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Bootsflüchtlinge: Italien droht mit Schliessung der Häfen

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega setzt ein erstes Zeichen: Er hat am Sonntag mit der Schliessung der italienischen Häfen für ein Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord gedroht.
Dominik Straub, Rom
Flüchtlinge aus Nordafrika kommen mit dem Rettungsschiff «Aquarius» in Messina an. Dieses Schiff will der neue Innenminister Matteo Salvini aktuell nicht in einen italienischen Hafen lassen. (Bild: Bram Janssen/AP, 26. Juni 2016)

Flüchtlinge aus Nordafrika kommen mit dem Rettungsschiff «Aquarius» in Messina an. Dieses Schiff will der neue Innenminister Matteo Salvini aktuell nicht in einen italienischen Hafen lassen. (Bild: Bram Janssen/AP, 26. Juni 2016)

Falls es wieder zu einem «Sommer der Landungen» kommen sollte, dann werde er nicht tatenlos zusehen, hatte Salvini bereits am Freitag angekündigt. Gesagt, getan: Am Sonntag forderte er die Behörden Maltas auf, das Rettungsschiff «Aquarius» der Hilfsorganisation SOS Mediterranée in La Valletta anlegen und die Flüchtlinge an Land zu lassen. Ansonsten werde Italien alle seine Häfen für dieses Schiff schliessen. An Bord der «Aquarius» befanden sich gestern Abend laut italienischen Medienberichten insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kinder sowie 7 schwangere Frauen.

In dem Brief an Malta hielt der italienischen Innenminister fest, dass es sich bei Valletta um den am nächsten gelegenen «sicheren Hafen» handle und es deshalb keinen Grund gebe, warum die Flüchtlinge einmal mehr nach Italien gebracht werden müssten. Die maltesischen Behörden wiederum wiesen darauf hin, dass die Rettungsaktionen der «Aquarius» vor der libyschen Küste von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache in Rom koordiniert worden seien. Malta habe in diesem Fall keinerlei Autorität und deshalb auch keine Pflicht, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Es wäre das erste Mal, dass Italien die Häfen schliesst

Am Sonntagabend der Streit zwischen Rom und Valletta um das Rettungsschiff noch im Gang. Es wäre das erste Mal, dass Italien für Schiffe mit geretteten Flüchtlingen seine Häfen schliesst - und damit eine spektakuläre Praxisänderung der neuen italienischen Regierung aus der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsextremen Lega Salvinis. Die Hafenschliessung wäre in erster Linie auch als Zeichen an die europäischen Partnerländer im Norden zu verstehen: Die neue Regierung in Rom ist nicht mehr gewillt, mit dem Ansturm der Bootsflüchtlinge aus Nordafrika wie bisher alleine gelassen zu werden.

Die Zahl der Flüchtlinge hatte in den vergangenen Tagen markant zugenommen. Allein von Freitag bis gestern Sonntag wurden vor der libyschen Küste von verschiedenen Schiffen über 1200 Menschen gerettet. Am Samstag musste Innenminister Salvini, der im Wahlkampf mit einer aggressiven Kampagne Stimmung gegen die Migranten machte, erstmals einem NGO-Schiff die Erlaubnis geben, mit über 200 Flüchtlingen den Hafen von Reggio Calabria anzulaufen. Die privaten Retter hat Salvini besonders im Visier: Er bezeichnet sie als «Taxis für Flüchtlinge», obwohl auch diese Schiffe nur in Koordination mit der italienischen Küstenwache tätig werden.

«Ganz Europa schaut nur für sich»

«Im Mittelmeer fahren Rettungsschiffe unter der Flagge Hollands, Spaniens, Gibraltars und Grossbritanniens, es gibt deutsche und spanische ONGs, es gibt Malta, das niemanden aufnimmt, es gibt Frankreich, das die Flüchtlinge zurückweist, und es gibt Spanien, das seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt. Mit anderen Worten: Ganz Europa schaut nur für sich», twitterte Salvini am Sonntagabend.

«Von heute an beginnt auch Italien, Nein zu sagen zum Geschäft der Schlepper und zum Geschäft der illegalen Immigration.» Das ist ganz Salvinis zynische, aber wahlwirksame Lesart: Für den Innenminister und Lega-Chef ist das epochale Phänomen der Migration und die Not der Kriegsflüchtlinge einfach nur ein Geschäft von einigen Kriminellen, denen das Handwerk gelegt werden muss.

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