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Rahmenabkommen: Wie haben Sie es mit Europa?

Die sieben aktuellen Bundesräte sowie die frisch gewählten Bundesräte Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) geben Auskunft.
Alain Berset, SPDer Bundespräsident hat heute einen schwierigen Tag vor sich. Er leitet die entscheidende Sitzung zum Rahmenabkommen. Er selbst ist interessiert an stabilen Beziehungen mit der EU und betont die Fortschritte, die in den Verhandlungen erzielt worden sind. Berset sagt aber auch: «Es muss wirklich für das Land stimmen.» Und daran hegt der Sozialdemokrat Zweifel. Er lehnt das Abkommen ab und liegt mit dieser Haltung auf Parteilinie.

Alain Berset, SP
Der Bundespräsident hat heute einen schwierigen Tag vor sich. Er leitet die entscheidende Sitzung zum Rahmenabkommen. Er selbst ist interessiert an stabilen Beziehungen mit der EU und betont die Fortschritte, die in den Verhandlungen erzielt worden sind. Berset sagt aber auch: «Es muss wirklich für das Land stimmen.» Und daran hegt der Sozialdemokrat Zweifel. Er lehnt das Abkommen ab und liegt mit dieser Haltung auf Parteilinie.

Ueli Maurer, SVPDer Finanzminister lehnt das Rahmenabkommen ab — wie seine Partei fürchtet er den Souveränitätsverlust. Er hält den Preis für zu hoch. Dennoch hielt er in einem Interview fest: «Das Rahmenabkommen wäre wichtig, weil wir dann grössere Sicherheit hätten im Verhältnis zur EU. Das ständige Auf und Ab verunsichert. Ein Abkommen, das in der Schweiz mehrheitsfähig ist, würde für eine gewisse Stabilität sorgen in einer Phase der Unsicherheit.

Ueli Maurer, SVP
Der Finanzminister lehnt das Rahmenabkommen ab — wie seine Partei fürchtet er den Souveränitätsverlust. Er hält den Preis für zu hoch. Dennoch hielt er in einem Interview fest: «Das Rahmenabkommen wäre wichtig, weil wir dann grössere Sicherheit hätten im Verhältnis zur EU. Das ständige Auf und Ab verunsichert. Ein Abkommen, das in der Schweiz mehrheitsfähig ist, würde für eine gewisse Stabilität sorgen in einer Phase der Unsicherheit.

Simonetta Sommaruga, SP Die Optimisten unter den Befürwortern eines Rahmenabkommens hatten gehofft, die Justizministerin werde schon noch zustimmen, wenn sie die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP gewonnen hat. Weit gefehlt. Die Sozialdemokratin findet, Cassis habe mit seinem Vorgehen beim Lohnschutz innenpolitisch zu viel Geschirr zerschlagen. Sie hält es nicht für realistisch, das Geschirr rasch wieder zu kitten.

Simonetta Sommaruga, SP
Die Optimisten unter den Befürwortern eines Rahmenabkommens hatten gehofft, die Justizministerin werde schon noch zustimmen, wenn sie die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP gewonnen hat. Weit gefehlt. Die Sozialdemokratin findet, Cassis habe mit seinem Vorgehen beim Lohnschutz innenpolitisch zu viel Geschirr zerschlagen. Sie hält es nicht für realistisch, das Geschirr rasch wieder zu kitten.

Johann Schneider-Ammann, FDPDas Verhältnis des Wirtschaftsministers zum Rahmenabkommen ist kompliziert. Er hat vergeblich versucht, mit den Sozialpartnern eine Lösung beim Lohnschutz zu finden. Der Freisinnige hat Vorbehalte gegen das Abkommen. Gleichzeitig weiss er, dass die Schweiz auf gute Beziehungen zur EU angewiesen ist. Zum Abschied sagte er: «Aufschieben mag kurzfristig einfacher sein als Handeln. Aber nur wer handelt, kommt nicht zu spät ans Ziel.»

Johann Schneider-Ammann, FDP
Das Verhältnis des Wirtschaftsministers zum Rahmenabkommen ist kompliziert. Er hat vergeblich versucht, mit den Sozialpartnern eine Lösung beim Lohnschutz zu finden. Der Freisinnige hat Vorbehalte gegen das Abkommen. Gleichzeitig weiss er, dass die Schweiz auf gute Beziehungen zur EU angewiesen ist. Zum Abschied sagte er: «Aufschieben mag kurzfristig einfacher sein als Handeln. Aber nur wer handelt, kommt nicht zu spät ans Ziel.»

Doris Leuthard, CVPDie abtretende CVP-Magistratin unterstützt das Rahmenabkommen. Sie hätte gerne noch das Stromabkommen mit der EU abgeschlossen, als wichtiger Bestandteil der Energiewende. Leuthard sagte am Mittwoch vor der Bundesversammlung klar: «Für unseren Wohlstand, für das Wohlergehen der Schweiz sind verlässliche, klare Spielregeln mit der EU zentral (. . .) je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis.»

Doris Leuthard, CVP
Die abtretende CVP-Magistratin unterstützt das Rahmenabkommen. Sie hätte gerne noch das Stromabkommen mit der EU abgeschlossen, als wichtiger Bestandteil der Energiewende. Leuthard sagte am Mittwoch vor der Bundesversammlung klar: «Für unseren Wohlstand, für das Wohlergehen der Schweiz sind verlässliche, klare Spielregeln mit der EU zentral (. . .) je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis.»

Guy Parmelin, SVPDer Verteidigungsminister lehnt das Rahmenabkommen ab, genauso wie seine Partei, die SVP. Er äussert sich deshalb fast nie öffentlich dazu. Und wenn, dann bemüht der Waadtländer den diplomatischen Standardsatz der SVP-Bundesräte: «Ein stabiles und geregeltes Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU erachte ich als wichtig.» Damit werden weder seine Kollegen noch der Verhandlungspartner desavouiert.

Guy Parmelin, SVP
Der Verteidigungsminister lehnt das Rahmenabkommen ab, genauso wie seine Partei, die SVP. Er äussert sich deshalb fast nie öffentlich dazu. Und wenn, dann bemüht der Waadtländer den diplomatischen Standardsatz der SVP-Bundesräte: «Ein stabiles und geregeltes Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU erachte ich als wichtig.» Damit werden weder seine Kollegen noch der Verhandlungspartner desavouiert.

Ignazio Cassis, FDPDer Freisinnige ist angetreten, um den Reset-Knopf zu drücken. Der Neustart war aber mehr kommunikativer als inhaltlicher Art. Cassis verteidigt das Rahmenabkommen durch alle Böden und argumentiert mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Mit seinem Vorpreschen beim Lohnschutz, der Aussenminister stellte die 8-Tage-Regel öffentlich in Frage, stiess er die Gewerkschaften vor den Kopf. Seither gilt das Abkommen als chancenlos.

Ignazio Cassis, FDP
Der Freisinnige ist angetreten, um den Reset-Knopf zu drücken. Der Neustart war aber mehr kommunikativer als inhaltlicher Art. Cassis verteidigt das Rahmenabkommen durch alle Böden und argumentiert mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Mit seinem Vorpreschen beim Lohnschutz, der Aussenminister stellte die 8-Tage-Regel öffentlich in Frage, stiess er die Gewerkschaften vor den Kopf. Seither gilt das Abkommen als chancenlos.

Viola Amherd, CVPAm Mittwoch wurde die CVP-Politikerin in den Bundesrat gewählt. Im Gegensatz zu Karin Keller-Sutter hat sie sich bislang kaum mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Entsprechend zurückhaltend gibt sie sich bezüglich Rahmenabkommen. Sie kenne den Inhalt des Abkommens noch nicht und müsse sich zuerst einen Überblick verschaffen, sagte die Walliserin nach ihrer Wahl. Grundsätzlich hält sie das Rahmenabkommen aber für sehr wichtig.

Viola Amherd, CVP
Am Mittwoch wurde die CVP-Politikerin in den Bundesrat gewählt. Im Gegensatz zu Karin Keller-Sutter hat sie sich bislang kaum mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Entsprechend zurückhaltend gibt sie sich bezüglich Rahmenabkommen. Sie kenne den Inhalt des Abkommens noch nicht und müsse sich zuerst einen Überblick verschaffen, sagte die Walliserin nach ihrer Wahl. Grundsätzlich hält sie das Rahmenabkommen aber für sehr wichtig.

Karin Keller-Sutter, FDP Die frischgewählte Bundesrätin lehnt das Rahmenabkommen ab. Die Schweiz müsse den Lohnschutz selber festlegen. Die Freisinnige kritisiert damit ihren Parteikollegen Cassis, der zu Konzessionen bereit ist. Keller-Sutter hat sich auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen und gilt als grosse Hoffnung der SP. Übernimmt sie das Wirtschaftsdepartement, könnte sie mit dem neuen Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zur Dealmakerin werden.

Karin Keller-Sutter, FDP
Die frischgewählte Bundesrätin lehnt das Rahmenabkommen ab. Die Schweiz müsse den Lohnschutz selber festlegen. Die Freisinnige kritisiert damit ihren Parteikollegen Cassis, der zu Konzessionen bereit ist. Keller-Sutter hat sich auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen und gilt als grosse Hoffnung der SP. Übernimmt sie das Wirtschaftsdepartement, könnte sie mit dem neuen Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zur Dealmakerin werden.

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