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SVP-Krise: Blocher greift ein

Der SVP-Doyen hat nach der Wahlschlappe der Zürcher SVP interveniert. Die gesamte Parteileitung um Kantonalpräsident Konrad Langhart muss zurücktreten.
Othmar von Matt
Die Macht im Hintergrund: Altbundesrat Christoph Blocher. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Macht im Hintergrund: Altbundesrat Christoph Blocher. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Knall kam kurz vor der Sitzung der erweiterten Parteileitung der SVP Schweiz. Der «Tages-Anzeiger» meldete, die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich trete zurück. Christoph Blocher habe den Tarif durchgegeben. Blocher, der Doyen der SVP, wanderte zu diesem Zeitpunkt in den Gängen des Alters- und Pflegezentrums Amriswil umher, das Handy am Ohr. Er war in den Thurgau gereist, weil dort wichtige Sitzungen vor der Delegiertenversammlung von morgen stattfanden.

Sagen wollte Blocher nichts. «Reden hat seine Zeit und Schweigen hat seine Zeit», hielt er fest. «Es wird einen Kommentar geben. Ich weiss aber noch nicht, wann dies der Fall sein wird.» Recherchen zeigen: Christoph Blocher, inzwischen 78 Jahre alt, muss höchst unzufrieden gewesen sein mit der Schlappe von Zürich.

Blocher griff direkt ein. In den letzten Jahren hatte er höchst selten eine Vorstandssitzung der Zürcher SVP besucht. Doch am Dienstag tauchte er plötzlich auf und dirigierte die Versammlung in seinem Sinne. Das bestätigen mehrere Augenzeugen.Der SVP-Doyen machte sich in der Versammlung indirekt für Roger Köppel und gegen Alfred Heer stark als Ständeratskandidaten. Blocher stellte die rhetorische Frage, wer von den beiden wohl das «grössere Echo» erhalte. Allen war klar: Blocher hatte sich damit für Köppel ausgesprochen.

Verklausulierte Ansagen

Auch war es Blocher, der das aussergewöhnlich lange Schweigen durchbrach, das auf die Standortbestimmung von Präsident Konrad Langhart folgte. Gemäss Ohrenzeugen machte Blocher verklausulierte Aussagen, die darauf hindeuteten, dass er einen Wechsel in der Führung bevorzugte. Noch am Dienstag wurde eine Kommission eingesetzt, der Präsident Langhart angehörte, Wahlkampfleiter Alfred Heer, SVP-Fraktionschef Martin Hübscher und Blocher selbst.

Die Kommission habe verschiedene Optionen diskutiert, sagt Hübscher. Im Vordergrund habe die Idee gestanden, der Parteileitung zwei zusätzliche Personen zur Verfügung zu stellen, die über Know-how und Zeit verfügten. «Eine der Optionen war auch ein Wechsel in der Parteileitung.» Am Donnerstag habe sich dann Präsident Langhart überraschend zum Rücktritt entschieden. Ihm folgten die Vizepräsidenten Gregor Rutz und Stefan Schmid. Auch Parteisekretär Roland Scheck und sein Stellvertreter Christoph Bähler erklärten ihre Rücktritte. Am Montag soll dem Parteivorstand eine Interimslösung präsentiert werden.

Präsident Langhart widerspricht dieser Darstellung. «Die Hauptvariante der Kommission war eindeutig, dass man einen Wechsel in der Parteileitung sucht», sagt er. Und er betont: «Innerlich hatte ich die Reissleine schon am Dienstagabend während der Parteivorstandssitzung gezogen. Für mich war da klar, dass die Basis nicht mehr vorhanden war, das Amt weiterzuführen.»

«Exzessives Neinsagen» als Problem

Langhart selbst hatte seine Analyse zur Wahlschlappe am Mittwoch bereits weitgehend gemacht und äusserte in einem Gespräch deutliche Kritik an der SVP Schweiz. Aussagen, die er noch am Mittwochabend spät autorisierte, bevor er am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt entschied. Er identifiziert vier Baustellen bei der SVP Schweiz:

Digitales Campaigning: Die SVP Schweiz hinke hier «massiv hinterher», sagt er. «Gerade etwa im Vergleich mit der Operation Libero.»Verkopfte Themenwahl: Die SVP habe «ein Problem» mit Themen wie der Selbstbestimmungs-Initiative und dem Rahmenabkommen. Es sei schwierig, den Bürgern hier konkrete Auswirkungen auf ihr Leben aufzuzeigen. «Wir stossen damit aber auch auf ein gewisses Desinteresse bei unserer Basis.»Exzessives Neinsagen: Langhart betont, die SVP sollte «verstärkt Hand bieten für vernünftige und gute Lösungen». Er denkt etwa an die AHV-Steuervorlage, der die SVP-Fraktion des Kantons Zürich zugestimmt habe. Die Fraktion der SVP Schweiz hingegen lehne sie ab. «Dieser Widerspruch ist bedenklich, damit gewinnt man keine Wähler», sagt Langhart. «Die AHV ist auch für unsere Wähler ein Thema.»Schweigen zu Klima: «Wir können nicht einfach nichts sagen zum Thema Klima», betont Langhart. Es beschäftige die Menschen.

Ähnliche Kritik äusserte Nationalrat Ulrich Giezendanner. Die Partei müsse etwa konstruktiver werden, den Themenfächer öffnen. Konfrontiert mit den Recherchen gibt sich Giezendanner ungewöhnlich einsilbig: «No comment». Für Wahlkampfleiter Adrian Amstutz sind die SVP-Kernthemen nach wie vor «hochaktuell», wie er sagt. Wer sich «verlässlich nicht dem EU-Diktat unterwerfen» wolle, könne nur SVP wählen, sagte er. «Auch, wer die Zuwanderung und den Asylantenstrom begrenzen und keine 10-Millionen-Schweiz will.» Langharts Analyse zur Zürcher Schlappe bekam die erweiterte SVP-Parteileitung in Amriswil nicht zu hören. Der Präsident war ja am Donnerstag zurückgetreten. Stattdessen übernahm Christoph Blocher höchstpersönlich. Mit einem 20-Minuten-Referat.

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