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Die Billag-Kontrolleure verschwinden, nicht aber die Kontrollen

Ab kommendem Jahr gilt das neue Radio- und Fernsehgesetz. Die Billag-Kontrolleure sind damit Geschichte. Doch kontrolliert wird weiterhin - durch den Bund.
Maja Briner
Ein Kontrolleur der Billag AG vergleicht die Namen auf den Klingelschildern mit den Billag-Zahlern auf seiner Liste. Bild: Keystone

Ein Kontrolleur der Billag AG vergleicht die Namen auf den Klingelschildern mit den Billag-Zahlern auf seiner Liste. Bild: Keystone


Billag-Kontrolleure, die an der Haustüre klingeln: Damit ist ab Januar Schluss. Künftig müssen grundsätzlich alle Haushalte die Radio- und TV-Abgabe von 365 Franken bezahlen – so sieht es das neue System vor. Kontrollen gibt es aber weiterhin. Denn während fünf Jahren gilt eine Ausnahme: Wer kein Radio und Fernsehen empfangen kann, darf sich von der Abgabe befreien lassen.

All jene, die sich abmelden, müssen mit Besuch rechnen: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wird Kontrollen durchführen. 680 Stellenprozente seien dafür vorgesehen, gibt das Bakom nun auf Anfrage bekannt. Finden die Kontrolleure ein Gerät, droht eine Busse von bis zu 5000 Franken.

Zu viel Aufwand?

Die Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen («Opting-Out»), war im Parlament heftig umstritten. Bundesrat, SP, CVP und GLP schätzten den Aufwand als zu hoch ein. Das Bakom geht davon aus, dass etwa 20 000 Haushalte über kein Empfangsgerät verfügen.

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) sagt: «Dafür, dass weniger als ein Prozent der Haushalte betroffen sind, ist der Aufwand gross. Zudem wird es eine Herausforderung sein, die Kontrollen korrekt durchzuführen.» Ob in der Stube ein Fernseher stehe, sei zwar einfach zu überprüfen. Heute müsse aber auch kontrolliert werden, ob jemand im Haushalt ein Smartphone oder ein Tablet besitze.

Die Kosten für das Opting-Out kann das Bakom nicht beziffern. Für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Abgabe rechnet es mit rund vier Millionen Franken pro Jahr.

Abmelden kann man sich übrigens erst kommendes Jahr. Die Billag-Nachfolgerin Serafe versendet die ersten Rechnungen Anfang Januar. Sobald die Rechnung eingetroffen ist, kann ein Gesuch gestellt werden.

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