Pro & Contra

Brauchen Homosexuelle mehr Schutz – oder ist das unnötig?

Der Grünliberale Roland Fischer plädiert für das neue Gesetz, Pirmin Schwander von der SVP dagegen.

Hören
Drucken
Teilen

PRO – Roland Fischer: «Liberale Grundrechte und Menschenrechte Weiterentwickeln»

Roland Fischer - Nationalrat (GLP / LU)

Roland Fischer - Nationalrat (GLP / LU)

Am 9. Februar dürfen wir darüber abstimmen, in welcher Schweiz wir leben wollen. Eine liberale und offene Gesellschaft zeichnet sich durch Gleichberechtigung und Toleranz aus. Allen Menschen stehen die gleichen Rechte zu, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Jeder Mensch soll sein Leben frei gestalten und mit seinen Eigenschaften und Bedürfnissen als Teil der Gesellschaft akzeptiert werden, solange er die Freiheit anderer nicht beschneidet und ihnen keinen Schaden zufügt.

Leider werden diese Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens immer wieder verletzt. Zwar begegnen viele in der Bevölkerung Lesben, Schwulen und Bisexuellen mit dem gleichen Respekt wie heterosexuellen Menschen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Hass und Diskriminierungen ausgesetzt sind, die teilweise auch in physische Gewalt münden.

Zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten machen betroffen und bestätigen den Handlungsbedarf. Zudem ist das Suizidrisiko von LGBT-Jugendlichen immer noch deutlich höher als bei gleichaltrigen heterosexuellen Jugendlichen. Es war deshalb höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament den Strafartikel gegen Rassendiskriminierung auf die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgedehnt haben.

Heute können Hass und Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion bestraft werden. Mit einem Ja am 9. Februar wird die Anwendung dieser Strafnorm auf Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert.

Die Gegner sehen in der Vorlage eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Haltung ist unverständlich. Denn öffentlicher Hass und Diskriminierung sind keine Meinungen, sondern Ausdruck von Intoleranz und Respektlosigkeit, die in einer freiheitlichen, liberalen Welt keinen Platz haben.

Ein Ja verstärkt nicht nur den Schutz vor Hass und Diskriminierung, sondern ist auch ein starkes Zeichen dafür, dass wir stets bereit sind, unsere liberalen Grundrechte und die Menschenrechte zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Ich entscheide mich für eine offene Schweiz und damit für ein Ja am 9. Februar.


Pirmin Schwander - Nationalrat (SVP / SZ)

Pirmin Schwander - Nationalrat (SVP / SZ)

CONTRA – Pirmin Schwander: «Die Ergänzung erweist sich als Bumerang»

Nach Artikel 8 der Bundes­verfassung darf niemand diskriminiert werden, ­namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Dieses verfassungsmässige Diskriminierungsverbot nennt explizit die «Lebensform», worunter auch die «sexuelle Orientierung» fällt. Dies gilt sowohl in der Lehre wie auch in der Rechtsprechung als gesichert.

Die Antirassismusstrafnorm wurde seinerzeit als Anpassung an das Völkerrecht konzipiert. Somit wurden «Rasse», «Ethnie» und «Religion» in die Strafnorm aufgenommen. Nun soll die Antirassismusstrafnorm also noch zusätzlich mit dem Begriff «sexuelle Orientierung» ergänzt werden. Diese Ergänzung erweist sich als Bumerang und setzt ein falsches Signal.

Auf die Aufnahme von weiteren Kriterien wie die «Lebensform» beziehungsweise die «sexuelle Orientierung» wurde bewusst verzichtet. Mit Blick auf Artikel 8 der Bundesverfassung stellt sich also die Frage, ob und wie es sich rechtfertigen lässt, nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als Straftat zu bezeichnen, nicht aber die Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts, der Sprache oder einer Behinderung.

Mit der einseitigen und unnötigen Aufnahme der «sexuellen Orientierung» in die Antirassismusstrafnorm werden beispielsweise Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts regelrecht relativiert und beschönigt.

Zu denken ist etwa an öffentliche Aufrufe zu Frauenzüchtigungen und an öffentliche frauenverachtende und gewaltverherrlichende Auftritte in der Musikbranche.

Aktuell können diskriminierende Handlungen und Aus­sagen generell als Verletzung von Artikel 8 der Bundesverfassung gerügt werden. Zudem schützt das Zivilgesetzbuch (Artikel 28ff.) die Persönlichkeit und ermöglicht Klagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen. Schliesslich gibt es im Straf­gesetzbuch die Straftat­bestände der Ehrverletzung: Üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung. Zudem stehen Drohungen und körperliche Gewalt ebenfalls unter Strafe.