Medikamentenherstellung durch Schweizer Inspektoren nicht mehr reichen würden. Sondern dass jedes einzelne der 28 EU-Länder Gesundheitsinspektoren in die Schweiz schicken und «uns nach Lust und Laune schikanieren könnte», wie es der Interpharma-Generalsekretär formuliert.
Bilaterale Jasskarten
Mit dem konkreten Beispiel versucht es auch Swissmem. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie hat bereits im Frühling in den Unternehmungen Gestelle mit Flyern und «Schöggeli» platziert, auf deren Verpackung die Mitarbeiter die Vorteile nachlesen konnten, welche die Bilateralen ihnen persönlich bringen. In der Sommersession wurden die Parlamentarier mit «Ich bin ein Bilateraler»-T-Shirts eingekleidet. Für den heissen MEI-Herbst ist nach Auskunft von Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann eine Aktion mit «bilateralen Jasskarten» geplant. Dazu kommen mehrere Auftritte im Internet und auf sozialen Netzwerken, etwa die Webseite www.wir-bleiben-erfolgreich.ch oder die Facebook-Seite «Swissmem Europe». Economiesuisse ist ebenfalls in den sozialen Netzwerken und im Internet aktiv, namentlich über www.europapolitik.ch, und veranstaltet seit neustem zusammen mit Branchenverbänden Diskussionen in besonders betroffenen Regionen. Nicht nur, aber auch um Europafragen drehen sich zudem Anlässe, bei denen die Wirtschaft in den Dialog mit der Bevölkerung tritt. Nach «Auf ein Bier mit der Wirtschaft» oder «Auf ein Kaffee mit der Wirtschaft» stehen verschiedene Termine zum «Wandern mit der Wirtschaft» an. So können interessierte Zeitgenossen kommenden Donnerstag zusammen mit Spitzenvertretern des Wirtschaftsdachverbandes auf den Zugerberg pilgern oder am 22. September bei einer Wanderung von Sirnach ins Kloster Fischingen im Thurgau den europapolitischen Austausch pflegen. Und dabei auf möglichst grosse Offenheit hoffen.
Verbreitetes Unbehagen
Denn genau das tut gemäss Heike Scholten not: Die Gespräche im Rahmen des «Dialogs über die Schweiz in Europa» hätten den klaren Wunsch der Bevölkerung gezeigt, dass ihr reiner Wein eingeschenkt werde, sagt die Sozialwissenschaftlerin. Das gelte auch und gerade in der Zuwanderungsfrage, doch: «Da hat sich die Wirtschaft immer ein bisschen gedrückt.» Dabei gelte es, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen. Gemäss dem Bericht braucht es etwa konkrete Beispiele, die Taten zeigen, wie das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird. Auch eine Haltung der Wirtschaft zur Flüchtlingsfrage fehle. Weil aber alle Ausländerkategorien in einem Korb vermischt würden, sei es «fraglich, ob sich die Wirtschaft das noch leisten kann».
In diesem Bereich halten sich die Aktivitäten der Wirtschaftsverbände allerdings weiterhin in engen Grenzen. Seit der Arbeitgeberverband vor Monaten darauf hingewiesen hat, dass Flüchtlinge nicht ohne weiteres in den Arbeitsmarkt integriert werden können, herrscht Ruhe. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl weist darauf hin, man habe das verbreitete Unbehagen «aufgenommen und in die politische Diskussion einfliessen lassen, was letztlich den Umsetzungsvorschlag der Masseneinwanderungsinitiative beeinflusst hat, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrats am Freitag präsentierte». Immerhin: Swissmem hat ein Positionspapier zur Zuwanderung erarbeitet, das demnächst vorgestellt werden soll.
