Bis zu 20'000 Franken an die Partei: «Wer Richter bleiben will, wird faktisch zur Bezahlung von Mandatsabgaben gezwungen»

Bundesrichter zahlen bis zu 20'000 Franken pro Jahr an ihre Parteien. Der Europarat sah dies schon lange kritisch; die Schweiz wollte nichts ändern. Jetzt aber kommt Bewegung in die Sache. Die FDP sorgt sich um die Unabhängigkeit der Richter.

Lucien Fluri
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Richter am Bundesgericht zahlen bis zu 20'000 Franken pro Jahr an ihre Partei.

Richter am Bundesgericht zahlen bis zu 20'000 Franken pro Jahr an ihre Partei.

zvg

Lange schlug die Schweiz die Warnungen in den Wind. Dabei hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates die Schweiz schon vor Jahren gemahnt: Es ist nicht unproblematisch, wie das Land seine Richter wählt. Stossend fand die Gruppe insbesondere, dass Richter einer Partei angehören müssen, um gewählt und wiedergewählt zu werden. Dies gebe Parteien die Möglichkeit, Richter für ihre Urteile zu bestrafen – und nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen, warnte die Gruppe.

Aber davon wollte die offizielle Schweiz nichts wissen. Der Bund nahm im Sommer 2019 Stellung – und drängte die Vorwürfe weg: Das Schweizer System sei stabil, es gebe nichts zu ändern. Dann geschah diesen September genau das, wovor die Europaratsgruppe gewarnt hatte: Die SVP nominierte einen ihrer Bundesrichter nicht mehr für die Wiederwahl, weil ihr die Urteile des Mannes nicht passten.

Dies schockierte Parlamentarier von SP bis FDP. Inzwischen wird im Parlament doch darüber nachgedacht, das Wahlsystem zu ändern.

Bei den Grünen sind es bis zu 20'000 Franken pro Richter und Jahr

Noch in einem zweiten Punkt warnte der Europarat die Schweiz: Sind die Richter einmal gewählt, bezahlen sie in der Regel nämlich jährlich Abgaben an ihre Parteien. Dies ist weltweit einzigartig. Die Abgaben reichen bei den Bundesrichtern von 3000 Franken (FDP) bis zu rund 20'000 Franken (Grüne).

Dies zeigte 2017 eine Erhebung, die in der «Richter-Zeitung» veröffentlicht worden war. Wer Richter bleiben wolle, werde «in der Schweiz faktisch zur Bezahlung von Mandatsabgaben gezwungen», heisst es in einem Schreiben der Kommission. Gerade für die kleinere Parteien sind die Abgaben wichtig: Die Grünen nahmen laut der «Richter-Zeitung» 2015 rund zehn Prozent ihrer Parteieinnahmen über die richterliche Mandatssteuer ein.

Wohl auch weil die Parteien von ihren Richtern auf Bundes- und Kantonsebene mitfinanziert werden, antwortete die offizielle Schweiz dem Europarat noch vor einem Jahr: Eine Änderung sei «politisch nicht mehrheitsfähig».

Doch inzwischen gibt es auch in diesem Bereich Bewegung. FDP-Fraktionschef Beat Walti hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Parteispenden und Mandatsabgaben sollen für Richter an den Bundesgerichten verboten werden.

«Mit solchen Zahlungen wird der Eindruck einer Abhängigkeit zwischen Mitgliedern dieser Gerichte und den politischen Parteien erweckt, die dem verfassungsmässigen Prinzip der Unabhängigkeit der dritten Gewalt widerspricht»,

begründet Nationalrat Walti seinen Vorstoss. Es könne der Eindruck entstehen, die Wahl sei von den Zahlungen abhängig. Und es könne scheinen, als ob Parteien «finanzielle Überlegungen bei Richternominationen höher gewichten würden als die Eignung.» Dies schwäche «die Akzeptanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung».

Einige Richter fühlen sich zur Bezahlung gezwungen

Auch die Ethikkommission der Schweizerischen Richter-Vereinigung sieht die Mandatsabgaben als problematisch an. Zwar habe sie nicht direkten Einfluss auf die Unabhängigkeit der einzelnen Richter. Die Kommission spricht in einem Papier aber von einer «de facto erzwungenen Bezahlung». Um keine Nachteile zu erleiden, beziehungsweise um wiedergewählt zu werden, seien die Richter quasi gezwungen, zu zahlen.

Problematisch ist für die Kommission vor allem, dass gegen aussen der Eindruck entstehe, Richter könnten von ihren Parteien abhängig sein. Die Kommission zog allerdings keine Konsequenzen aus ihren Erwägungen: Sie verwarf die Idee, Richter sollten die Abgabe verweigern. Es brauche eine politische Lösung, schrieb die Kommission.

Dass sich die FDP für die Abschaffung der Mandatssteuer einsetzt, dürfte noch einen anderen Grund haben: Die Richterämter werden nach dem Parteiproporz vergeben. Dieser droht Schaden zu nehmen, für die an Gerichten gut vertretene FDP ist er aber wichtig.

Der Proporz sorge dafür, dass Werthaltungen und Weltanschauungen der Gesellschaft auch an den Gerichten abgebildet würden, hält Fraktionschef Walti fest. Er dürfe nun «nicht durch den Verdacht des Postenschachers in ein falsches Licht geraten».