BILLAG: Zuschauer zahlen Abstimmungskampagne

Die Eidgenössische Finanzkontrolle soll die SRG unter die Lupe nehmen. Das fordert der Gewerbeverband. Er wirft dem Medien- unternehmen Täuschung vor.

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Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler feuerte eine neue Breitseite auf die SRG ab. (Bild: Keystone/Gaëtan Bally)

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler feuerte eine neue Breitseite auf die SRG ab. (Bild: Keystone/Gaëtan Bally)

Seit Wochen bekriegen sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die SRG – und dabei hat der Abstimmungskampf zum neuen Radio- und TV-Gesetz noch gar nicht richtig begonnen. So warf Gewerbeverbands­direktor Hans-Ulrich Bigler dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen vor, einseitig zu Gunsten der vom Parlament beschlossenen Fernseh- und Radiogebühr zu berichten und Journalisten als Handlanger für den Abstimmungskampf zu missbrauchen – was SRG-Direktor Roger de Weck und SRG-Präsident Raymond Loretan brüskiert zurückwiesen. So schrieb Loretan in einem Brief an den Gewerbeverband, dass Abstimmungspodien unter der Leitung von SRF-Moderatoren nicht wie von Bigler behauptet vom Unternehmen SRG, sondern vom unabhängigen Trägerverein durchgeführt würden, und fügte süffisant an: «Vereinsmitglieder zahlen übrigens Mitgliederbeiträge.»

Löwenanteil stammt von der SRG

Auch die SRG Zentralschweiz – einer der Mitgliedervereine der SRG Deutschschweiz – behauptete in einem Brief, eine vom Gewerbeverband beanstandete Diskussion in Zug sei durch die Jahresbeiträge der Vereinsmitglieder finanziert worden. «Ihre Unterstellung, der Billag-Gebührenzahler bezahle (...) das Podium, ist daher umgehend zu korrigieren», forderte Kommunikationsbeauftragte Patricia Diermeier Reichardt.

Eine etwas vorschnelle Forderung, wie sich nun zeigt. Denn die Mitglieder tragen nur minimal zur Finanzierung der Vereine bei. Der Rest stammt direkt vom Medienunternehmen – und damit zu einem grossen Teil aus Gebührengeldern. Aus Mitgliedschaften nahm die SRG Deutschschweiz 821 726 Franken ein. Der Löwenanteil des Vereinsbudgets – 3,8 Millionen Franken – stammte hingegen aus sogenannten Mittelzuweisungen des Medienunternehmens SRG. Dabei handelt es sich zu 75 Prozent um Gebührengelder und zu 25 Prozent um Einnahmen aus Werbung. «Die gesamte Vereinstätigkeit der Regionalgesellschaft SRG Deutschschweiz und ihrer sechs Mitgliedgesellschaften finanziert sich zu 20 Prozent aus Mitgliederbeiträgen, Kantonsbeiträgen und Baurechtszinsen. Das macht eine knappe Million Franken aus», bestätigt Beat Schneider, Zentralsekretär der SRG Deutschschweiz. 80 Prozent, gibt er zu, stammten aus Zuweisungen der SRG. Das habe man in den Geschäftsberichten aber immer transparent gemacht.

«Versuchte Täuschung»

Dennoch sieht sich der Gewerbeverband in seiner Kritik bestätigt. «Anders als von Raymond Loretan vorgetäuscht, sind die Kampagnenabteilungen der Mitgliedgesellschaften schwergewichtig über den Billag-Gebührentopf finanziert», so Bigler. Die behauptete Trennung zwischen den Vereinen und dem Medienunternehmen SRG bestehe bestenfalls in der Theorie, die Finanzströme seien alles andere als transparent. «SRG-Präsident Loretan hat entweder den Überblick über die Finanzströme in seinem überteuerten Staatsbetrieb komplett verloren», meint Bigler, «oder aber – und das wäre ein noch grösserer Skandal – er versucht ganz bewusst zu vertuschen, dass die Kampagne durch Gebührengelder bezahlt wird.» Dass die SRG-Spitze in den Briefen auf die Mitgliederbeiträge verweise, sei in jedem Fall irreführend, enerviert er sich und fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die SRG untersucht – noch vor der Abstimmung.

SRG Deutschschweiz ist gelassen

Bei der SRG Deutschschweiz bleibt man trotz der neuen Attacke des SGV gelassen. «Informationsveranstaltungen und kontradiktorische Gespräche gehören gemäss Vereinszweck zu unseren Aufgaben.» Zwar weise die SRG Deutschschweiz und ihre Mitgliedgesellschaften die Kosten von einzelnen Veranstaltungen nicht separat aus. «Die Eigenerträge stellen aber einen wichtigen Beitrag zur Organisation von Veranstaltungen und somit auch von Podien dar.»

Sermîn Faki