BILDUNG: Streit um Lehre für Sans-Papiers

Der Ständerat lehnt eine Initiative ab, welche die Berufslehre für Sans-Papiers vors Volk bringen soll zum Ärger der SVP. Es geht um fünf Jugendliche, die seit 2013 eine Lehre machen wollten.

Aleksandra Mladenovic
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Junge Sans-Papiers können unter gewissen Bedingungen eine Berufslehre absolvieren. Das ärgert die SVP. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Junge Sans-Papiers können unter gewissen Bedingungen eine Berufslehre absolvieren. Das ärgert die SVP. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Aleksandra Mladenovic

Kinder und Jugendliche, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, dürfen zur Schule gehen, ja gar an einer Universität studieren. Bis Februar 2013 durften sie jedoch keine Berufslehre machen, weil sie dazu einen Lehrvertrag brauchen. Sans-Papiers zu beschäftigen, ist aber illegal.

Anpassung am Volk vorbei?

Nachdem sowohl der Stände- als auch der Nationalrat 2010 eine Motion des Genfer alt Nationalrats Luc Barthassat (CVP) angenommen hatten, die diese Ungleichbehandlung aufheben sollte, trat am 1. Februar 2013 zum geltenden Ausländergesetz ein neuer Verordnungsartikel in Kraft. Dieser ermöglicht es Sans-Papiers, für die Dauer einer Berufslehre eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Allerdings nur, wenn sie mindestens fünf Jahre lang in der Schweiz die Schule besucht haben, gut integriert, straffrei sind und ihre Identität offenlegen.

Dass den Sans-Papiers über die Anpassung einer Verordnung die Berufslehre ermöglicht wird, passt der SVP-Fraktion des Nationalrats jedoch nicht. Diese reichte noch im Sommer 2012 also vor Inkrafttreten des neuen Verordnungsartikels – eine Motion ein, in der sie stattdessen die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes forderte. Die Begründung: «Es ist überaus stossend, dass eine so wichtige und folgenschwere Praxisänderung ohne parlamentarische Beratung und ohne Referendumsmöglichkeit vorgenommen werden soll.» Dem Bundesrat sei dabei sehr wohl bewusst, dass «eine solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen und des Arbeitsrechts bei einer Volksabstimmung chancenlos wäre». Mit der Ermöglichung einer Berufslehre werde die Illegalität geduldet und die Schweiz als Rechtsstaat untergraben.

Nachdem der Nationalrat die SVP-Motion letzten Juni knapp angenommen hatte, schmetterte sie der Ständerat gestern mit 34 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn sprach von «Salamitaktik»: Zuerst habe man jungen Sans-Papiers den Zugang zur Volksschule ermöglicht, jetzt zur Berufslehre. Viele stünden danach aber immer noch ohne Papiere da, hielten sich also illegal in der Schweiz auf. Auch er hält es für stossend, «wenn Bundesrat und Parlament eine Frage von so grosser ausländerpolitischer Tragweite auf dem Verordnungsweg regeln». Zudem sei dieses Entgegenkommen eine Ungleichbehandlung gegenüber all jenen, die ein ordentliches Asylgesuch stellten. «Es darf nicht unsere Aufgabe sein, Unrecht und Fehlverhalten gegenüber den anderen zu belohnen», so Föhn.

Laut dem St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner atmet die SVP-Motion hingegen den Geist maximaler Härte gegenüber den Schwachen. So gab denn auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Parlamentariern zu bedenken: «Diese Kinder und Jugendlichen dürfen nicht auffallen, damit man nicht auf ihre Eltern aufmerksam wird.» Ein papierloser Status sei für Kinder eine grosse Belastung. «Und sie können gar nichts dafür. Von diesen Kindern sprechen wir hier», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Der demokratische Weg

Zudem zeigte sie die marginale Tragweite des neuen Verordnungsartikels auf. «Seit Inkrafttreten im Februar 2013 hatten wir fünf Gesuche, die auch alle bewilligt wurden. Es hat nicht das ganze Land verändert», sagt Sommaruga. Man sei daran, abzuklären, weshalb nicht mehr Gesuche gestellt worden seien. Klar sei, dass die Verordnung strenge Bedingungen für die Bewilligung einer Berufslehre stelle und dass die Sans-Papiers keinen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung hätten.

Eine neue Diskussion sei nicht zielführend, sagte die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener. Die eidgenössischen Räte hätten den Bundesrat 2010 schliesslich beauftragt, jugendlichen Sans-Papiers einen Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen. Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist (FDP, Aargau) fügte dem noch an: «Das ist der demokratische Lauf.»