Braucht es bald ein zweites Rahmenabkommen? Forschungskooperation mit der EU auf dem Prüfstand

Für die Forschungszusammenarbeit mit der EU könnte ein neues, breiteres Dachabkommen nötig werden. Im schlimmsten Fall droht eine jahrelange Verzögerung und eine neue Volksabstimmung.

Remo Hess, Brüssel
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Mit EU-Forschungsgeldern gefördert: Der experimentelle Kernfusionsreaktor Tokamak an der ETH Lausanne.

Mit EU-Forschungsgeldern gefördert: Der experimentelle Kernfusionsreaktor Tokamak an der ETH Lausanne.

Keystone / Gaëtan Bally

«Horizon Europe» - so heisst das rund 90 Milliarden schwere EU-Forschungsprogramm, bei dem die Schweiz ab 2021 mitmachen will. Die rechtliche Grundlage bildet das Forschungsabkommen der Bilateralen I aus dem Jahr 1999. Für eine erneute Teilnahme muss dieses Abkommen lediglich aktualisiert werden, was im Prinzip relativ einfach wäre: Es handelt sich nicht um eines der Marktzugangsabkommen, die wegen der ausstehenden Klärung der institutionellen Fragen blockiert sind.

Nur: Bei der EU-Kommission verfestigt sich gerade die Idee, dass die Rechtsgrundlage erweitert und ein neues, breiteres Dachabkommen nötig werden soll. Man möchte wegkommen vom sektoriellen Ansatz und den Zugang zu sämtlichen EU-Programmen wie «Erasmus+» oder «Creative Europe» in einem übergreifenden Abkommen bündeln. Die EU-Kommission habe der Schweiz zu verstehen gegeben, dass sie ein solches Dachabkommen anstrebt, sagt eine mit dem Dossier vertraute Quelle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am WEF in Davos (Januar 2020).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am WEF in Davos (Januar 2020).

Keystone / Alessandro della Valle

Das Problem: Für die Schweiz hiesse das, dass der Bundesrat mit einem neuen Verhandlungsmandat ausgerüstet werden müsste. Wegen den parlamentarischen Debatten und der Volksabstimmung, der das neue Abkommen als internationaler Vertrag unterstellt wäre, könnten Jahre vergehen. In der Zwischenzeit drohen Schweizer Forscher und Forscherinnen von den EU-Projekten ausgeschlossen zu werden.

Schweiz könnte in Drittstaaten-Gruppe abgeschoben werden

Auf Anfrage bestätigt ein Kommissions-Sprecher: «Für alle Drittstaaten ist Verhandlung und Abschluss von einem neuen internationalem Abkommen erforderlich». Der offensichtliche Grund dafür ist der Brexit. Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs organisiert die EU ihre Beziehung auch zu anderen Drittstaaten neu. War die Schweiz bei der Forschung bis jetzt in der gleichen Gruppe wie die EWR-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein angesiedelt, ist sie neu in eine allgemeine Sammelkategorie verschoben worden, zusammen mit dem UK und weiteren Drittstaaten wie Kanada oder Australien.

Und für eben diese Länder will die EU den Zugang zu ihren Programmen mit einem neuen Vertrag regeln. Geklärt würden die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Regeln einer Teilnahme. Im Verhandlungsmandat mit dem UK ist zum Beispiel von einer «Zugangs-Gebühr» zusätzlich zu der Kostenbeteiligung die Rede. Die EU will auch sicherstellen, dass eine Balance gewahrt wird: Drittstaaten sollen nicht nur bei EU-Programmen mitmachen, von denen sie profitieren, sondern die Teilnahme soll auch im EU-Interesse liegen.

«Im schlechtesten Fall kommt es zu einem Bruch in der Zusammenarbeit»

Allerdings: Noch ist nichts entschieden und vieles hängt vom Ausgang der Verhandlungen mit den Briten ab. Die EU-Kommission betont denn auch, dass das «Format des Abkommens, die Bedingungen und die Modalitäten der Verhandlung» noch festgelegt werden. Zudem müssten sich die EU-Staaten erst einmal auf ein gemeinsames Budget einigen, bevor die Gespräche mit der Schweiz überhaupt losgehen können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag zu ihrem grossen Budget-Gipfel.

Unterdessen versucht die Schweizer Diplomatie, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass das Forschungsabkommen von 1999 als Basis für die Teilnahme an Horizon Europe durchaus ausreicht. Es geht darum klarzumachen, was ein erweitertes Dachabkommen für die Schweiz bedeuten würde. Nämlich eine jahrelange Verzögerung und eine neue Volksabstimmung. Dem Vernehmen nach ist Bildungs-Staatssekretärin Martina Hirayama dazu mit ihren Brüsseler Ansprechpartnern in Kontakt.

Weibelt in Brüssel: Staatssekretärin Martina Hirayama.

Weibelt in Brüssel: Staatssekretärin Martina Hirayama.

Keystone / Peter Klaunzer

Offiziell heisst vom Staatssekretariat Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nur: «Ein neues Assoziierungsabkommen ist auf jeden Fall nötig, denn das aktuelle läuft Ende 2020 mit der jetzigen Generation der EU-Rahmenprogramme aus». Ein Beobachter beschreibt die Situation so: «Zurzeit ist noch alles möglich. Im besten Fall wandert die Schweiz wieder zurück in die EWR-Kategorie und erhält unkomplizierten Zugang. Im schlechtesten Fall kommt es zu einem Bruch in der Zusammenarbeit».

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