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Bittere Niederlage für Alain Berset

Staatsmännisch trotz Niederlage: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Staatsmännisch trotz Niederlage: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Bundesrat Sozialminister Alain Berset ging im Abstimmungskampf über die Rentenreform weit. So weit, wie schon lange kein Bundesrat mehr gegangen ist. Noch am Samstag rief er im Internet eindringlich zur Annahme der Vorlage auf. 17 Auftritte absolvierte er in den letzten Wochen und tourte durch die Säli von Chur, Sarnen, Lugano und Solothurn bis Genf, um sein wichtigstes Projekt zu verteidigen. In der heissen Phase sekundierte ihn Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP). Sie plädierte in Interviews für ein Ja und schaltete im Internet eigens eine Abstimmungsbotschaft auf. Berset stilisierte die Vorlage unterdessen zu einem Test für unsere Demokratie.

Umso bitterer ist für den SP-Magis­traten die gestrige Niederlage. Mit rund 53 Prozent Nein versenkte das Stimmvolk die Vorlage überraschend deutlich, nur acht Kantone nahmen das Reformpaket an. Mit ernster Miene schritt Berset über den Bundesplatz, um sich vor den Medien zur Schlappe zu äussern. Er tat dies gefasst und staatsmännisch. Staatsmännischer als Finanzminister Ueli Maurer, der unmittelbar nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform seine Enttäuschung nicht verbergen konnte und sich im Radio mit Kraftausdrücken äusserte. Das Resultat sei ohne Vorbehalte zu akzeptieren, sagte Berset. Er wolle sich mit allen Beteiligten zusammensetzen und rasch eine neue Vorlage aufgleisen. Die Debatte über die Finanzierung und Anpassung der Altersvorsorge hätte auch bei einem Ja weitergeführt werden müssen. Seit 20 Jahren sei keine Reform der Altersvorsorge mehr gelungen. «Eine mehrheitsfähige Reform ist nicht so einfach», konstatierte Berset.

Zum Fahrplan und Inhalt einer Neuauflage wollte er sich noch nicht äussern. Erst müsse das Resultat analysiert werden. Der Freiburger verteidigte seinen umstrittenen Einsatz im Abstimmungskampf. «Es war eine gute Sache, sich so stark zu engagieren.» Das Parlament habe bei seiner Wahl gewusst, dass er mit Leidenschaft politisiere. Die Niederlage nimmt Berset nicht persönlich. Es sei um eine Vorlage des Bundesrats und des Parlaments gegangen, er bleibe «hoch motiviert».

Im wichtigsten Dossier gescheitert

Dass Berset gute Miene zum bösen Spiel machte, täuscht nicht darüber hinweg, dass er in seinem wichtigsten Dossier nach jahrelanger Arbeit gescheitert ist. Er, der sich so viel vorgenommen hatte wie kein Sozialminister vor ihm. Und eine Paketlösung für die erste und zweite Säule durch den Bundesrat sowie das Parlament drückte. Schon im Nationalrat hatte sich abgezeichnet, dass die Vorlage einen schweren Stand haben könnte. Nur weil die Grünliberalen eine Kehrtwende machten, kam diese mit dem knappest möglichen Resultat durch. Berset, die SP und die CVP unterschätzten den Widerstand der FDP und SVP. Mitte-Links lehnte im Parlament sämtliche Kompromissvorschläge ab und hielt am AHV-Ausbau von monatlich 70 Franken fest. Auch Berset verteidigte diesen stets vehement, obwohl der Bundesrat zuerst selbst auf ein anderes Modell gesetzt hatte. Seine Gegner warfen ihm deshalb vor, er habe es im Parlament versäumt, eine Brücke zu bauen. Gestern schob Berset den Schwarzen Peter jedoch dem Parlament zu. Dieses habe sich für die 70 Franken entschieden.

Der SP-Bundesrat muss nun zeigen, dass er der Richtige für einen Neustart ist. FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, will ihn beim Wort nehmen. Es sei am Sozialminister, eine tragfähige Lösung vorzulegen. «Ich hoffe, dass er staatsmännisch genug ist, um nun über die Bücher zu gehen», sagt Bigler. Andere Politiker haben wenig Hoffnung. Der Nationalrat und frühere SVP-Präsident Toni Brunner sagt, es sei eingetroffen, was er im Vorfeld befürchtet habe. Berset müsste jetzt das machen, was er vor der Abstimmung stets abgelehnt habe. «Ich fürchte, dass wir mit ihm vor zwei verlorenen Jahren stehen», sagt Brunner. Dabei könnte der Bundesrat in diesem Zeitraum eine Neuauflage den unbestrittenen Elementen und kleineren Pakete aufgleisen.

Alain Berset dürfte mindestens bis zur nächsten grösseren Rochade 2019 im Innendepartment verbleiben. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat, dass Ignazio Cassis das frei werdende Aussendepartement übernimmt. Auf Toni Brunners Forderung, mit der Departementsverteilung bis zum gestrigen Abstimmungssonntag zuzuwarten, ging er nicht ein.

Tobias Gafafer

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