BILLAG: Leuthard soll SRG prüfen lassen

Für den Gewerbeverband ist die Reaktion der Medienministerin auf seine Vorwürfe nicht akzeptabel. Er setzt Druck auf.

Sermîn Faki
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Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

Post für Doris Leuthard: Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt in einem Brief an die Medienministerin, dass diese die eidgenössische Finanzkontrolle beauftragt, die Finanzen der SRG zu überprüfen. Dies, nachdem die «Zentralschweiz am Sonntag» letzte Woche berichtet hatte, dass das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen seine Trägervereine in grossem Stil unterstützt. Deren Budget besteht zu 80 Prozent aus Geldern, die sie direkt von der SRG erhalten. Dadurch lässt sich nicht ausschliessen, dass Veranstaltungen im Abstimmungskampf um die neue Medienabgabe nicht durch Billag-Gebühren der TV-Zuschauer und Radio-Hörer mitfinanziert werden.

«Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der SRG und in die professionelle Arbeit der Staatssender wird in den Grundfesten erschüttert», reagiert Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler und wendet sich nun direkt an die Medienministerin. «Als zuständige Bundesrätin fordern wir Sie auf, bei der SRG und den Trägervereinen unverzüglich für Transparenz zu sorgen und die Verwendung der Gebührengelder von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen», fordert er im Brief, welcher der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Diese unabhängige Stelle müsse zwingend die eidgenössische Finanzkontrolle sein, da sowohl der Gesamtbundesrat als auch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), dem Leuthard vorsteht, Partei im Abstimmungskampf seien.

Als Leuthard am letzten Montag vor die Medien trat, um über den Urnengang vom 14. Juni zu informieren, wurde sie mit den Vorwürfen konfrontiert. Auf die Frage, wie sie sich zur Überprüfung der SRG durch die Finanzkontrolleure des Bundes stelle, sagte sie, dass bei der SRG alles korrekt ablaufe. «Wir durchleuchten die Finanzen der SRG bereits, die Finanzkontrolle kann gerne auch reinschauen, wenn sie dazu Lust hat.»

Diese Haltung ist für den SGV «nicht akzeptabel». «Es liegt in der Verantwortung der Medienministerin, sicherzustellen, dass Beträge von mehreren Millionen Franken nicht einfach so in den Vereinen der SRG versickern und dort für die Abstimmungskampagne eingesetzt werden können», sagt Bigler. Frau Leuthard wisse genau, dass die Finanzkontrolle nur auf ihren Antrag hin tätig werden könne. Dies bestätigt auch Michel Huissod der Finanzkontrolle: «Wir können die SRG nur im Auftrag des Departements für Uvek untersuchen.»

Auch die SRG Zug hat auf den Bericht vom letzten Sonntag reagiert. Dies, weil der Gewerbeverband ein Abstimmungspodium in Zug scharf kritisiert hatte. Die Kommunikationsverantwortliche Patricia Diermeier widerspricht den Vorwürfen: «In dieses Podiumsgespräch ist kein einziger Franken an Radio- und TV-Gebühr geflossen», schreibt sie. Der Veranstalter SRG Zug erhalte jedes Jahr zwischen 7000 und 8000 Franken an Mitgliederbeiträgen. Tatsächlich rechnet der Verein auch im laufenden Jahr wieder mit Beiträgen von 7800 Franken. Für Anlässe, in deren laut Diermeier auch das kritisierte Podium eingeschlossen ist, weist das Budget Kosten von 3000 Franken aus.